Was macht die Stadt mit „Ihrem“ Geld?

Diese umfassen alle Erträge und Aufwen­dun­gen und sind somit das Herz­stück der Doppik. Sie stellen zum einen das gesam­te Res­sour­cen­auf­kom­men und zum anderen den gesam­ten Res­sour­cen­ver­brauch dar. Ebenfalls wird hier der Werte­ver­zehr und Werte­zu­wachs der Kommune wieder­ge­ge­ben. Das Ergebnis aus Auf­wand und Ertrag (Über­schuss oder Fehlbe­trag) gibt Auskunft dar­über, in wie weit die Gemeinde leistungs­fä­hig ist und ob sie ihre Aufgaben mit den vorhan­de­nen Mitteln erfüllen kann.

Diese enthalten sämtliche Einzah­lun­gen und Auszah­lun­gen. Hier wer­den die Ein- und Auszah­lun­gen im Zusam­men­hang mit der lau­fen­den Verwal­tungs­tä­tig­keit sowie der Inves­ti­ti­ons- und Fi­nan­zie­rungs­tä­tig­kei­ten darge­stellt. Weiterhin geben sie im Verbund mit der Bilanz Aufschluss darüber, ob der Stadt­ ­Karls­ruhe genügend liquide Mittel zur Verfügung stehen, um ihren ­Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen nachzukommen.
 

Bilanz

Die Bilanz ist die Gegen­über­stel­lung aller Aktiva (­Ver­mö­gens­wer­te) und Passiva (Finan­zie­rung des Vermögens durch­ Ei­gen- und Fremd­ka­pi­tal) der Stadt Karlsruhe zum 31. Dezem­ber ei­nes jeden Jahres.

Die Bilanz bildet zusammen mit der Ergebnis- und Finanz­rech­nung ­so­wie den jeweiligen Teilrech­nun­gen den Jahres­ab­schluss der Stadt Karlsruhe. Der Haushalts­plan besteht aus einem Gesam­t­er­geb­nis- und einem ­Ge­samt­fi­nanz­haus­halt sowie jeweiligen Teilhaus­hal­ten, mit denen bei der Stadt Karlsruhe die Budgets der einzelnen Ämter ­ab­ge­bil­det werden.

Umsetzung des Ressourcenverbrauchskonzepts

Dieses Konzept betrachtet nicht nur kassen­wirk­same Einnahmen und Aus­ga­ben, sondern beispiels­weise auch in Teilen das Eingehen von un­ge­wis­sen Verpflich­tun­gen für die Zukunft (Rück­stel­lun­gen), oder die Wertmin­de­rung vorhan­de­nen Vermögens (Abschrei­bun­gen) als Aufwand, dem ein entspre­chen­der Nutzen gegen­über­ste­hen soll. Das Ressour­cen­ver­brauchs­kon­zept betrachtet daher im Gegen­satz ­zum Geldver­brauchs­kon­zept der bisherigen Kamera­lis­tik nicht nur den Zuwachs und die Verwendung von liquiden Mitteln.

Intergenerative Gerechtigkeit

Dies bedeutet, dass eine Generation nur das verbrau­chen soll, was sie auch er­wirt­schaf­tet. Der Wertver­lust des kommunalen Vermögens und künf­tige finan­zi­elle Belas­tun­gen wie zum Beispiel durch­ Rück­stel­lun­gen dokumen­tiert werden, sollen syste­ma­tisch und vor­sorg­lich erwirt­schaf­tet werden. Ausge­nom­men davon sind jedoch in der Kommunalen Doppik in Baden-Württem­berg die künfti­gen ­fi­nan­zi­el­len Belas­tun­gen aus den Verpflich­tun­gen der Kommunen, die aus den Pensions- und Beihil­fe­ver­pflich­tun­gen resul­tie­ren. Die Haushalts­po­li­tik soll so die Interessen nachfol­gen­der ­Ge­ne­ra­tio­nen berück­sich­ti­gen und insofern trans­pa­rent und nach­hal­tig sein. 

Die Verab­schie­dung des Haushalts erfolgt in drei Schritten:

• Zunächst wird ein Haushalts­pla­n­ent­wurf von der Verwal­tung ein­ge­bracht. Der Oberbür­ger­meis­ter und die Finanz­bür­ger­meis­te­rin hal­ten dazu Haushalts­re­den.
• Auf die Vorlage der Verwaltung antwortet der Gemein­de­rat mit grund­sätz­li­chen Stellung­nah­men sowie mit Anträgen zum Haus­halts­pla­n­ent­wurf.
• Schließ­lich werden in einer zwei- bis dreitä­gi­gen Sitzung ­der Entwurf und die dazu einge­gan­ge­nen Anträge detail­lier­t ­dis­ku­tiert und eventuelle Änderungen vorge­nom­men. Über den so ver­än­der­ten Entwurf findet dann eine Schluss­ab­stim­mung statt.

Haushaltsreden

Die Haushaltsreden des Gemeinderats stehen als Aufzeichnung auf YouTube zur Verfügung.

Haushaltsrede der Fraktion Die Grünen 120 KB (PDF)

Haushaltsrede der CDU-Fraktion 196 KB (PDF)

Haushaltsrede der SPD-Fraktion 43 KB (PDF)

Haushaltsrede der Fraktion Karlsruhe Liste und Die Partei 128 KB (PDF)

Haushaltsrede FDP-Fraktion 113 KB (PDF)

Haushaltsrede AFD-Fraktion 164 KB (PDF)

Haushaltsrede der Fraktion Die Linke 383 KB (PDF)

Haushaltsrede der Fraktion FÜR Karlsruhe und Freien Wähler 236 KB (PDF)

Haushaltsrede Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 165 KB (PDF)

Haushaltsrede Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz 166 KB (PDF)

Präsentation zur Rede von Erster Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz 0,98 MB (PDF)

Am 9. März 2022 unterzeichneten Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Stadt Karlsruhe eine gemeinsame Vereinbarung zur Haushaltssicherung. Mit ihrer Unterschrift gab die Verwaltungsspitze der Stadtverwaltung ein deutliches Signal, dass sie gemeinsam die Sicherung des städtischen Haushalts planen und umsetzen wird.

„Wir brauchen wieder einen Überschuss, um handlungsfähig zu bleiben und um Zukunftsinvestitionen nicht überwiegend mit Krediten finanzieren zu müssen. Ein Mehr an einer Stelle bedeutet ein Weniger an anderer Stelle“, gab Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup als Grundsatz für die kommenden Jahre aus, damit der städtische Haushalt fit für die Zukunft wird. Man müsse jetzt handeln, um dies zu erreichen.

„Wir schaffen es nur gemeinsam“, betonte Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz, die für das Thema Finanzen verantwortlich ist. Sie, der Oberbürgermeister und die weiteren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister seien im steten Austausch mit den Amtsleitungen und den Führungskräften der städtischen Gesellschaften, um festzulegen, wie die Budgets reduziert werden können.

Im Doppelhaushalt 2022/2023 und in der mittelfristigen Finanzplanung wird die Stadt Karlsruhe nach Planungsstand Januar 2022 ihren Ergebnishaushalt nicht ausgleichen können und einen Großteil der Investitionen über Kreditaufnahmen finanzieren müssen. Der aktuelle Haushalt 2022/2023 wurde daher durch das Regierungspräsidium nur unter strengen Auflagen genehmigt. Die Verschuldung der Stadt liegt derzeit bei rund 400 Millionen Euro, Ende 2023 bei voraussichtlich rund 800 Millionen Euro und würde weiter stark anwachsen, wenn seitens der Stadt Karlsruhe keine Gegensteuerung erfolgt. Konkret bedeutet das für die Verwaltung, dass ab dem Haushaltsjahr 2024 ein deutlicher Millionenbetrag einzusparen ist. Ziel des Haushaltssicherungsprozesses ist es daher in erster Linie, dauerhaft einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt sicherzustellen.

Der Haushaltssicherungsprozess ist in drei Stufen aufgebaut:

Im Jahr 2021 wurden erste Weichen für die Haushaltssicherung gestellt, unter anderem durch den Bewirtschaftungsgrundsatz: „Ein Mehr an einer Stelle bedeutet ein Weniger an anderer Stelle“. Daneben wurden im Rahmen der Investitionskonferenzen sämtliche städtischen Bauprojekte aller Dienststellen diskutiert und ihre Priorisierung hinterfragt.

Für den aktuellen Doppelhaushalt 2022/2023 wurden die Maßnahmen fortgeführt. Zusätzlich wurde das 10-Punkte-Programm umgesetzt, welches unter anderem moderate Steuererhöhungen, Mehrerträge bei den Gebühren, Einsparungen in allen Bereichen sowie Konsolidierungsbeiträge der städtischen Beteiligungen umfasst.

In der dritten Stufe richtete sich der Blick auf die Haushaltsaufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025. Nach der Prognose aus dem Januar 2022 waren ab 2024 die stadtweiten Budgets in jedem Haushaltsjahr um jeweils 60 Millionen Euro zu reduzieren, um zumindest den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich zu erreichen. Die Einsparvorgabe von 60 Millionen Euro sollte durch die Erarbeitung von Maßnahmen erreicht werden. Grundsätzlich wäre darüber hinaus die Erwirtschaftung eines Haushaltsüberschusses erstrebenswert. Anstelle von Bankdarlehen sollen in Zukunft bei Investitionen wieder verstärkt Eigenmittel zur Finanzierung dienen. Die für 2024 bis zum prognostizierten Defizit von 102 Millionen Euro verbleibenden 42 Millionen Euro sollten über einen konsequenten Haushaltsvollzug aufgebracht werden. Gleiches galt für 2025.

Der Haushaltssicherungsprozess sah die Federführung der Maßnahmenerarbeitung bei den Fachdezernaten und ihren Fachdienststellen, beziehungsweise Beteiligungsgesellschaften. In diesem sogenannten „Bottom-up-Prozess“ trug die Verwaltungsspitze dem ausdrücklichen Wunsch der Dienststellen und Beteiligungsgesellschaften Rechnung, eigene, aus fachlicher Sicht entstehende Vorschläge zur nachhaltigen Reduzierung des (finanziellen) Ressourcenverbrauchs erarbeiten zu können.

Denkanstöße und Unterstützung in diesem Prozess erhielten die Dezernate und Dienststellen durch einen zur Verfügung gestellten Instrumentenkoffer aus den Querschnittsbereichen Finanzen, Personal, internem Flächen- sowie Verwaltungsmanagement. Dieser umfasste acht Impulse, welche von der Aufgabenkritik und Prozessoptimierung über die Reduzierung von Büroflächen bis hin zur Akquise von Fördermitteln reichen. Während des gesamten Prozesses wurden die Vorgehensweise und die Ergebnisse transparent gegenüber den Mitarbeitenden und der Bevölkerung über verschiedene zielgruppenorientierte Kommunikationskanäle kommuniziert.

Mit 199 Maßnahmen hat die Stadtverwaltung ihr selbstgestecktes Ziel erreicht, für das Haushaltsjahr 2024/2025 eine Einsparsumme von jeweils 60 Millionen Euro zu erzielen. Das Gesamtpaket wurde dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 20. Dezember 2022 vorgestellt.

Durch den Haushaltssicherungsprozess verbesserte sich das Gesamtergebnis in der Planung in 2024 von minus 102 Millionen Euro auf minus 41 Millionen Euro. Des Weiteren muss das verbleibende Defizit durch Mehrerträge bei den Finanz­zuweisungen und darüber hinaus bei der Gewerbesteuer erwirtschaftet werden.

Auf der anderen Seite belasten die Entwicklungen auf dem Energiemarkt, die allgemeinen Preis- und Tarifsteigerungen, aber auch die höhere Verlustabdeckung von Beteiligungsergebnissen, wie beispielsweise in den Bereichen Verkehr und Klinikum, auch das Haushaltsergebnis der Stadt Karlsruhe. Trotz der Zielerreichung aus der Haushaltssicherung war daher für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 wiederum von einem Anstieg des Defizits auszugehen. Entsprechend wurde in dieser 3. Stufe ein zweiter Teil des Haushaltssicherungsprozesses in Höhe von nunmehr rund 60 Millionen Euro erforderlich. Die Rahmenbedingungen sowie der Prozessablauf waren dabei analog zur Haushaltssicherung Teil 1.

Um das neu entstandene Defizit auszugleichen, hat die Stadtverwaltung ein weiteres Maßnahmenpaket in einer Gesamthöhe von 31 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025 entwickelt. Dieses wurde in der Gemeinderatssitzung am 27. Juni 2023 erstmals öffentlich vorgestellt.

Sowohl die Maßnahmen aus Haushaltssicherung Teil 1 als auch die Maßnahmen aus Haushaltssicherung Teil 2 wurden in der Aufstellung des Doppelhaushaltsentwurfs 2024/2025 berücksichtigt; sie sind somit im Haushaltsplanentwurf enthalten. Dieser Haushaltsplanentwurf wurde am 25. Juli 2023 in den Gemeinderat eingebracht und weist im Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 38 Millionen Euro für das Jahr 2024 aus. Dieses soll durch die Bewirtschaftung während des Haushaltsvollzugs ausgeglichen werden.

Der Gemeinderat wird nun im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/2025 im November 2023 eine endgültige Entscheidung über die Umsetzung aller Maßnahmen von Teil 1 und Teil 2 treffen.

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