Im Bereich des Umwelt- und Arbeitsschutzes sind die Gemeinderatsmitglieder den Einsparungsvorschlägen der Verwaltung gefolgt – auch wenn diese schmerzhaft seien, wie aus den Redebeiträgen der Fraktionen hervor ging.
Die Verwaltung hatte in ihrer Vorlage darauf hingewiesen, dass der Sammelansatz für das Klimaschutzkonzept 2030 im Teilhaushalt 3100 die mit Abstand größte Position darstelle. Somit „lässt sich die Einsparvorgabe zur Haushaltssicherung Stufe 4 sowohl für den Umwelt- und Arbeitsschutz als auch für das Dezernat 5 insgesamt nur durch eine deutliche Reduzierung dieses Ansatzes erreichen“, heißt es in der Vorlage. Bei den vorgenommenen Priorisierungen und Einsparvorschlägen sei Wert daraufgelegt worden, besonders effiziente Maßnahmen zur CO2-Reduktion möglichst umfassend fortzuführen.
Ein Antrag der Grünen zur Einrichtung eines Klimaanpassungsfonds fand eine mehrheitliche Zustimmung mit 31 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen. Dieser schlägt mit je einer Million Euro in den Jahren 2026 und 2027 im Finanzhaushalt zu Buche. Zuvor hatte die Grünen-Fraktion fünf Millionen im ersten Jahr und zehn Millionen im zweiten Jahr vorgesehen. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion fand sich im Rat eine Mehrheit für die geringere Summe. Leonie Wolf von der antragstellenden Fraktion sagte, dass die Menschen in Karlsruhe künftig mit „mehr Hitze, mehr Dürre, aber gleichzeitig auch mit mehr Starkregenereignissen“ zu rechnen hätten. Das könne Karlsruhe zu einem fast lebensfeindlichen Umfeld machen. Es sei die Aufgabe des Gemeinderats, das zu verhindern.
Tobias Bunk-Merkel (CDU) erklärte, dass der Gemeinderat derzeit viele schmerzliche Einschnitte machen müsse, auch bei Dingen, die sehr wichtig seien. Klimaanpassung sei wichtig, doch seine Fraktion könne nicht mitgehen. Dr. Anton Huber (SPD) sprach von „unheimlich wichtigen Maßnahmen“. Die SPD hielt den Antrag für sinnvoll, empfand allerdings die von den Grünen vorgeschlagene Summe als zu hoch und schlug daher in einem Änderungsantrag je eine Million Euro für 2026 und 2027 im Finanzhaushalt vor. Fabian Gaukel (Volt) sagte: „Wir stimmen den Grünen zu. Wir haben bisher zu wenig gemacht.“ Durch den Antrag der SPD sei es für die Volt-Fraktion leichter mitzugehen. Auch Anne-Kathrin Berghoff (Linke) signalisierte Zustimmung: „Wir finden die Einrichtung richtig.“ Letztendlich votierten die Grünen, SPD, AfD, Volt, die Linke, KAL sowie Einzelstadtrat Max Braun (die Partei) für die Einrichtung eines Klimaanpassungsfonds, CDU und FDP/FW dagegen.
Mehrere Anträge der CDU (Reduzierung Ehrenamt im Umweltschutz, Reduzierung Aktionen und Veranstaltungen der Umweltpädagogik und Öffentlichkeitsarbeit, Reduzierung Aktionen und Projekte Grüne Stadt, Optimierung beim Sammelansatz Klimaschutzkonzept 2030) wurden mehrheitlich abgelehnt – ebenso wie die Anträge der AfD (Sammelansatz Klimaschutzkonzept 2030, Förderprogramm Klimabonus, Erhöhung Klimaanpassung, Auflösung der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH (KEK), Stromsparpartnerprogramm stoppen, Kühlgerätetausch, Projektbezogene Zuschüsse (unter anderem BUZO, BUND, NABU), Klima-Projekte) und der FDP/FW (Auflösung der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH (KEK), Bessere Aufgabenerfüllung durch Stellenschaffungen beim Gartenbauamt der Stadt Karlsruhe, Bessere Aufgabenerfüllung durch Stellenschaffungen beim Forstamt der Stadt Karlsruhe, Bessere Aufgabenerfüllung durch Stellenschaffungen bei den Verkehrsbetrieben Karlsruhe (VBK)). -gia-