Flexibilität bleibt erhalten

Gute Nachrichten für Eltern, die sich für den Erhalt der Ergänzenden Betreuung an Ganztagsgrundschulen eingesetzt haben: Mehrheitlich haben sich die Ratsmitglieder im Rahmen der Haushaltsberatungen für einen neuen Kompromissvorschlag der Verwaltung ausgesprochen, der die Betreuungsangebote im bisherigen Umfang und mit den bisherigen Elternentgelten sicherstellt.

Die Lösung sieht vor, dass die ergänzende Betreuung und die flexible Nachmittagsbetreuung für die Klassenstufen 2 bis 4 bestehen bleiben. Horte an Halbtags- und Ganztagsgrundschulen gehen in das Modulare System über, bleiben aber in der pädagogischen Ausgestaltung und im zeitlichen Betreuungsumfang erhalten. „Wir bieten damit die Fortsetzung der fast absoluten Wahlfreiheit an“, erklärte OB Frank Mentrup. Er verwies darauf, dass damit die Verlässlichkeit für Eltern gewahrt bleibe – nämlich jene Betreuung zu bekommen, die sie bei der Anmeldung für ihre Kinder gewählt hatten. Im Vorfeld der Entscheidung hatte es zahlreiche Rückmeldungen aus der Elternschaft gegeben – neben der Übergabe einer Petition mit mehr als 3.000 Unterschriften an Sozialbürgermeisterin Yvette Melchien äußerten viele Eltern auch schriftlich und in Gesprächen Bedenken.

Für die Klassenstufe 1 soll ein Betreuungsangebot im Modularen System mit einem täglichen Umfang von bis zu neun Stunden sowie zehn Wochen Ferienbetreuung im Umfang von acht Stunden täglich eingerichtet werden. Im Januar wird dazu ein Entgeltrahmen beschlossen – vorgesehen ist ein Betrag von 150 Euro für neun Betreuungsstunden zuzüglich 77 Euro Mittagessensbeitrag; für die Ferienbetreuung sind 100 Euro pro Woche geplant. Zudem muss nach dem Jahreswechsel entschieden werden, ob bei diesem Modell am Morgen oder am Nachmittag eine Stunde wegfallen soll. Hier wolle man sich auch an den Arbeitgebern orientieren, so der OB. In vielen Jobs sei es Realität, früh mit der Arbeit zu beginnen, dementsprechend sei eine frühe Betreuung vielen Eltern wichtig.

Tragfähige Alternative erarbeitet

Fraktionsübergreifend gab es Lob an die Verwaltung, dass diese kurzfristig auf die Bedürfnisse der Eltern eingegangen sei und eine tragfähige Alternative erarbeitet habe. Kritik richteten einige Räte erneut ans Land Baden-Württemberg: Noch immer lägen keine verbindlichen Verwaltungsvorschriften für die Ganztagsbetreuung vor, der Rechtsanspruch sei für viele Kommunen herausfordernd. Jorinda Fahringer (Grüne) hielt ein Plädoyer für mehr Bildungsgerechtigkeit, man müsse „Schulen zu Lebensorten“ machen. Ziel sei ein qualitativ hochwertiger Ganztag, von „überholten und veralteten Systemen“ müsse man sich verabschieden. Die Bildungswissenschaft habe gezeigt, dass der Ganztag „das Beste für unsere Kinder“ ist, sagte Fahringer. Den Kompromissvorschlag der Verwaltung werde man aber mitgehen, so die Grüne. CDU-Stadträtin Bettina Meier-Augenstein hingegen verwies darauf, wie wichtig vielen Eltern Flexibilität sei. „Wir sind froh, dass die Eltern so laut geworden sind“, ergänzte CDU-Fraktionsvorsitzender Detlef Hofmann. Es fehle bei der Ganztagsbetreuung an Personal und Infrastruktur, zudem sei die Finanzierung noch nicht gesichert. Warum sollte man mit Vollgas in so ein System hineinfahren, fragte er. Den Verwaltungsvorschlag begrüßte die CDU-Fraktion, kündigte aber an, dagegen zu stimmen, da einige Punkte noch nicht ausgereift seien.

Sibel Uysal (SPD) betonte, dass der Kompromiss Verlässlichkeit für Eltern schaffe, eine Weiterentwicklung und Qualitätssicherung seien aber zwingend notwendig. AfD-Stadtrat Andreas Seidler gab zu bedenken, dass manche Eltern Wahlfreiheit wünschten – etwa damit ihre Kinder Musik- oder Sportangebote wahrnehmen könnten. „Nicht jedes Kind ist für den Ganztag geschaffen“, zeigte sich auch Petra Lorenz (FDP/FW) überzeugt. Die Kompromisslösung gefalle ihrer Fraktion nicht, erklärte Adina Geißinger von VOLT, sie sei aber die beste Lösung, die man anbieten könne. Aus feministischer Perspektive sei der Vorschlag nicht ideal, argumentierte Tanja Kaufmann (Die Linke), aber die Verwaltung habe positiv auf den Diskurs in der Stadtgesellschaft reagiert. Der Kompromiss sei besser als die Streichung, ihre Fraktion werde aber uneinheitlich abstimmen, sagte Sonja Döring (KAL). Eltern wollten Zeit mit ihren Kindern verbringen, urteilte auch FÜR-Stadtrat Friedemann Kalmbach, der Kompromiss sei „wunderbar gelungen“. Mit 31 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Verwaltungsvorschlag angenommen. Gegen den Antrag stimmten die Fraktionen von CDU und AfD sowie KAL-Stadtrat Lüppo Cramer.Am Ende dankte der OB allen Stadträtinnen und Stadträten für die „emotionale, aber konstruktive Diskussion“. -jd-