"Wir wollen keine Neiddebatte in der Kulturszene", erklärte Dr. Rahsan Dogan die Position der CDU-Fraktion. "Alle Existenzen sollen weiter gewährleistet sein." Dem schloss sich die KAL-Fraktion an und wies auf den "existenzbedrohenden" Charakter der vorgeschlagenen Kürzungen für manche Einrichtungen und Projekte hin, ebenso die SPD-Fraktion, für die Stadträtin Elke Ernemann an die Auswirkungen der Pandemie erinnerte. "Wir wollen keine Kultureinrichtungen verlieren", sagte sie. Dennoch müsse man auch an der Kultur sparen, "aber überlegt vorgehen."
Akzente setzen
Eine Alternative dazu schlug die Volt-Fraktion vor, denn die negativen Effekte des Rasenmäherprinzips mildere man nicht ab, "indem wir die Höhe des Rasenmähers ändern", argumentierte Stadtrat Kiên Nguyen (Volt). Seine Fraktion wolle daher eigene Prioritäten festlegen und einen Akzent vor allem auf Angebote für Kinder und Jugendliche, besonders aus prekären Verhältnissen, setzen. Ähnliches ließ auch die FDP/FW-Fraktion verlauten, Annette Böringer beurteilte das "Rasenmäherprinzip" als "nicht sachgerecht": "Es gibt welche, die können damit überleben, aber andere nicht." Daher schlage das Fraktionsbündnis für 2026 eine Absenkung der Kürzungen auf vier Prozent vor, für 2027 solle dann der "institutionelle Bereich vom Kopf wieder auf die Füße gestellt" werden. "Es gibt keine Konzeption, keine Bewertung, mit der man überlegt, wie man die Mittel verteilt", sagte die Stadträtin. Höhere Einsparungen schlug die AfD-Fraktion für bestimmte Institutionen vor, darunter Kürzungen von zehn Prozent unter anderem bei Kammertheater, Sandkorn, Tollhaus, Marotte, Werkraum und Substage. "Die Kultur soll ihren Anteil bringen, den Haushalt zu konsolidieren", forderte Stadtrat Oliver Schnell. Die Kindermalwerkstatt wollte die AfD hingegen von den Kürzungen gesamt ausnehmen.
Einen anderen Vorschlag stellte Einzelstadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR) zur Debatte: "Die Summe der Kürzungen beim Staatstheater ergeben die freie Szene", erläuterte er und berichtete, dass nach einem Austausch mit dem Badischen Staatsheater auch die Schließung einer ganzen Sparte denkbar wäre. "Wir müssen die Balance wieder herstellen", sagte der Stadtrat. "Wir finden das Vorgehen an sich nicht in Ordnung", monierte Anne Berghoff (Die Linke). Ihre Fraktion stelle sich klar gegen eine Pauschalisierung, enthalte sich aber "wohlwollend" bei den Anträgen, die eine Halbierung der Kürzungen im Sinn hatten. "Die existenzielle Bedrohung sehen wir auch", so die Stadträtin.
Mehrheiten fanden sich für die interfraktionellen Vorschläge der Halbierung, zusätzlich klammerten einige Anträge manches komplett aus. So wird bei den Kultureinrichtungen KOHI Kulturraum e.V., Kindermalwerkstatt e.V., Werkraum e.V. und TanzAreal e.V. nicht gekürzt. Beispielhaft sagte Einzelstadtrat Max Braun (Die PARTEI): "Wir erhalten beim KOHI einen großen kulturellen Wert mit vergleichsweise wenig Geld."
Bei der quasi-institutionellen Förderung erhielten ähnliche Anträge, die eine Ausnahme von einzelnen Angeboten oder gar Erhöhung der Fördersumme forderten, keine Mehrheiten, so etwa für den Karlsruher CSD (Christopher Street Day), das dokKa-Filmfestival, Independent Days e.V. und Stummfilmtage. Auch das Pride Pictures Queer Film Festival, Tiyatro Diyalog Karlsruhe e.V. und das Sandkorn Theater müssen sich auf eine Halbierung des quasi-institutionellen Zuschusses einstellen, für den sich schließlich eine Mehrheit aussprach.
Fördertopf und Ausnahmen bei Projekten
Bei der Projektförderung höhlten mehrheitlich beschlossene Anträge den Vorschlag der Verwaltung, die Unterstützung freier und innovativer Projekte sowie "Schule und Kultur" und die "Wochen gegen Rassismus" einzustellen, weitgehend aus. So wird der Jüdische Friedhof gefördert, mit 50.000 Euro pro Jahr bleibt die Projektförderung für "Schule und Kultur" und 20.000 Euro die Wochen gegen Rassismus. "In Karlsruhe leben rund 38 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund", erläuterte Grünen-Stadträtin Ceren Akbaba, "und Teilhabe produziert Konflikte, wenn Institutionen nicht mitwachsen." Die "Wohlfühlformate", so Volt-Stadtrat Nguyen, seien daher wichtig und auch Linke-Stadträtin Berghoff und Stadtrat Braun erachteten diese Angebote als wichtig und zeitgemäß. Der Vorstoß der SPD-Fraktion, die Projektförderung für freie Projekte in den Haushaltsjahren 2026 und 2027 weiterhin in bestimmten Bereichen („Kinder- und Jugendtheater“, „Darstellende Kunst und Tanz“, „Musik“, „Popularmusik“, „Literatur“, „Bildende Kunst“, „Film/Video“, „ Sonstige Gesch/Brauch/Heimat/Denkmal“, „Interdisziplin./Kinder- und Jugendkultur“, „Kultur- und Kreativwirtschaft“ und „Sonstiges“ (bisheriger Umfang: 150.920 Euro pro Jahr) aufrechtzuerhalten, wurde mehrheitlich beschlossen. Dafür sollen insgesamt 120.000 Euro pro Jahr bereitstehen.
Weiterhin fand sich eine knappe Mehrheit (27 Ja- zu 19 Nein-Stimmen, die gegen die Mittelstreichung für den Runden Tisch Kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit stimmte. Einen externen Antrag, das Amt eines kommunalen Antisemitismusbeauftragen einzurichten, wurde als erledigt betrachtet. Es sei "schwierig, wie das konzeptionell ausgestaltet wird," merkte Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup an. "Eigentlich sollte das nicht nötig sein," argumentierte Oliver Schnell, die Stadt habe ja bereits den Runden Tisch. Der AfD-Stadtrat beklagte jedoch, dass dessen Positionspapier nichts zum Thema Antisemitismus enthalte – dem widersprach der OB, eine Passage dazu sei nachgetragen worden.
