Nach drei Tagen anstrengenden Haushaltsberatungen konnten fast alle der rund 400 Anträge besprochen und abgestimmt werden. Was noch fehlt: Der Kompromiss bei der Ausgestaltung der Parkgebühren und damit verbunden eine Ausweitung von Parkzonen und Anwohnerparken. Die CDU möchte einer Verdopplung der Gebühren auf acht Euro pro Stunde nicht zustimmen, fordert stattdessen sechs Euro.
Wie Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup als Zwischenbilanz vorrechnete, gehe man in Vorausschau dieses Kompromisses davon aus, dass nun am Ende der Beratungen im Ergebnishaushalt im Jahr 2026 noch 6,1 Millionen Euro und in 2027 4,5 Millionen Euro zu wenig eingespart werden. Wie Mentrup als Kompensationsvorschlag bekannt gab, habe die Gewerbesteuer sich positiver in 2025 entwickelt als in der Oktoberprognose angenommen, so dass hier für beide Jahre jeweils zwei Millionen Euro mehr eingeplant werden könnten. Ebenso verhalte es sich bei den Einnahmen der Grunderwerbssteuer. Auch hier könnte eine Million Euro jährlich veranschlagt werden. Außerdem werde man die globalen Minderausgaben für das Jahr 2026 um zwei Millionen Euro und für 2027 um eine Million Euro erhöhen. Das heißt, unterjährig muss die Verwaltung mehr einsparen. „Dies wird eine erhebliche Belastung für die Verwaltung“, so OB Mentrup, denn bis zum Frühjahr müsse geklärt werden, wie diese Minderausgaben erbracht werden.
Außerdem, so Mentrup weiter, werde man dem Eigenbetrieb Stadion einmalig eine halbe Million Euro zuschreiben.
Mehr Investitionen möglich
Für den Investitionshaushalt konnte Mentrup eine erfreuliche Nachricht überbringen. Das Sondervermögen des Bundes ermögliche, mehr Projekte vorziehen können. Konkret gehe es zunächst um den Neubau der Anne-Frank-Schule in Oberreut, eine sechsgruppige Kita in Wettersbach sowie eine Photovoltaik-Anlage für das Klärwerk. Darüber hinaus, so Mentrup weiter, würden alle Projekte, die in 2027 und 2028 prioritär im Schulbau angedacht seien, vorgezogen und mit einem Sperrvermerk versehen. Es gehe darum, möglichst viel von den rund 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen abzurufen. Welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, müsse zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Im Zuge dessen beschloss der Gemeinderat die Empfehlung, die Kreditobergrenze, die das Regierungspräsidium vorgegeben hat, nicht voll auszuschöpfen.
Mentrup zeigte sich zuversichtlich, damit einen genehmigungsfähigen und zugleich mehrheitsfähigen Etat für die Jahre 2026 und 2027 aufstellen zu können.
Am kommenden Montag, 22. Dezember, ab 15:30 Uhr geht es nun zum Thema Haushalt in der Gemeinderatssitzung im Bürgersaal weiter. Dann wird das Thema Parkgebühren nochmals behandelt sowie der finale Beschluss über die Haushaltssatzung.