Der Gemeinderat hat am Dienstag die Haushaltssperre bei Gegenstimmen aus den Fraktionen Die Linke und KAL aufgehoben. Voraussetzung war, dass die Dienststellen Einsparvorschläge von 15,3 Millionen Euro für das laufende Haushaltsjahr 2025 vorlegen – ein kleiner Vorgeschmack auf die kommenden Haushaltsberatungen Ende des Jahres, bei denen es um jährlich etwa 80 Millionen Euro gehen wird.
„Wir müssen selber einsparen, damit behalten wir die Gestaltungshoheit in der Stadt“, so Dr. Clemens Cremer (GRÜNE). Doch „Rasenmäherlösungen“, wie es etwa Anne Berghoff (Die Linke) bezeichnete, wollten die Grünen zumindest bei der Kultur sowie den Hebammensprechstunden nicht mitgehen. Auf ihren Vorschlag, die Kultur entsprechend der Fördersummen unterschiedlich stark zu belasten, entgegnete Detlef Hofmann (CDU): „Wenn wir hier zu kleinteilig ran gehen und aufdröseln, brauchen wir uns im Herbst nicht zusammensetzen.“ Hofmann befand, wer jetzt schon die Kürzungen um 1,3 Prozent nicht mitgehen könne, würde spätestens Ende des Jahres durch das nächste Raster fallen. Dr. Anton Huber (SPD) nannte es gar „feige“, dass die Grünen die Verantwortung zur Gegenfinanzierung der Hebammensprechstunden zurück ins Dezernat spielten. Oliver Schnell (AfD) monierte zudem, dass die Änderungsanträge erst am Tag der Sitzung eingegangen wären. Beide Anträge fanden keine Mehrheit.
Priorisierung benötigt
Dass die Beitragsfreiheit für die Betreuung von Geschwisterkindern nun erstmal doch nicht gestrichen wird, begrüßte das Gremium. Dies wurde unter anderem durch Mehrerträge sowie Umverteilungen im Sozialdezernat möglich, heißt es in der Beschlussvorlage. Dr. Stefan Noé (FDP/FW) stellte klar, man müsse bei den kommenden Beratungen ein Auge darauf haben, dass diejenigen, die am lautesten schreien, nicht verschont werden. „Wir brauchen eine Priorisierung der Themen“, forderte Adina Geißinger (VOLT).
„Wir kriegen Kopf und Herz diesmal nicht zusammen“, begründete Sonja Döring die Ablehnung der KAL-Fraktion. Als Kitt der Gesellschaft müssten Kultur und Soziales zusammengedacht werden, Kürzungen würden der Stadtgesellschaft auf die Füße fallen. Friedemann Kalmbach (FÜR) entgegnete, dass das Wirtschaftliche auch dazu gehöre, denn wenn das Geld nicht vorhanden sei, könne man sich das andere nicht leisten.
Über ein Einsparvolumen von drei Millionen Euro hatte der Gemeinderat zu entscheiden, etwa bei der Kultur (559.160 Euro), der Schulsozialarbeit (385.000 Euro) oder beim Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen ab Pflegegrad 3 (180.000 Euro). „Ziel ist es die Strukturen zu halten, aber das Add-on in Frage zu stellen“, erklärte OB Dr. Frank Mentrup. Die Verwaltung spart rund 12 Millionen Euro ein, davon allein 2,2 Millionen Euro durch verzögerte Stellenbesetzungen. Die städtischen Beteiligungen schultern 36,3 Millionen Euro.
Die Stadt Karlsruhe musste im Februar 2025 erstmals eine Haushaltssperre erlassen. Dies war notwendig geworden, weil aufgrund aktueller Vorhersagen das geplante Defizit höher ausfällt, als im genehmigten Haushaltsplan 2025 beschlossen. Mit den nun vereinbarten Schritten bleibt die Stadt im Rahmen des genehmigten Haushalts. -has-