Gießkanne und Rasenmäher gehörten in den Keller der Stadtgeschichte, stellte SPD-Stadtrat Mathias Tröndle in seiner Rede klar. Das Prinzip der Gießkanne, mit dem Zuschüsse verteilt werden, und dem des Rasenmähers bei Kürzungen könne so nicht weiter fortgeführt werden. Die Einsparvorschläge seien „hart, bitter und schmerzhaft“.
Das Vorgehen, Einsparsummen nach Teilhaushalten aufzuteilen, müsse in puncto Gerechtigkeit hinterfragt werden. Hier brauche es eine ganzheitliche Betrachtung und Prioritätensetzung. Denn „alles hängt mit allem zusammen“, wie Tröndle auf den Naturforscher Alexander von Humboldt verwies.
So seien etwa Familien mit Kindern sowohl von der Geschwisterkindregelung, dem unbefriedigenden Zustand beim Bau bezahlbaren Wohnraums als auch von Preiserhöhungen beim Eintritt in den Zoo betroffen, nannte Tröndle ein Beispiel.
Haushaltspolitik in Zeiten klammer Kassen sei vor allem Sozialpolitik. Der Kampf gegen Armut und deren Auswirkungen habe oberste Priorität. Inklusion sei ebenso wenig verhandelbar wie Integration. Die hohen Kita-Kosten könne die Stadt nicht mehr vollständig auffangen. Bei den Haushaltsberatungen werde man über den Aufbau einer einkommensabhängigen Beitragsregelung befinden.
Zuschüsse für Übungsleiter sowie den Jugendzuschuss bei Sportvereinen zu streichen, wäre ein klassisches Eigentor. Ehrenamtlich getragene Vereine müssten gestärkt werden.
Die geplanten Kürzungen von 8,7 Prozent bei der Kultur wolle man nur teilweise umsetzen, auch das Stadtmuseum liege seiner Fraktion am Herzen. Gleichsam bekenne sich die SPD zu den „beiden Tankern“ Badisches Staatstheater und ZKM.
Im Bereich Verkehr werde die SPD die vorgesehenen Erhöhungen der Parkgebühren und des Bewohnerparkens mittragen.
Das beispielgebende „Karlsruher Modell“ stecke in einer schweren finanziellen Krise, zählte Tröndle Bund und Land für ihre mangelnde Unterstützung unter anderem beim ÖPNV an. „Eine zu starke Ausdünnung des Taktes oder der Wegfall ganzer Linien geht mit uns nicht“, betonte er.
Verantwortung übernehmen
Bei Klimaschutz und -anpassung müsse man die Ansätze im vertretbaren Maße reduzieren – auch vor dem Hintergrund, dass in den vergangenen Jahren die Haushaltsansätze nie ausgeschöpft wurden.
Beim gesellschaftlichen Klima sieht Tröndle das Zusammenleben vor eine Zerreißprobe gestellt. Gleichwohl müsse Politik nicht liefern, hielt Tröndle populistischen Forderungen entgegen: „Wir sind weder Pizzaservice noch Amazon.“ Aufgabe der Politik sei es, Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen sich die Menschen selbst besorgen können, was sie brauchen. Mit schlechter Laune lasse sich keine gute Politik machen, sagte er, mit Blick auf den populistischen „Spaltpilz“.
„Verantwortung für sich selbst und für andere zu übernehmen, ist mehr denn je gefragt“: Man setze auf die vielen Ehrenamtlichen in Karlsruhe. Zur Fortentwicklung brauche es auch Geld. „Wir müssen auf die mit dem dicken Geldbeutel und den starken Schultern zugehen und dafür werben, sich als Mäzen in der Kultur oder Sponsor für Suppenküche oder Sporthalle zu engagieren“, forderte Tröndle. -has-