Auch in diesem Jahr musste die Notbremse in Form einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gezogen werden, um den Stadtetat aus der Schieflage zu holen: Nachdem überraschend im Januar bekannt wurde, dass die Gewerbesteuereinnahmen rund 51 Millionen Euro geringer als geplant ausfallen werden, hat Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup eine Haushaltssperre in Höhe von 60 Millionen Euro erlassen.
Diese Sperre hat der Gemeinderat in seiner März-Sitzung nun mitgetragen. In der gleichen Sitzung hat der Rat ebenfalls entschieden, wie das Geld gespart werden soll. Dabei folgte man zähneknirschend dem Vorschlag der Verwaltung, etwa zwölf Millionen Euro über eine Stellenbesetzungssperre zu erwirtschaften und rund 43 Millionen über die städtischen Beteiligungen einzusparen – unter anderem 30 Millionen Euro weniger Verlustausgleich an die städtische Holding KVVH, sowie zehn Millionen Euro Gewinnausschüttung von der Volkswohnung und drei Millionen von der Karlsruher Fächer GmbH. Der Restbetrag ergibt sich unter anderem aus geringerer Zahlung der Gewerbesteuerumlage. Die Gewinnabführungen hätten keine Auswirkungen etwa auf Miethöhe oder das Sanierungs- und Bauprogramm der Volkswohnung, versicherte Mentrup.
Von einem erneuten langwierigen Einsparverfahren wollte man absehen, da sich sowohl die Sportlandschaft als auch die Kultur an dem Ende Dezember beschlossenen Zahlenwerk orientieren. „Wir brauchen jetzt endlich Ruhe, um den aktuellen Haushalt umsetzen zu können“, betonte Mentrup.
„Wir sehen alle Maßnahmen sehr kritisch, unterstützen aber den Weg“, erklärte Dr. Clemens Cremer (Grüne). Da die Volkswohnung in ihrer Leistungsfähigkeit geschwächt werde, forderte seine Fraktion, der Wohnungsbaugesellschaft im Gegenzug städtische Grundstücke zuzuführen. Mentrup sagte zu, das im Laufe des Jahres zu klären.
Diese Maßnahme sei nur „ein einziger Schluck aus der Pulle, den wir nochmal nehmen können“, sagte Detlef Hofmann (CDU) und forderte nun eine Prioritätenliste, was man sich noch leiste könne und was nicht. Man werde nochmal zustimmen – „aus Alternativlosigkeit“ – und die Belastung der Mitarbeitenden solle nicht weiter erhöht werden, führte Dr. Anton Huber (SPD) aus. Mit der Umsetzung würden nur die „Löcher auf dem Deck des Schiffs gestopft“, so Andreas Seidler (AfD). Das Schiff müsse aber seetauglicher gemacht werden.
Auch Dr. Stefan Noé (FDP) forderte strukturelle Reformen im Haushalt, Aufgaben müssten effizienter organisiert werden. Das Problem werde nur in die Bilanzen städtischer Töchter verschoben, gab Anne Berghoff (Die Linke) zu bedenken. Fabian Gaukel (Volt) monierte, die Reduktion von Aufgaben fehle. Mit Bauchschmerzen werde man das Paket mittragen, sagte Sonja Döring (KAL), während Friedemann Kalmbach (FÜR) darin einen „genialen Schachzug“ sah, „der aber nur kurzfristig wirkt“.
