Familien mit jüngeren Kindern müssen sich zum 1. Januar 2026 auf finanzielle Änderungen einstellen: Der Gemeinderat hat eine Reduzierung des Geschwisterkinderzuschusses um 30 Prozent sowie eine Erhöhung der Kita-Beiträge um 16,5 Prozent beschlossen. Über weitere Schritte wollen die Fraktionen im Zuge der Haushaltsdebatte im Dezember beraten.
Die Sozial- und Jugendbehörde entlastet Familien mit mehreren Kindern in Kitas und in der Kindertagespflege seit vielen Jahren mit einem Geschwisterkinderzuschuss. Angesichts der angespannten Haushaltslage und notwendiger Einsparungen in Höhe von je 80 Millionen Euro für die beiden kommenden Jahre hatte die Verwaltung dem Rat eine schrittweise Reduzierung dieser freiwilligen Leistung vorgeschlagen – bis hin zum Wegfall des Zuschusses ab 1. September 2027. Im Gegenzug sollte die einkommensabhängige Beitragsregelung ausgeweitet werden.
Eine Ratsmehrheit von 38 Stimmen (bei neun Gegenstimmen) folgte jedoch einem interfraktionellen Antrag von Grünen, CDU, FDP/FW, Volt und KAL. Dieser sieht vor, zunächst nur die erste Stufe der Reduzierung sowie die Beitragserhöhung zu beschließen. Gegen den Antrag stimmten die Fraktionen von Die Linke, AfD sowie die Einzelstadträte von FÜR und Die PARTEI. Die SPD-Fraktion hatte einen eigenen Änderungsantrag zurückgezogen. Ein FÜR-Antrag, den Zuschuss für zwei Jahre auf 50 Prozent zu reduzieren und nicht abzuschaffen, fand keine Mehrheit.
Verena Anlauf (Grüne) erinnerte daran, dass sich die finanziellen Voraussetzungen „drastisch verschlechtert“ hätten, man dürfe keinen Bereich von Kürzungen ausnehmen. Stattdessen brauche man dringend ein Konzept für eine gerechtere Einkommensstaffelung bei den Beiträgen. „Kinder sind unsere Zukunft“, bekräftigte Tobias Bunk-Merkel den Vorstoß der CDU-Fraktion, den Beschluss über weitere Schritte in die Haushaltsberatungen zu vertagen. Melis Schmid (SPD) las Zuschriften von besorgten Eltern vor. Man müsse „verantwortungsvoll sparen“, so Schmid. Sie wies darauf hin, dass bislang auch Gutverdienende von der Regelung profitiert hätten. Dr. Paul Schmidt erinnerte daran, dass man im Jahr 2018 noch von Beitragsfreiheit gesprochen habe. Eine komplette Abschaffung des Zuschusses lehne man ab, signalisierte Kien Nguyen (Volt) für seine Fraktion. Der richtige Weg sei eine Einkommensstaffelung. Auch Friedemann Kalmbach (FÜR) sprach sich gegen eine Abschaffung aus. Ob Kinderkriegen heutzutage ein Luxus sei, fragte Tanja Kaufmann (Die Linke). Sie bezeichnete die Kürzung als „massiven Einschnitt“ für Familien. Sonja Döring (KAL) sah angesichts der Haushaltslage die Notwendigkeit, zu handeln.
Sozialbürgermeisterin Yvette Melchien betonte, dass in Karlsruhe nicht bei der Qualität der Betreuung gespart werde. „Weder die Verwaltung noch die Stadträte haben Spaß am Sparen“, so Melchien. Sie zeige großes Verständnis dafür, dass Eltern auf ihre persönliche Situation aufmerksam machen. Erinnert wurde in der Debatte daran, dass bedürftige Familien weiterhin Zuschüsse über die wirtschaftliche Jugendhilfe beantragen können.
