Stadträtin Sonja Döring hielt die Haushaltsrede für die Fraktion der Karlsruher Liste (KAL) zum Doppelhaushalt 2026/27. Döring nahm in ihrer Rede Bezug auf zurückliegende Wahlkämpfe von KAL und die zentrale Botschaft: „Lust auf Stadt“. „Doch diese Lust aufs Gestalten, die „Lust auf Stadt“ verlangt uns in Zeiten knapper Kassen einiges ab“, so Döring. Dennoch müsse man sich schwierige Entscheidungen stellen, um die Demokratie zu stärken. „Wenn die Kommunen nicht liefern können, weil Bund und Land uns finanziell nicht ausreichend ausstatten für die vielen Aufgaben, die wir übertragen bekommen, wie soll dann Vertrauen in die Entscheidungen auf Landes- oder Bundesebene entstehen?“
Kein Sparen bei Eingliederung
„Allen Menschen unabhängig von ihrem individuellen Sein, Zugang zu allen Teilbereichen des täglichen und öffentlichen Lebens zu ermöglichen, ist der richtige Weg, Gesellschaft zu denken“, so Döring. „Wir werden deshalb die Einsparungen im Bereich Eingliederungshilfe nicht mittragen. Wenn die Verwaltung selbst schreibt, dass eine „Verschlechterung der persönlichen Lebenssituation“ der Hilfeempfänger daraus resultieren kann, ist das nicht der Weg, den unsere Fraktion mitgehen kann.“
Für abgestuftes System
Beim Thema Kita und Hort stimmte KAL den Einsparvorschlägen der Verwaltung teilweise zu. „Familien, die es sich leisten können, werden zukünftig höhere Beiträge zahlen als finanzschwächere Familien. Die KAL wird sich deshalb für ein abgestuftes System einsetzen, dass diese Familien mit einem reduzierten Beitragssatz berücksichtigt. Ebenso beantragen wir, dass Familien mit drei oder mehr Kindern, die gleichzeitig in die Kita gehen, ab dem dritten Kind beitragsbefreit sind“, so Döring.
Einen inhaltlichen Schwerpunkt legte die Stadträtin auf den Bereich Kultur. „Einige Kulturinstitutionen stehen vor dem Aus, wenn die geplanten Sparmaßnahmen wie vorgeschlagen kommen. Wir riskieren die Substanz und die Vielfalt unserer Kulturszene“, machte Döring deutlich. Die KAL-Fraktion wolle sich für alle Kultureinrichtungen einsetzen, die durch die Kürzungen existenziell bedroht seien. „Wir fordern deshalb nochmal den Kulturbürgermeister auf: Gehen Sie vor den Haushaltsberatungen ganz konkret mit den Mitgliedern des Kulturrings ins Gespräch! Kürzen Sie nicht alle gleich!“
Einsparpotenzial sah Döring dagegen bei den Ortsverwaltungen: „Warum haben einige Stadtteile immer noch eine privilegiertere Teilhabe an Verwaltung und Stadtpolitik?“, fragte Döring. Großprojekte sollten auf den Prüfstand gestellt und Bauprojekte wie die Verlängerung der Turmbergbahn und das Staatstheater hinterfragt werden.
Auf den Prüfstand gehöre auch der Kommunale Ordnungsdienst. „Polizeiarbeit und Sicherheit sind Landesaufgaben“, so Döring. „Die KAL setzt sich ein: für die Teilhabe aller Menschen, unabhängig ihrer körperlichen, kognitiven, ökonomischen oder kulturellen Unterschiede. Letztlich: Für die Stärkung der Demokratie“, fasste Döring ihre Haushaltsrede für die KAL-Fraktion zusammen. -ds-