Rede der Finanzdezernentin: Genehmigung am seidenen Faden

Schallmauer durchbrochen

Während die Einnahmen stagnieren, steigen die Ausgaben dramatisch. „Im Gegensatz dazu erhöht sich die Ausgabenseite in einem atemberaubenden Tempo“, so die Bürgermeisterin. Besonders dramatisch: „Betrugen die Gesamtaufwendungen in 2021 noch rund 1,58 Milliarden Euro, gehen wir in 2026 von 1,86 Milliarden Euro und 2027 von 1,9 Milliarden Euro aus. In 2030 werden wir die Schallmauer von zwei Milliarden Euro durchbrechen“, stellte Luczak-Schwarz die Prognosen der Stadtkämmerei vor. Das deckt sich mit dem bundesweiten Trend – laut aktuellen Zahlen stiegen bundesweit die Ausgaben für Sozialhilfe und Bürgergeld um 12 Prozent, Personal um 9 Prozent, Kinder und Jugendliche um 17 Prozent, Eingliederungshilfe um 14 Prozent. „Die Folge ist, dass wir ungebremst und mit voller Geschwindigkeit in eine Überlastung laufen.“

Abhängig von Gewerbesteuer

Als wichtige Einnahmequelle der Stadt gerät die Gewerbesteuer zunehmend in den Fokus. In 2026 und 2027 rechne man mit jeweils 425 Millionen Euro brutto, erklärte Luczak-Schwarz, doch die extreme Volatilität dieser Steuer macht die Planungen schwierig. Beispielsweise lag im Coronajahr 2020 die Gewerbesteuer bei 258,2 Millionen Euro und war damit im Vergleich zu 2019 um 90 Millionen Euro geringer. 2024 ergibt sich im Vergleich zu 2023 eine Reduzierung um 75 Millionen Euro.

Luczak-Schwarz betonte die existenzielle Bedeutung florierender Unternehmen für den Stadthaushalt: „Uns allen muss bewusst sein: Wir brauchen eine erfolgreiche Wirtschaft jetzt und zukünftig, um das Karlsruher Leistungsniveau finanzieren zu können, denn nahezu 85 Prozent unserer Erträge sind stark von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Unternehmen abhängig.“

Die Finanzdezernentin verbindet die Einnahmen durch die Gewerbesteuer direkt mit der kommunalen Handlungsfähigkeit: „Ohne eine erfolgreiche Wirtschaft müssen wir uns künftig im Gemeinderat keine Gedanken mehr darüber machen, welche Maßnahmen wir zum Wohle der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger umsetzen wollen – wir können dann nur noch darüber sprechen, was wir aufgrund der wirtschaftlichen Lage alles nicht umsetzen können.“

Trotz der prekären Lage will die Stadt auf weitere Belastungen der Unternehmen verzichten. Der Planentwurf enthält keinen Vorschlag zur Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes. „Denken Sie daran, dass der Karlsruher Hebesatz bereits heute der höchste in Baden-Württemberg ist“, rief Luczak-Schwarz den Mitgliedern des Gemeinderats in Erinnerung.

Entwicklung im Sozialen

Besonders dramatisch entwickeln sich die Sozialausgaben in Karlsruhe: Von 421,3 Millionen Euro im Jahr 2015 sollen sie auf 690,1 Millionen Euro in 2026 und 708,3 Millionen Euro in 2027 ansteigen. Nach Abzug der Erträge müssen 444,3 Millionen Euro (2026) beziehungsweise 460 Millionen Euro (2027) aus kommunalen Mitteln finanziert werden.

Am Beispiel der Eingliederungshilfe wird das strukturelle Problem besonders deutlich. „Mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ist die Leistungsstruktur bei der Eingliederungshilfe komplexer geworden“, erklärte die Bürgermeisterin. Das Problem: „Von den Ausgaben werden von Land und Bund lediglich rund 11 Prozent finanziert. Der Rest muss durch kommunale Mittel gegenfinanziert werden.“ Eine deutliche Steigerung bei den Leistungsbezieherinnen und Leistungsbeziehern  (2014 bezogen 1.629 Personen Leistungen der Eingliederungshilfe, 2024 2.742 Personen) lasse die Bruttoausgaben steigen, führte die Erste Bürgermeisterin aus: „Betrugen die Bruttoausgaben 2015 noch 49 Millionen Euro, stiegen sie in 2024 auf 93,5 Millionen Euro an. Für 2026 planen wir 119,7 Millionen Euro und 2027 128,8 Millionen Euro ein.“

Wer bestellt, der bezahlt

Besonders verheerend für das Stadtsäckel sei die Verletzung des Konnexitätsgrundsatzes – des verfassungsrechtlichen Prinzips, wonach derjenige, der neue Aufgaben auf die Kommunen überträgt, auch deren Finanzierung sicherstellen muss. Nach dem Motto ‚Wer bestellt, bezahlt‘ sollen Bund und Länder die Kosten für Gesetze tragen, die sie den Kommunen auferlegen. Doch genau das funktioniere nicht: „Zwar hat das Land den konnexitätsrechtlichen Ausgleich nach dem Bundesteilhabegesetz grundsätzlich anerkannt“, erklärt Luczak-Schwarz. „Jedoch haben wir bisher nur geringe Abschlagszahlungen erhalten.“ Die Fächerstadt muss daher in Vorleistung gehen.

Personalkosten explodieren

Auch im Personalbereich zeigt sich eine dramatische Entwicklung. „Der Personalaufwand der städtischen Dienststellen umfasst nahezu 25 Prozent unserer Gesamtaufwendungen“, betonte Luczak-Schwarz. In den letzten zehn Jahren wurden 853 neue Stellen geschaffen. Damit ist der Personalaufwand seit 2015 von rund 299 Millionen Euro auf 476 Millionen Euro in 2025 angewachsen. Angesichts der finanziellen Situation habe man daher nun das zentrale Stellenschaffungsverfahren bis auf weiteres ausgesetzt. Neue Stellen werde es nur mit verbindlicher Gegenfinanzierung von mindestens 80 Prozent geben, so die Erste Bürgermeisterin. Doch nicht nur wird es bis auf wenige gesetzlich vorgeschriebene Ausnahmen keine neuen Stellen geben, die Verwaltung soll ihre Personalkosten bis 2030 dauerhaft um 7,9 Prozent senken und dafür Konzepte zum stufenweisen Rückbau von Planstellen entwickeln.

VBK-Defizit verdreifacht

Auch die städtischen Beteiligungen entwickeln sich nicht positiv. „Flossen 2015 noch 42,8 Millionen Euro als Nettozahlung an die Beteiligungen, waren es 2023 inklusive der Zahlungen an die Eigenbetriebe 222,3 Millionen Euro. In 2024 waren es 226,8 Millionen Euro.“ Die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) sind ein besonders drastisches Beispiel. Im Jahr 2015 schlossen die VBK mit einem Defizit von 27,3 Millionen Euro ab. „In 2024 ist das Defizit deutlich auf 96,2 Millionen Euro angestiegen“, erklärt Luczak-Schwarz – eine Verdreifachung binnen neun Jahren. Als Ursache nennt die Erste Bürgermeisterin vor allem das ungebremst steigende strukturelle Defizit der VBK und die von Bund, Land – „aber auch von uns“ – forcierten Qualitätssteigerungen in Ausbau und Modernisierung. Aber auch die seit 2022 zu leistenden Pachtzahlungen und Betriebskosten für den Stadtbahntunnel in der Kaiserstraße beeinflussen die Bilanz. Beim Städtischen Klinikum ist die Situation noch dramatischer, schließt das Wirtschaftsjahr 2024 dort mit einem Defizit von fast 32,9 Millionen Euro ab. Ohne städtische Hilfe wäre bereits die Insolvenz eingetreten.

Strukturelle Schieflage

Die strukturelle Schieflage wird durch eine prägnante Zahl deutlich: „Die Kommunen erhalten im Moment 14 Prozent der Steuereinnahmen, müssen jedoch 25 Prozent der Ausgaben schultern. Dass dies auf Dauer nicht funktionieren kann, ist für jede und jeden nachzuvollziehen", betonte Luczak-Schwarz. Die Folge: „Wir sind weder in der Lage, die gesetzliche Verpflichtung, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, einzuhalten, noch können wir unserer Verantwortung zur Generationengerechtigkeit nachkommen.“

80 Millionen einsparen

Ende 2024 betrugen die Kreditverbindlichkeiten 567,2 Millionen Euro. Bis Ende 2025 werden sie auf 945 Millionen Euro ansteigen – ein Anstieg um rund 66 Prozent binnen eines Jahres. Bis Ende 2027 droht eine weitere Steigerung auf 1,34 Milliarden Euro.

Um die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts zu sichern, ist nun die vierte Stufe des Haushaltssicherungsprozesses erforderlich. „Mit dem Ziel, jährlich 80 Millionen Euro zur Verbesserung des Gesamtergebnisses zu erarbeiten“, wie die Bürgermeisterin erläuterte.

Investitionen gefährdet

Trotz der prekären Lage soll investiert werden: 252,7 Millionen Euro in 2026 und 263,1 Millionen Euro in 2027 sind geplant. Dabei handelt es sich um Tief- und Hochbaumaßnahmen etwa in der Innenstadt, aber auch Investitionszuschüsse für Kindertagesstätten und Badisches Staatstheater, Mittel zur Umsetzung von Klimaschutzkonzept und Energiewende, für Grunderwerb sowie das Großprojekt Stuttgarter Straße, den Bahnübergang Brunnenstückweg, die World Games 2029 sowie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus.  Da nahezu die komplette Liquidität aus dem Ergebnishaushalt für Tilgungen benötigt wird, „haben wir keine nennenswerte Eigenfinanzierungskraft für die Investitionsfinanzierung“, bilanzierte die Finanzdezernentin.

Genehmigung ungewiss

Man gehe zwar von einer grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit des Planentwurfs aus, da die Stadt die gesetzlichen Anforderungen der Rechtsaufsicht – wenn auch knapp – erfülle. „Nur um Haaresbreite“ komme man den Tilgungsleistungen in 2026 nach. Dafür habe man im Ergebnishaushalt 2026 einen „Globalen Minderaufwand“ von 4,5 Millionen Euro sowie in beiden Haushaltsjahren einen „Stabilisierungsfonds Soziale Hilfen“ von jeweils 5 Millionen Euro eingeplant. Diese Beiträge müssen noch „on top“ erwirtschaftet werden – wo konkret, gelte es in den kommenden Haushaltsberatungen zu bestimmen. In diesem Sinne betonte die Finanzdezerntin: „Ich kann mich an keine Haushaltseinbringung in Karlsruhe erinnern, bei der die Genehmigungsfähigkeit unseres Haushalts an einem so dünnen seidenen Faden hing!“

Zum Abschluss appellierte die Erste Bürgermeisterin an die Mitglieder des Gemeinderats: „Bitte haben Sie auch mit Blick auf Ihre eigenen Wünsche stets den Grundsatz ‚Ein Mehr bedeutet ein Weniger an anderer Stelle‘ vor Augen.“ Mit dem Zitat „Allein kann man Wege gehen. Gemeinsam erreicht man Ziele“ sprach sich die Finanzdezernentin für eine gemeinsame Verantwortung und mutige Entscheidungen in den Haushaltsberatungen aus. -los-