Ergänzende Betreuung: "Wir können nicht beides aufrecht erhalten"
Eine weitere Frage bezog sich auf den geplanten Wegfall der ergänzenden Betreuung an Schulen. Mentrup sagte, dass die Stadt ab dem Schuljahr 2026/2027 dazu verpflichtet sei, die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuführen. Diese müsse von der Logik her die ergänzende Betreuung ersetzen. "Wir können nicht beides aufrechterhalten".
Kinderbetreuung: Mit Abstand günstigste Kommune
Nachgefragt wurde auch, wie sich Familien in Karlsruher noch Kinder leisten sollen angesichts des geplanten Wegfalls des Geschwisterkindzuschusses an Kitas. Mentrup stellte klar, dass dieser hundertprozentige Zuschuss "eine Karlsruher Besonderheit" sei. Er machte aufmerksam auf eine Analyse in den Badischen Neusten Nachrichten (BNN), in der die Betreuungskosten in Karlsruhe sowie in den umliegenden Städten und Gemeinden dargestellt wurde. Karlsruhe sei demnach die mit Abstand günstigste Kommune – selbst nach den Einsparmaßnahmen sei man immer noch günstiger als andere. "Die Befürchtung, dass man sich hier keine Kinder mehr leisten kann, stimmt faktisch nicht", so Mentrup. Die „Working Poor“ erreiche man weiterhin über die wirtschaftliche Jugendhilfe und mit Angeboten wie etwa dem Kinderpass. Bei der Schulsozialarbeit werde man mit den Kürzungen nur „Projekte anfassen“, aber nicht die Zahl der Schulsozialarbeiter antasten.
Großprojekte waren realistisch
Ebenso votierte die Bürgerschaft für Fragen nach den Investitionen in das Staatstheater und ob die Stadt sich mit ihren Großprojekten nicht übernommen habe. Die Projekte damals angefangen zu haben, sei realistisch gewesen, betonte das Stadtoberhaupt. Im Staatstheater herrschten keine zulässigen Arbeitsbedingungen mehr vor, so dass man damals vor der Frage stand, ob man nicht ganz auf das Theater verzichten könne. Mentrup zeigte dies vor dem Hintergrund auf, dass die Stadt Karlsruhe trotz der Großprojekte über viele Jahre einen gleichbleibenden Schuldenstand vorzuweisen hatte. Die jetzige Verschuldung sei eine seit ein paar Jahren sich sehr beschleunigende und durch externe Faktoren mitbestimmte Entwicklung.
"Rappele" soll nicht dauerhaft geschlossen werden
Neben den zuvor eingereichten Fragen hatten auch die Besuchenden vor Ort die Möglichkeit, sich an die Dezernenten zu wenden. So gab es etwa die Frage, ob man das "Rappele", das Rheinstrandbad Rappenwört, nach der zweijährigen Schließung nicht mehr öffnen wolle. Bürgermeisterin Yvette Melchien entgegnete, eine Schließung sei nicht zu verantworten, weil man jetzt eine halbe Millionen Euro in die Hand nehme, um das Bad offen zu halten. Welche Rahmenbedingungen die Zukunft bringe, könne jedoch keiner vorhersehen.
"Sparen ist nicht schön"
Warum die Zuschüsse für die Internationalen Wochen gegen Rassismus in Gänze gekürzt werden, war eine weitere Frage aus dem Plenum. Sparen sei nicht schön, erläuterte Bürgermeister Dr. Albert Käuflein, denn man streiche ja nicht nur Dinge, die man loshaben wolle. Er appellierte an die Stadtgesellschaft, sich zu engagieren, wenn einem etwas wichtig ist. Er sei auch nicht sicher, ob der Gemeinderat dem Einsparvorschlag folge.
Grundsteuer erhöhen, Kosten verteilen?
Ein weiterer Fragesteller sah vor allem Familien durch die Kürzungen in vielen Bereichen benachteiligt. Er schlug vor, statt nur Familien mehr zu belasten, die Gesellschaft insgesamt in die Pflicht zu nehmen. Ein Instrument hierfür wäre die Anhebung der Grundsteuer, um die Kosten auf mehr Schultern zu verteilen. Erste Bürgermeister Gabriele Luczak-Schwarz erklärte, dass man dies auch diskutiert habe, aber nach der Grundsteuerreform den Hebesatz nicht anheben werde: Dies sei für manche Eigentümerinnen und Eigentümer eine zusätzliche Belastung, die bereits bei der Grundsteuerreform eine Verdopplung bis Verdreifachung ihrer Zahlungen verkraften mussten.
Anwohnerparken ausweiten
Es gebe Überlegungen das Anwohnerparken auszuweiten, so Bürgermeister Daniel Fluhrer auf eine Frage nach einem Parkraumkonzept in allen Stadtteilen. In der Innenstadt wolle man damit das Parken in die Tiefgaragen verlagern.
Auf die Abschlussfrage nach der mittel- bis langfristigen Finanzsituation der Stadt erklärte OB Mentrup: "Wenn am Ende der Bund nicht bereit ist, von manchen Standards etwa in der Sozialgesetzgebung runterzugehen, die Krankenhausfinanzierung vernünftig zu regeln und nicht auch in die Finanzierung der Betriebskosten beim ÖPNV einsteigt, dann stehen wir in zwei Jahren wieder hier." -has-
