Bei den Haushaltsreden übte die Volt-Fraktion Kritik am Haushaltsprozess. Fabian Gaukel betonte, dass seine Fraktion dabei auch die kommenden Haushalte im Blick habe. Trotz der Kritik sei Volt überzeugt, dass die Verwaltung das Beste für die Stadt wolle. „Wie hoffentlich wir alle. Das ist unser Ansatz: konstruktiv, progressiv und positiv.“
Zwar böten sich beim Sparen laut Gaukel auch Chancen – aber sparen lasse sich nicht unendlich. „Irgendwann ist jeder Stein umgedreht, die letzte Zitrone ausgequetscht“. Der Stadtrat betonte: „Und am Ende bestraft es vor allem auch die, die den Prozess ernst nehmen und wirklich alles hinterfragen, um die Ziele zu erfüllen oder sogar zu übertreffen.“ Nun treffe es Bereiche, die man in den letzten Jahren noch versucht hatte, zu schützen. „Für die Politik bleiben dann drei Tage, um zwischen Pest und Cholera zu entscheiden.“ Wichtig sei, dass es in zwei Jahren nicht genauso aussehe.
Die Sparvorschläge kommen laut Volt viel zu spät bei den Gemeinderatsmitgliedern an – und ohne Erklärung, welche Auswirkungen diese hätten. Auch bei der Kommunikation gegenüber Gemeinderat, Trägern und Bevölkerung wünscht sich Volt eine Verbesserung. Die Fraktion fordert bis zum nächsten Haushalt ein Kommunikationskonzept und eine Informationsplattform.
Adina Geißinger, die nach Gaukel sprach, forderte strategisch zu priorisieren statt „weiter alle zwei Jahre den Rasenmäher auszupacken.“ Sie sagte: „Wir brauchen einen Neustart und das auch direkt im neuen Jahr. Und das ist unser erster und vielleicht wichtigster Antrag: eine Strategie für die Zukunft unserer Stadt. Lasst uns als Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft an einen Tisch setzen und darüber sprechen: Was für eine Stadt wollen wir sein? Welche Ziele verfolgen wir und wie kommen wir da hin?“
Geißinger benannte dann einige konkrete Themenfelder, die Volt wichtig sind. Sie betonte dabei: „Bei all unseren Anträgen hat uns vorrangig motiviert, nicht auf Kosten der Zukunft zu sparen, sondern zu investieren, um langfristig zu sparen. Außerdem wollen wir die Gemeinschaft stärken und das vor allem im Bereich Kinder, Jugend sowie der queeren und migrantischen Community.“
In der Verwaltung solle mehr automatisiert und digitalisiert werde. Beim Thema Gewalt gegen Frauen setzt Volt auf präventive Ansätze – auch, um langfristig Kosten zu sparen. Volt möchte zudem in vielen Bereichen auf kostenfreie und kostenarme Maßnahmen sowie Partner setzen, zum Beispiel durch Sponsoring von Sporthallen.
Kiên Nguyen sprach als dritter und fragte mit Blick auf die Kultur: „Welche Prioritäten setzen wir als Stadt? Welche klaren Förderrichtlinien gelten?“ Für seine Fraktion gelte es, Angebote für Kinder und Jugendliche zu erhalten, so etwa den Werkraum und die Kindermalwerkstatt.
Auch beim Queeren Zentrum QueerKastle, dem CSD, den Internationalen Wochen gegen Rassismus und beim Runden Tisch Antirassismus und Antidiskriminierung dürfe nicht gekürzt werden. Nguyen beendete die Haushaltsrede seiner Fraktion mit einem Appell an alle: „Wir müssen als Stadtgesellschaft zusammenhalten. Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.“ -gia-