Der Bewohnerparkausweis wird ab dem kommenden Jahr teurer, sofern der Haushaltsbeschluss wie erwartet getroffen wird: Statt bisher 180 Euro werden künftig 360 Euro fällig. Diese Entscheidung fiel im Rahmen der Haushaltsberatungen im Karlsruher Gemeinderat mit 37 Ja-Stimmen bei 9 Gegenstimmen. Gegen die Erhöhung stimmten die Fraktionen AfD, FDP/FW und FÜR sowie CDU-Stadtrat Dirk Müller. Zuvor diskutierten die Ratsmitglieder intensiv über diesen Punkt.
Ein Euro pro Tag
„Öffentlicher Raum ist ein knappes und kostbares Gut, die Ausweisgebühr bleibt hier dennoch deutlich niedriger“, erklärt Christian Klinkhardt (GRÜNE). Er hofft auf einen Verdrängungseffekt zugunsten freier Parkhäuser. Tobias Bunk-Merkel (CDU) empfindet die Erhöhung als „ziemlich krass“, unterstützt den Schritt aber aus finanzpolitischer Sicht, sofern die Kontrollen entsprechend verstärkt werden. Auch die SPD zeigt Zustimmung: „Ein Euro pro Tag fürs Parken ist zumutbar“, sagt Dr. Raphael Fechler und spricht sich zudem für eine Ausweitung der Bewohnerparkzonen aus.
Die Volt-Fraktion fordert eine gestaffelte Gebühr, die sich nach der Größe des Fahrzeugs richtet. Dem widerspricht die AfD: „Wir haben gerade einen Drive in Richtung Verteufelung des Automobils eingeschlagen“, sagt Oliver Schnell und lehnt die Erhöhung strikt ab. Anne Berghoff (Die Linke) sieht darin keine Verteufelung, sondern betont: „Das Stadtbild wird von Pkw dominiert, die zu viel Raum einnehmen.“ Auch sie schlägt eine Gebühr abhängig von der Fahrzeuggröße vor. Sonja Döring (KAL) kann sich ebenfalls eine solche Staffelung sowie eine Ausweitung der Zonen vorstellen, bittet jedoch um bessere Kontrollen.
Staffelung nach Autogröße soll geprüft werden
„Das Geld liegt auf der Straße, wir müssen es nur einsammeln“, beschreibt Max Braun (Die PARTEI) die Situation. „Parken muss teurer werden, damit es noch weniger Spaß macht.“ Wie Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup ankündigt, soll die Frage nach der Ausweitung der Zonen und einer möglichen Staffelung nach Fahrzeuggröße im Laufe des nächsten Jahres in den zuständigen Gremien separat beraten werden. Zur Überwachung des ruhenden Verkehrs entschied sich der Gemeinderat Mittel aus dem Topf für Digitalisierung einzusetzen, um digitale Lösungen der Überwachungen wie ein "Scan-Car" in den Einsatz zu bringen.
Nicht nur im Bereich Bewohnerparken gibt es Änderungen im Ordnungs- und Bürgerwesen: Die Bußgeldsätze werden allgemein um 20 Prozent erhöht, ebenso die Sondernutzungsgebühr. Neu ist eine Sondernutzungsgebühr für E-Scooter, die von den Anbietern zu entrichten ist. Die Online-Reservierung von Trauterminen kostet künftig 30 Euro. Hintergrund ist die Vermeidung von sehr frühzeitigen Reservierungen mehrerer Termine.
Weitere Maßnahmen beschlossen
Zur Stabilisierung des Haushalts werden die Zuschüsse für abgelegte Hundeführerscheine, die Tierschutzbeauftragte, das Stadttaubenkonzept sowie den Tierschutzfonds gekürzt. Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung stimmte der Gemeinderat gegen die Streichung von zwei Stellen bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Maßnahmen wie Besetzungssperren bei Stellen und die Anschaffung günstigerer Software für Terminvereinbarungen, die sich finanziell auf das Budget des Ordnungs- und Bürgeramtes auswirken. -kau-
