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Haushaltsberatungen beendet
Die Haushaltsberatungen sind beendet und der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung am 22. Dezember beschlossen. Der Haushaltsplan 10,01 MB (PDF) wurde im Januar finalisiert und Anfang Februar dem Regierungspräsidium übergeben. Dieses hat einen Monat Zeit, den Haushaltsplan auf dessen Genehmigungsfähigkeit zu prüfen.
Gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung wird die Gewerbesteuer im Jahr 2026 deutlich geringer ausfallen. Hinzu kommen Rückerstattungsansprüche aus den Vorjahren. Vor diesem Hintergrund hat Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup für alle Dienststellen und Eigenbetriebe der Stadt Karlsruhe eine umfassende Stellenbesetzungssperre angekündigt. Zur Pressemeldung
Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/2027
In diesem Jahr wird der Haushalt für die Jahre 2026 und 2027 beraten. Schon jetzt steht fest, dass jährlich 80 Millionen Euro eingespart werden. Die Einsparungen werden nun auf konkrete Maßnahmen umgesetzt.
Der Zeitplan im Überblick:
Am 22. Juli hat Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup den Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 eingebracht. Dieser sowie der aktuell gültige Haushaltsplan können auch auf Stadtfinanzen eingesehen werden. Die Haushaltsreden des Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup und Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz stehen als Mitschnitt und zum Download zur Verfügung:
Haushaltsrede Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 775 KB (PDF)
Haushaltsrede Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz 176 KB (PDF)
Präsentation zur Haushaltsrede 2,00 MB (PDF)
Die Sitzung des Gemeinderats am 22. Juli zur Einbringung des Doppelhaushalts wird ausführlich in der Ausgabe der StadtZeitung thematisiert:
„Mit Volldampf auf die Wand zu“: Haushaltsentwurf für 2026 und 2027 eingebracht
Rede von OB Mentrup: „Wir müssen uns mehr denn je fokussieren“
Zur Vorbereitung der Beratungen wurde in der September-Sitzung des Gemeinderats über die geplanten Einsparmaßnahmen informiert. Einen Teil dieser Maßnahmen kann die Verwaltung grundsätzlich alleine entscheiden. Gleichwohl könnte hier der Gemeinderat im Zuge der Haushaltsberatungen einzelne Maßnahmen zurücknehmen. Darüber hinaus gibt es Einsparvorschläge, die vom Gemeinderat zu entscheiden sind.
Außerdem gibt es eine dritte Liste, die aufzeigt, welche vorgeschlagenen Maßnahmen einer Plausibilitätsprüfung nicht stand gehalten haben und daher nicht umgesetzt werden oder deren Prüfung zurzeit noch aussteht.
Die Pressekonferenz sowie die Diskussion in der September-Sitzung des Gemeinderats zum Nachlesen in der StadtZeitung: Doppelhaushalt 2026/2027: Einsparvorschläge vorgestellt
Artikel in der StadtZeitung
Die Pressekonferenz sowie die Diskussion in der September-Sitzung des Gemeinderats zum Nachlesen in der StadtZeitung: Doppelhaushalt 2026/2027: Einsparvorschläge vorgestellt
Die in der Liste 2 aufgeführten „Sammelansätze“ wurden in der Oktober-Sitzung des Gemeinderats genauer aufgeschlüsselt. So gibt es nun eine konkrete Liste mit Maßnahmen zum Sammelansatz Klimaschutzfonds und Klimaschutzkonzept. Darüber hinaus wurden im Teilhaushalt der Kultur einzelne Einsparvorschläge bei der Förderung freier und innovativer Projekte sowie der quasi-institutionellen und der institutionellen Förderung aufgeführt. Darüber hinaus gibt es Konkretisierungen bei der Reduzierungen der freiwilligen Leistungen im Bereich der Förderung der freien Wohlfahrtspflege und freien Jugendhilfe.
Konkretisierungen im Überblick
Die Haushaltsreden gab den Gemeinderatsfraktionen und Einzelmitgliedern die Möglichkeit, ihre Ansichten zum Haushaltsplanentwurf zu erläutern. Für Interessierte steht die Aufzeichnung der Gemeinderatssitzung zur Verfügung.
Redebeiträge mit Zeitangaben im Überblick:
- Grüne, Dr. Clemens Cremer, ab 00:13:45
- CDU, Bettina Maier-Augenstein, ab 00:45:22
- SPD, Mathias Tröndle, ab 01:16:06
- Pause
- AfD, Andreas Seidler, ab 02:06:50
- FDP/FW, Dr. Stefan Noé, ab 02:27:10
- Volt, Stefan Gaukel, Adina Geißinger und Kiên Nguyen, ab 02:46:15
- Linke, Anne Berghoff, ab 03:02:10
- KAL, Sonja Döring, ab 03:16:12
- FÜR, Einzelstadtrat Friedemann Kalmbach, ab 03:31:58
Die Stadt Karlsruhe hat am 20. November um 18 Uhr zu einer Informationsveranstaltung über die Haushaltslage ins Südwerk eingeladen. Die Veranstaltung diente der Information der Bevölkerung hinsichtlich der Haushaltslage und der geplanten Sparmaßnahmen. Im Rahmen der Informationsveranstaltung waren alle Dezernate durch die jeweiligen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vertreten und beantworteten nach einer kurzen thematischen Einführung Fragen. Zudem konnten im Vorfeld auf dem Beteiligungsportal der Stadt Karlsruhe (beteiligung.karlsruhe.de) Fragen zur Haushaltslage gestellt werden. Über die eingereichten Fragen konnte abgestimmt werden, um die aus Sicht der Einwohnerschaft wichtigsten Fragen zu ermitteln. Die fünf Fragen mit den meisten Stimmen wurden direkt am Anfang der Informationsveranstaltung durch Oberbürgermeister Dr. Mentrup beantwortet.
Die Präsentation der Informationsveranstaltung steht für Interessierte zur Verfügung: Download der Präsentation 2,45 MB (PDF)
Aufzeichnung der Informationsveranstaltung zur Haushaltslage der Stadt Karlsruhe.
Im Nachgang der Informationsveranstaltung zum Haushalt zogen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Stadt Karlsruhe Bilanz.
In seiner September-Sitzung wurde der Gemeinderat über die Einsparmaßnahmen informiert. Zur besseren Transparenz wurden im Oktober weitere Anlagen zu einzelnen Sammelansätzen nachgereicht. In der Zwischenzeit wurden die ursprünglichen Maßnahmen durch die Verwaltung weiter geprüft und gegebenenfalls angepasst. Zudem wurden weitere Maßnahmen erarbeitet und plausibilisiert. Diese werden nun in einer Informationsvorlage dargestellt. Alle Maßnahmen führen zu einer Gesamtergebnisverbesserung von circa 79,3 Millionen Euro (2026) und 83,7 Millionen Euro (2027). Sämtliche Ergänzungen gegenüber dem Stand im September sind transparent in Anlage 3 dargestellt.
Der aktuelle Stand des Haushaltssicherungsprozesses im Überblick:
Informationsvorlage 117 KB (PDF)
Anlage 1 – Entscheidung Verwaltung 103 KB (PDF)
Anlage 2 – Entscheidung Gemeinderat 89 KB (PDF)
Anlage 2.1 – THH 3100 Sammelansätze Klimaschutzfonds und Klimaschutzkonzept 310 KB (PDF)
Anlage 2.2 – THH 4100 Förderung freier und innovativer Projekte 345 KB (PDF)
Anlage 2.3 – THH 4100 Quasi institutionelle Förderung 298 KB (PDF)
Anlage 2.4 – THH 4100 Institutionelle Förderung 337 KB (PDF)
Anlage 2.5 – THH 5000 Freie Wohlfahrtspflege und freie Jugendhilfe 290 KB (PDF)
Anlage 3 – Übersicht der Anpassungen 188 KB (PDF)
Anlage 4 – Übersicht nicht plausible oder zurückgezogene Maßnahmen, tiefere Prüfung 123 KB (PDF)
Die Haushaltsberatungen im Gemeinderat sind ein zentraler Bestandteil der kommunalen Politik. In den Sitzungstagen berät der Gemeinderat über die Einsparungsmöglichkeiten und finalisiert den Doppelhaushalt 2026/2027.
Entschieden wird über die Listen, die am 25. November 2025 aktualisiert wurden. Die Anlage 1 103 KB (PDF) betrifft hierbei Maßnahmen, die die Verwaltung grundsätzlich alleine entscheiden kann. Gleichwohl kann hier der Gemeinderat im Zuge der Haushaltsberatungen einzelne Maßnahmen zurücknehmen oder abändern. Darüber hinaus gibt es Einsparvorschläge, die vom Gemeinderat zu entscheiden sind (Anlage 2 89 KB (PDF)).
Zudem werden Änderungsanträge aus dem Gemeinderat beraten. Änderungsanträge, die sich auf Entscheidungen der Verwaltung beziehen, sind mit „HHS4_V…“ benannt. Anträge, die sich auf Maßnahmen beziehen, die der Gemeinderat zu entscheiden hat, sind mit „HHS4_GR…“ gekennzeichnet. Darüber hinaus gibt es eigenständige Vorschläge aus dem Gemeinderat.
In seiner letzten Sitzung des Jahres 2025 beschließt der Gemeinderat die Haushaltssatzung für die kommenden zwei Jahre. Karlsruhe schafft damit die finanziellen Rahmenbedingungen für die Aufgaben und Projekte bis 2027. Nach der Beschlussfassung wird der Haushalt dem Regierungspräsidium Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung vorgelegt.
Videos zum Haushalt
30. September 2025: Für den anstehenden Doppelhaushalt 2026/2027 muss Karlsruhe mindestens 80 Millionen Euro im Jahr zusätzlich sparen. Wie das gehen soll, haben Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz im Rahmen eines Pressegesprächs am 30. September vorgestellt.
22. Juli 2025: Einbringung Doppelhaushalt 2026/2027: Haushaltsrede Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz.
22. Juli 2025: Einbringung Doppelhaushalt 2026/2027: Haushaltsrede Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup.
22. Juli 2025: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und Finanzdezernentin Gabriele Luczak-Schwarz haben den Haushaltsplanentwurf für 2026/27 vorgestellt und zeigten sich angesichts der prekären Finanzlage äußerst besorgt.
Februar 2025: Statement von Erster Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz zur Verhängung einer Haushaltssperre.
Mai 2022: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup zum Konzept der Haushaltssicherung im Rahmen der Einbringung des Doppelhaushalts 2024/2025.
Haushaltssperre aufgehoben
In seiner Juni-Sitzung 2025 hat der Gemeinderat die im Februar 2025 verhängte haushaltswirtschaftliche Sperre wieder aufgehoben und weitere Sicherungsmaßnahmen für das laufende Haushaltsjahr 2025 beschlossen. Grund hierfür war, dass die zu erwartenden Einnahmen aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage voraussichtlich geringer ausfallen und zusätzlich die städtischen Ausgaben im Bereich der Mobilität, dem Krankenhauswesen, der Sozialen Hilfen und des Personalwesens im Vergleich zum Haushaltsplan deutlich ansteigen.
Mit den Sicherungsmaßnahmen werden 50,1 Millionen Euro zusätzlich im Haushaltsjahr 2025 eingespart. Dadurch wurde zum aktuellen Zeitpunkt sichergestellt, dass der Rahmen des genehmigten Haushalts nicht verlassen wird. Andernfalls könnte das Regierungspräsidium Karlsruhe als Aufsichtsbehörde die Haushaltsführung der Stadt Karlsruhe übernehmen. Dies gilt es in jedem Fall zu verhindern.
Haushaltssicherungskonzept
Die Stadt Karlsruhe hat auf die sich abzeichnende finanzielle Schieflage frühzeitig mit einem Konzept zur Haushaltssicherung reagiert. Mit dem kommenden Doppelhaushalt 2026/2027 befindet sich die Stadtverwaltung bereits in der vierten Stufe der Haushaltssicherung.
Bereits 2021 wurden erste Maßnahmen im Ergebnishaushalt und bei den Investitionen ergriffen, die im Doppelhaushalt 2022/2023 durch das „10-Punkte-Programm“ erweitert wurden. Für den Doppelhaushalt 2024/2025 hat die Stadt in der 3. Stufe der Haushaltssicherung einen aufwendigen Prozess durchgeführt, mit dem der Ergebnishaushalt insgesamt um 89,9 Millionen Euro im Jahr 2024 und um 86,4 Millionen Euro im Jahr 2025 reduziert werden konnte. Zudem konnte das Investitionsvolumen auf das vom Regierungspräsidium vorgegebene Maß reduziert werden. In diesen Prozess war die gesamte Stadtverwaltung mit allen Beteiligungsgesellschaften miteinbezogen; der Gemeinderat und die Bürgerschaft wurden regelmäßig über verschiedene Formate informiert.
Die Stufen 1 bis 3 der Haushaltssicherung sind zum erheblichen Teil erfolgreich abgeschlossen oder befinden sich in der Bewirtschaftung. Diese Maßnahmen reichen weit über den bisherigen Doppelhaushalt 2024/2025 hinaus.
© Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei
Strukturelles Defizit
Der Haushalt ist in einer strukturellen Schieflage. Ein Grund hierfür ist, dass die Kommunen ein Viertel staatlicher Aufgaben erledigen, aber hierfür nur ein Siebtel der Steuereinnahmen erhalten.
In vielen Bereichen sind die Kommunen daher strukturell unterfinanziert, etwa im Bereich des ÖPNV und des Klinikums. Auch das neue Bundesteilhabegesetz bürdet den Kommunen – und so auch Karlsruhe – weitere Kostensteigerungen auf sowie die vereinbarten Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst. Neben den davon galoppierenden Ausgaben verschärft sich jetzt die Situation zusätzlich durch sinkende Einnahmen aufgrund der schwachen Konjunktur in Deutschland.
In der Vergangenheit (vor 2024) waren zumeist die Erträge größer als die Aufwendungen. © Stadt Karlsruhe, Dezernat 4
Waren die Verluste der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) sowie des städtischen Klinikums in
2015 noch überschaubar, vervielfachte sich das Defizit in den vergangenen Jahren sehr schnell. © Stadt Karlsruhe, Dezernat 4
Die Verluste der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) setzen sich aus dem nicht auskömmlich finanzierten Regelbetrieb sowie ab dem Jahr 2022 aus den Tunnelkosten zusammen. Seit 2017 reichen die Gewinne der Stadtwerke Karlsruhe nicht mehr aus, um das Defizit der VBK zu decken. © Stadt Karlsruhe, Dezernat 4
Gute Tarifabschlüsse führen auch dazu, dass die Aufwendungen für Personal steigen und den Haushalt belasten. © Stadt Karlsruhe, Dezernat 4
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) schreibt den Kommunen vor, individuellere Leistungen anzubieten. Die Mehrkosten trägt derzeit die Stadt, die Erstattungszahlungen vom Bund sind minimal. © Stadt Karlsruhe, Dezernat 4
Da die Stadt für die Übernahme ihrer Aufgaben nicht auskömmlich finanziert wird, können keine Eigenmittel für Investitionen erwirtschaftet werden. Dadurch steigen die Kreditverbindlichkeiten der Stadt weiterhin stark an. © Stadt Karlsruhe, Dezernat 4
Faktencheck
Haushaltsplan
Der Haushaltsplan enthält alle geplanten Einnahmen und Ausgaben der Stadt Karlsruhe. Der Haushaltsplan muss ausgeglichen sein. Das heißt, die Stadt kann nur so viel Geld ausgeben, wie sie einnimmt. Ein strukturelles Haushaltsdefizit liegt dann vor, wenn die laufenden Einnahmen nicht zur Deckung der laufenden Ausgaben ausreichen. Grundsätzlich muss der Haushalt im Rahmen der Selbstverwaltung nicht genehmigt werden. Dies ist aber dann der Fall, wenn die Kommunalaufsicht – für Karlsruhe ist dies das Regierungspräsidium Karlsruhe – der Stadt Auflagen bei der Aufstellung des Haushaltsplans gemacht hat, wie etwa eine Kreditobergrenze von derzeit 200 Millionen Euro.
Die Gemeindehaushaltsverordnung gibt den Kommunen die Möglichkeit, statt für ein Haushaltsjahr, direkt einen Haushaltsplan für zwei aufeinanderfolgende Jahre zu beschließen. Dies wird als Doppelhaushalt bezeichnet.
Haushaltssicherung
Die Haushaltssicherung beschreibt die Schritte, mit denen die Stadt mithilfe verschiedener Maßnahmen das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreicht. Die Haushaltssperre ist eines von mehreren Mitteln, die eingesetzt werden können, wenn der Ausgleich öffentlicher Haushalte durch Mehrausgaben und/oder Mindereinnahmen gefährdet ist.
Ergebnishaushalt / Investitionshaushalt
Der Investitionshaushalt – auch Finanzhaushalt genannt – beinhaltet vor allem Investitionen der Stadt Karlsruhe, die über Kredite finanziert werden. Der Ergebnishaushalt stellt die geplanten Aufwendungen und Erträge im Haushaltsjahr dar und ähnelt damit der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung. Der Ergebnishaushalt soll den tatsächlichen wirtschaftlichen Ressourcenverbrauch sowie das Ressourcenaufkommen darstellen.
Kommunalaufsicht
Der Haushalt ist nach Beschluss durch den Gemeinderat der Kommunalaufsicht – in Karlsruhe ist dies das Regierungspräsidium Karlsruhe – vorzulegen. Da die Aufstellung und Bewirtschaftung des Haushalts eine Selbstverwaltungsangelegenheit darstellt, ist der Haushalt insgesamt nicht genehmigungspflichtig; die Kommunalaufsicht fungiert hier aber als Rechtsaufsicht. Das heißt, sie prüft den Haushalt auf Rechtsverstöße.
Aufgaben der Stadt
Es gibt freiwillige Aufgaben, die die Kommune ohne gesetzliche Grundlage ausführt, wie beispielsweise die Betreibung städtischer Bäder. Daneben gibt es Pflichtaufgaben, die die Kommune aufgrund von rechtlichen Vorgaben auszuführen hat. Beispielsweise die Erstellung eines Personalausweises. Mehr zum Thema Aufgaben der Stadt Karlsruhe.
Konzern Stadt
Als Konzern Stadt wird die Stadtverwaltung zuzüglich ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungen wie etwa die Verkehrsbetriebe, das Klinikum, die Bädergesellschaft beschrieben. Gewinne wie auch Verluste der städtischen Beteiligungen können auf den Haushalt der Stadtverwaltung Auswirkungen haben.
