Trotz knapper Kassen Karlsruhe als "lebenswerte, vielfältige und soziale Stadt" für alle Bürgerinnen und Bürger erhalten und entwickeln – mit diesem Grundanliegen geht die GRÜNE-Fraktion in die anstehenden Haushaltsberatungen. Dabei sollen die Werte grüner Kommunalpolitik im Mittelpunkt stehen, kündigte Stadtrat Dr. Clemens Cremer an.
Grundsätzlich trage seine Fraktion den Sparhaushalt mit, weil alle Dimensionen der Nachhaltigkeit wichtig seien: "Generationengerechtigkeit bedeutet für uns auch, der nachfolgenden Generation keinen Schuldenberg zu hinterlassen". Gleichwohl müsse man nach Cremers Überzeugung an der einen oder anderen Stellschraube drehen, um Kürzungen abzumildern und eigene Einsparvorschläge zu machen. Als besonders wichtig erachtete Cremer dabei Klimaschutz und Klimaanpassung.
Entsiegelung und Baumpflanzungen
Dies sei auch eine soziale Aufgabe, denn "wir Grüne wollen nicht, dass in Karlsruhe nur diejenigen gut leben können, die sich eine vollklimatisierte Wohnung leisten können". Daher forderte er die Einrichtung eines eigenen Klimaanpassungsfonds, Klimaschutz und Klimaanpassung dürften "nicht in Konkurrenz zueinander stehen". Instrumente hierbei seien neben der Entsiegelung auch zusätzliche Haushaltsmittel für Baumpflanzungen.
Als weitere grüne Schwerpunkte nannte Cremer den Naturschutz mit dem Erhalt der Biodiversität, die Umsetzung des Katastrophenschutzbedarfsplans und die Sozialpolitik. "Auch wenn es den Grundwerten grüner Politik nicht entspricht, wird es nun zu einer Reduzierung der Standards in der Sozialpolitik kommen". Im Dialog zwischen Politik und Trägern sozialer Dienste habe man bereits viele einvernehmliche Lösungen gefunden, "anstatt auf das Rasenmäherprinzip zu setzen". Noch weitergehende Einschnitte würden aber „das Fundament der Sozialpolitik gefährden“. Seine Fraktion trete für den Schutz von Gewaltopfern, für Unterstützung drogen- und alkoholabhängiger Menschen, für die Weiterführung der Hebammensprechstunden und für Präventionsmaßnahmen ein. Zudem sollten Kürzungen bei der Wohnungslosenhilfe abgemildert werden, denn „bei den Ärmsten der Armen zu sparen, ist nur sehr schwer vermittelbar.“
Für einkommensabhängige Kita-Beiträge
Als "zentrale ämterübergreifende Querschnittsaufgabe" verstehen die Grünen zudem Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit. Daher begrüßte Cremer die Absicht der Verwaltung, ein Amt für Vielfalt und Chancengleichheit zu schaffen. Im Bildungssektor setze seine Fraktion auf Chancengleichheit, "wir wollen die zunehmende Bildungsungerechtigkeit nicht hinnehmen", sagte Cremer. Daher solle die Stadt Mittel zur Kofinanzierung des Startchancen-Programms zur Verfügung stellen und die Streichung des "AVdual-Programms" zurücknehmen. Den Wegfall der bisherigen Geschwisterkindbefreiung bei den Kita-Gebühren kann Cremer mittragen. Weil diese Familien ohne Prüfung des Einkommens begünstigen, sprach er sich für einkommensabhängige Kitabeiträge aus.
Zugleich bekräftigte der Grünen-Stadtrat das Versprechen: "Für jedes Kind gibt es in dieser Stadt ein Angebot – ob Halbtag, modulare Betreuung oder gebundener Ganztag". In diesen Zusammenhang ordnete er auch die Kooperation von Schulen und Sportvereinen ein. Streichungen bei den Zuschüssen für die Jugend und für Übungsleiter träfen daher nicht nur die Vereine, sondern auch die Familien.
Instrument gegen Bodenspekulation
Zu einer lebenswerten Stadt zähle für Cremer auch Kultur und bezahlbarer Wohnraum. Weil letzterer ein knappes Gut sei, setzen sich die Grünen für eine neue Grundsteuer C als Instrument gegen Bodenspekulation ebenso ein wie für eine Satzung gegen Zweckentfremdung und Leerstand. Kultur wiederum sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, "sie lädt Menschen ein, die Stadt zu besuchen". Daher solle Vielfalt und Offenheit erhalten bleiben, vom Staatstheater über das Stadtmuseum bis hin zu den Institutionen der freien Kulturszene.
Kein Kürzen im Nahverkehr
Ein wichtiger Schwerpunkt grüner Politik ist zudem die Mobilität. Hier "geht es vor allem um Fairness", sagte Cremer. So sollte die Nutzung öffentlicher Flächen in Form von höheren Parkgebühren angemessen bezahlt werden. Zudem unterstütze seine Fraktion die Beschaffung von Scan-Cars zur Erfassung von Falschparkern – auch als Beitrag zur Verkehrssicherheit. Während Cremer sich gegen Großprojekte, wie etwa die Südumfahrung Hagsfeld, aussprach, sollten die Mittel besser in die Markierung weiterer Fahrradstraßen investiert werden. Zudem lehnte er Kürzungen im Nahverkehr ab, denn "deutliche Verschlechterungen des Angebots zerstören einen ÖPNV". Beim Bikesharing könne man hingegen die Förderung zurückfahren.
Gegen Populismus und Schuldzuweisungen
Die tieferen Ursachen für die schwierige finanzielle Situation lägen indes nicht in Karlsruhe, sondern bei Bund und Land, die „den Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten immer neue Aufgaben zugewiesen haben“. Daher forderte Cremer die Bundes- und Landespolitik auf, für angemessene Finanzierung der Kommunen zu sorgen. Populistische Versprechungen oder gar Schuldzuweisungen an Minderheiten würden gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme nicht lösen, wohl aber die Grundlagen der Demokratie angreifen. -eck-