Bereits am ersten Tag der Haushaltsberatungen stand „das Thema, das alle bewegt“, wie Stadtrat Detlef Hofmann (CDU) es ausdrückte, auf der Tagesordnung: die Zukunft des städtischen Zuschusses für die Geschwisterkindbetreuung.
Der Gemeinderat hatte im Vorfeld intensiv darüber diskutiert, wie mit dieser Unterstützung künftig verfahren werden soll. Bisher übernimmt die Stadt die gesamten Betreuungskosten für das zweite und jedes weitere Kind. Ab dem 1. Januar 2026 soll der Zuschuss jedoch zunächst um 30 Prozent gekürzt werden, ab dem 1. September 2026 um 50 Prozent. Ein Jahr später, zum 1. September 2027, ist die vollständige Streichung vorgesehen – allerdings nur, wenn bis dahin ein Konzept zur einkommensabhängigen Staffelung der Kita-Gebühren vorliegt.
Beitragsgestaltung an Entscheidung geknüpft
Eine Mehrheit im Rat sprach sich dafür aus, im Angesicht der geplanten Kürzung die Beitragsgestaltung gerechter zu gestalten, um Familien nicht über Gebühr zu belasten. Eine "stärkere Einkommensstaffelung" sei das Ziel, "weg von der Gießkanne", plädierte Stadträtin Jorinda Fahringer (Grüne). "Wir alle sollten nicht jenen, die es sich leisten können, die Entgelte für das zweite, dritte Kind bezahlen" – das gebe die Situation in Karlsruhe nicht her. CDU-Stadtrat Hofmann zeigte sich erfreut, dass über eine Staffelung nachgedacht würde, die Verwaltung habe immer gesagt, das gehe nicht. "Wir befinden uns in einer Zwickmühle zwischen dem beitragsfreien Rheinland-Pfalz und deutlich höheren Beiträgen beispielsweise in Eggenstein", erläuterte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Mit der einkommensabhängigen Gestaltung komme man schon einen Schritt weiter. Ähnlich äußerte sich auch Sonja Döring für die KAL-Fraktion ("richtiger wichtiger Weg, eine neue Systematik zu finden"). Melis Schmid (SPD) mahnte, dass die Reduzierung des Zuschusses vor allem Teilzeitkräfte, Kinderreiche und Familien der Mitte hart treffe, weshalb ihre Fraktion die komplette Abschaffung nur mitgehe, wenn einkommensabhängige Beiträge kommen. "Wir dürfen nicht so tun, als gäbe es einen schmerzfreien Weg", so Schmid.
Der Vorschlag von Einzelstadtrat Max Braun (Die PARTEI), die Kita-Gebühren an das "Netflix-Modell" anzugleichen (Familien zahlen maximal 16,99 Euro im Monat und können ihren Kita-Platz mit bis zu vier Familienmitgliedern teilen) fand Zuspruch von Seiten der Linke-Fraktion, "weil es unserem Ziel der beitragsfreien Kita am nächsten kommt", so Anne Berghoff. Das sei eine "unbedingt unterstützenswerte Kernbotschaft" für Die Linke.
Ein klares "Nein zu Kürzungen und immensem bürokratischen Aufwand" kam von Seiten der AfD. Stadtrat Oliver Schnell erklärte, seine Fraktion sei "von Anfang an dagegen" gewesen, er sehe bei der Finanzierung angesichts der von der AfD vorgeschlagenen Einsparungen kein Problem.
Vorbehalt vor kompletter Streichung eingebaut
Die "fehlende Transparenz" bezüglich der Beitragsgestaltung beklagte Volt-Stadträtin Adina Geißinger. Die Offenlage, wie Zuschüsse berechnet werden, sei zu knapp vor den Haushaltsberatungen erfolgt, "so können wir keine Aussage treffen." "Wir gehen die Entscheidung mit, aber mit großem Unwohlsein." Ähnlich äußerten sich auch weitere Fraktionen, darunter Bettina Meier-Augenstein für die CDU ("können heute nicht den Freifahrtsschein geben"). FÜR-Einzelstadtrat Friedemann Kalmbach hielt fest, dass die vollständige Streichung des Zuschusses davon abhängen sollte, wie die Beiträge künftig gestaltet werden – "bis es so weit ist, gelten die 50 Prozent", so der Stadtrat. Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup sagte zu, diesen Vorbehalt in die Beschlussvorlage einzubauen: Bis zum 30. November 2026, um den betroffenen Familien für das kommende Jahr Planungssicherheit zu geben, solle die Akzeptanz eines Modells gegeben sein. "Dann müssen Sie sich in den Arbeitskreisen sputen", gab der OB dem Gremium mit auf den Weg.
