Ein heißer Herbst in Sachen Haushalt hat nun mit dem Beschluss der Haushaltssatzung für den Etat 2026/2027 im Gemeinderat sein Ende gefunden. Rund 400 Einsparvorschläge hatten die Räte in der vergangenen Woche behandelt, um die Einsparvorgabe von rund 80 Millionen jährlich zu erzielen. Dass der Haushalt auf Kante genäht ist, zeigt, dass einzig eine Entscheidung zum Thema Parken noch fehlte und doch ins Gewicht fiel. Hier konnte nun bis zur letzten Gemeinderatssitzung des Jahres ein Kompromiss erzielt werden. So forderte die CDU-Fraktion, die Parkgebühren nur auf sechs statt acht Euro an Parkautomaten zu erhöhen. Die Grünen stimmten diesem Vorschlag nur unter der Bedingung zu, dass sich das Gremium gleichzeitig dafür ausspricht, sowohl die Parkraumbewirtschaftung als auch das Anwohnerparken auszuweiten. Mehrheitlich votierte der Gemeinderat für diesen Kompromiss. Dieser führt zu weniger Einnahmen. Hierzu hatte die Stadtkämmerei bereits einen von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup gemachten Kompensationsvorschlag der vergangenen Woche eingearbeitet.
Oberstes Ziel sei die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts gewesen, zog Leonie Wolf (GRÜNE) Bilanz. Dennoch bleibe noch viel zu tun, um auch langfristige Auswirkungen im Blick zu behalten. „Dieser Haushalt bringt sicherlich niemanden zum Jubeln“, so Wolf weiter, dennoch sei er das Beste, „was wir erreichen konnten“, lobte Wolf die Debattenkultur des Gemeinderats sowie Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, der alle „durch diesen Wahnsinn navigiert“ habe.
Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Detlef Hofmann beschied dem Rat eine „extrem gute Kultur“. Sicherlich sei es kein Haushalt, wie ihn sich die CDU vorgestellt habe, dennoch könne man ihn unter den gegebenen Umständen mittragen. Ziel sei es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zu sichern und strukturelle Verbesserungen anzustreben.
„Es wird immer härter, die tief hängenden Früchte sind abgeerntet“, dankte Dr. Anton Huber (SPD) auch der Verwaltung, die in Rekordzeit Sparvorschläge geliefert habe. Dass man bei der Geschwisterkindregelung einen Kompromiss gefunden habe und sogar in eine neue Systematik einsteige, die sozial ausgewogener sei, befand Huber für gut.
Dr. Paul Schmidt unterstrich, dass die AfD Gelder für klimapolitische Zwecke eingespart hätte, um etwa die Geschwisterkindregelung aufrechtzuerhalten. Mit dem Ergebnis sei man nicht zufrieden, daher lehne man den Haushalt ab.
Dem entgegnete Anne-Kathrin Berghoff, man solle sich von dieser Familienfreundlichkeit nicht blenden lassen. „Wie kann man das sein, wenn man an der Grundlage aller sägt“, so Berghoff mit Blick auf die AfD-Klimapolitik. Berghoff kritisierte die späte Einbindung der Öffentlichkeit und dass für Familien alles noch teurer werden.
Während in vielen Teilen der Welt die Wirtschaft darbe, habe man im Gemeinderat über Damenhygieneartikel und Parkgebühren gestritten, so Petra Lorenz (FDP/FW) über die „Mammutaufgabe“ der Haushaltsberatungen. Lorenz wies darauf hin, dass man mit der Streichung von Spielplätzen Gelder einsparen wolle, der Rückbau aber zunächst koste.
„Am Ende ist es immer ein Kompromiss“, so Adina Geißinger (VOLT). Man habe gezeigt, dass Demokratie funktioniere. Mit Mehrheiten habe man auch Einsparvorschläge abmildern können. Gewisse Entscheidungen wären so nicht gefallen, wenn sich nicht jeder einzelne eingebracht hätte, verwies Geißinger etwa auf Petitionen und E-Mails aus der Bürgerschaft.
Nach dem Haushalt sei vor dem Haushalt, betonte Sonja Döring (KAL). Mit vielem sei man nicht einverstanden, „was uns da vorgelegt wurde“. Bereits im kommenden Frühjahr müsse man mit einem Prozess starten, welche Schwerpunkte im künftigen Haushalt gelten sollen. „Könnten wir alleine den Haushalt gestalten, sähe er anders aus. Keine Partei kann die Vielfalt der Meinungen in der Gesellschaft abbilden – das ist das Glück der Demokratie.“
Friedemann Kalmbach (FÜR) bemängelte ebenfalls, dass nicht strategisch vorgegangen worden sei. Er zeichnete das Bild eines Apfelbaums, an dem optisch geschnitten werde, aber nicht entschieden werde, „was soll bleiben, was kann weg?“ Diese bedauere er. Man müsse aber Spielräume in den Haushalt bekommen. Zudem habe man sich zu sehr von der Angst vor dem Regierungspräsidium leiten lassen.
Max Braun, Die Partei, begründete seine Ablehnung des Haushalts mit der fehlenden sozialen Handschrift. Die Einsparungen dort gingen ihm zu weit.
Abschließend resümierte Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, dass anders als bei der letzten Haushaltssicherungsrunde ein erheblicher Zeitdruck herrschte. Beispielhaft hob er den Diskurs zur Ergänzenden Betreuung hervor. Hier habe man sich vor dem Hintergrund vieler ungeklärter Fragen in wenigen Wochen „zusammengerauft“. Ebenso lobte Mentrup die Lösung beim Rheinstrandbad. Viele Kompromisse seien geschlossen worden, mit denen man Projekte und Institutionen aufrechterhalten könne. Diese müssten sich nun durch andere finanziell stabiler aufstellen. Das große Ziel im Sozialbereich noch ausreichend Mittel für die ärmsten der Armen sowie für Teilhabe zu haben, habe man erreicht.
Störern auf der Empore des Bürgersaals, die kurzfristig zu einer Unterbrechung der Sitzung führten, entgegnete das Stadtoberhaupt: „Ich hätte gerne mit Ihnen bei der Bürgerversammlung diskutiert. Sie haben die Chance nicht genutzt, vernünftig miteinander zu diskutieren.“ Dies seien nicht die Gepflogenheiten, mit der man gemeinsam Demokratie gestalte.
Gegen die Stimmen von AfD, Linke und Die Partei stimmte der Rat für die Haushaltssatzung. Insgesamt sieht der Etat ein Volumen von rund 1,85 Milliarden Euro in 2026 und 1,91 Milliarden Euro in 2027 vor. Im Jahr 2026 wird ein ordentliches Ergebnis von etwa minus 44,3 Millionen Euro und in 2027 von minus 48 Millionen Euro erzielt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe wird in den kommenden Monaten über die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts befinden. -has-
