Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und Finanzdezernentin Gabriele Luczak-Schwarz haben am vergangenen Dienstag den Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2026 und 2027 eingebracht. „Die kommunale Handlungsfähigkeit steuert mit Volldampf auf die Wand zu“, zeigte sich Mentrup alarmiert. Bereits in diesem Jahr musste erstmalig in der Karlsruher Geschichte mit einer Haushaltssperre die Bremse gezogen werden. Daher sah auch die Finanzdezernentin den Entwurf „am seidenen Faden“ hängen.
Neben bestenfalls stagnierenden Einnahmen liegen die Gründe aber vor allem in davongaloppierenden Ausgaben. So zeigte Luczak-Schwarz anhand der Entwicklungen bei den Verkehrsbetrieben, dass das dortige Defizit sich von 2015 bis 2024 auf 96 Millionen Euro verdreifachte. Bei den Kliniken zeigt sich ein noch dramatischeres Bild: Im Jahr 2015 nahezu ausgeglichen, stieg das Defizit um das 20-fache auf insgesamt fast 33 Millionen Euro im Jahr 2024.
ÖPNV und Gesundheit sind beides Leistungen, die nicht nur Karlsruhe, sondern auch die ganze Region versorgen, gaben Mentrup und Luczak-Schwarz zu bedenken. Für die Jahre 2026 und 2027 müssen die Eigenbetriebe nun ihre Rücklagen aufzehren. „Das geht nur in den zwei Jahren, dann ist da nix mehr“, so Luczak-Schwarz.Außerdem werde das sogenannte Konnexitätsprinzip (wer bestellt, der bezahlt) von Bund und Land nicht mehr eingehalten – so entsteht ein strukturelles Defizit. Das sieht man etwa auch am Beispiel des Bundesteilhabegesetzes oder am Ausbau der Schulen für die Ganztagsbetreuung – bei beidem muss die Stadt erhebliche Summen aufbringen. Hinzu kämen hohe Energiekosten, Baukosten, Tarifabschlüsse sowie die Inflation: All das hat Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.
So müssen für den laufenden Betrieb weitere 80 Millionen Euro eingespart werden, die im aktuellen Entwurf schon eingepreist sind, aber noch „mit Leben gefüllt werden müssen“, blickt OB Mentrup auf einen heißen Herbst.
Aber ohne Schulden geht es nicht. Erstmals müsse die Stadt die Kreditobergrenze von 200 Millionen Euro „voll ausreizen“, so die Finanzdezernentin. Notwendige Investitionen in Höhe von rund 515 Millionen Euro können dennoch getätigt werden, davon allein etwa 60 Millionen Euro für den Schulbau. Die Gesamtverschuldung werde im Jahr 2025 um 66 Prozent steigen und am Ende 945 Millionen Euro betragen. Ende 2027 sei man dann bei rund 1,3 Milliarden Euro. Dringend brauche man daher von Bund und Land eine die Neuordnung der Finanzströme, mahnen Mentrup und Luczak-Schwarz. Sonst habe nicht nur Karlsruhe ein Problem, sondern jede Kommune in der Bundesrepublik. -has-
