Die ersten Kürzungen bei den Beratungen zum Doppelhaushalt sind zwar von geringem finanziellen Umfang, zeigen jedoch deutlich, dass in der Stadtverwaltung jeder Euro genau geprüft wird. Die Beratungen sind nach Teilhaushalten gegliedert, die verschiedene Bereiche zusammenfassen. Die Verwaltung hat bereits seit dem Sommer Haushaltssicherungsmaßnahmen erarbeitet und kontinuierlich veröffentlicht. Etwa die Hälfte der Einsparungen konnte die Verwaltung eigenständig entscheiden. Die andere Hälfte betrifft Entscheidungen, die im Rahmen der Haushaltsberatungen durch den Gemeinderat getroffen werden. Hinzu kommen Entscheidungen zu Änderungsanträgen, also zu Maßnahmen, die von Mitgliedern des Gemeinderats angeregt wurden, oder neue Vorschläge, die bisher im Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt waren. Genau mit solchen Änderungen in den Bereichen Hauptverwaltung, Personal und Organisation, Stadtentwicklung, den Ortsverwaltungen, dem Stadtamt Durlach sowie dem Zentralen Juristischen Dienst begannen die Beratungen am Dienstagmorgen.
Gemeinderäte kürzen auch bei sich selbst
Die Themen sind vielfältig und umfassen unterschiedliche Bereiche: So wurden beispielsweise das Kleidergeld und zusätzliche Fahrsicherheitstrainings für die Fahrbereitschaft des Rathauses gestrichen. Ohne Anträge zugestimmt wurde verschiedenen Stellenstreichungen, der Kündigung der Dauerkarten für KSC und Lions des Oberbürgermeisters sowie die Reduzierungen im Bereich Repräsentation. Anträge auf eine Reduzierung der Zuschüsse für Karlsruher Sanitätsorganisationen, die entwicklungspolitische Bildungsarbeit oder die Entwicklungspartnerschaft „Eine Welt Karlsruhe e. V.“ fanden keine Mehrheit. Die Kürzungen bei den Karlsruher Bürgervereinen wurden hingegen auf Antrag der CDU reduziert. Auch bei sich selbst setzt der Gemeinderat den Rotstift an: Eigentlich sollte die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten erhöht werden. Zudem gibt es eine Anpassung bei den Mobilitätskosten: Die Stadträte erhalten künftig pauschal 48 Euro und können dafür keine Fahrkarten oder Parktickets mehr einreichen. Das führt auch zu weniger Personalaufwand.
Ein klares Statement setzt der Rat bei der Städtepartnerschaft mit Winnyzja: Die Verbindung zur ukrainischen Stadt soll unbedingt langfristig gesichert werden, einschließlich des Projekts „Auszeit vom Krieg“, das Kindern und Jugendlichen eine Freizeit fernab der Kampfhandlungen ermöglicht. Einzig die AfD stimmte hier dagegen.
Zuschüsse für Stadtteilhäuser werden gekürzt
Ein Antrag des Einzelstadtrates Max Braun (Die Partei), um die Bürgermeistergehälter zu begrenzen, wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Die Höhe der Besoldung ist in der Landeskommunalbesoldungsordnung gesetzlich geregelt. Braun hatte angeregt, die Gehälter auf das maximal Zehnfache einer durchschnittlichen Erziehungskraft zu beschränken. Oberbürgermeister Dr. Frank Men-trup merkte dazu an, dass dies keine Begrenzung, sondern nahezu eine Verdoppelung seiner Besoldung wäre. Der Antrag wurde deutlich mit 44 Nein-Stimmen abgelehnt. Im Bereich der Stadtentwicklung sind keine Kürzungen bei der Aufwandsentschädigung von Wahlhelfenden vorgesehen. Die ursprünglich geplante Einführung kostenloser Park- und ÖPNV-Tickets wurde verworfen.
Ein Antrag der Karlsruher Liste, die Reduzierung der Zuschüsse für Stadtteilhäuser, insbesondere für das Südwerk, zu stoppen, blieb erfolglos. Somit stehen in diesem Bereich rund 40.000 Euro pro Jahr weniger zur Verfügung.
Das städtebauliche Instrument der Sozialen Erhaltungssatzung „Alte Südstadt“ hat keine Zukunft. Diese Satzung sollte den sozialen Charakter des Stadtteils bewahren, indem bauliche Veränderungen eng begleitet werden, um eine Verdrängung der Bevölkerung und eine unbegrenzte Aufwertung der Wohngebäude zu verhindern. Im Rat wurde die Satzung vielfach als „Monstrum“ bezeichnet, das seine Wirkung verfehlt habe. In der Praxis werde sie als Hindernis wahrgenommen, erklärt beispielsweise Tilmann Pfannkuch (CDU). Ähnliche Kritik äußern auch SPD, AfD, FDP und FÜR Karlsruhe.
Die Linke hingegen beantragt, die Stellen für die Erhaltungssatzung nicht zu streichen: „Die Sachstandsberichte zeigen, dass die Satzung sinnvoll ist und wirkt. An den Sachgründen hat sich auch in den vergangenen Jahren nichts geändert“, so Anne Berghoff für die antragstellende Fraktion. „Wir Grüne unterstützen hier Die Linke“, ergänzt Aljoscha Löffer. Auch die Karlsruher Liste stimmt dem zu. Für eine Mehrheit reichte dies jedoch nicht: Mit 28 zu 18 Stimmen lehnte der Rat den Erhalt der Satzung ab.
Ortsverwaltungen und Stadtamt Durlach werden nicht in Frage gestellt
Eine deutlich klarere Positionierung zeigte sich hingegen bei den Ortsverwaltungen und dem Stadtamt Durlach. Zwar werden auch dort vereinzelt Zuschüsse gekürzt, doch eine grundsätzliche Abschaffung lehnen die Räte ab, auch wenn diese nicht auf den Kürzungslisten steht. „Es geht weder um die Abschaffung von Ortschaftsräten noch um eine Beschneidung der Ortsverwaltungen“, betont Detlef Hoffmann (CDU). Geprüft werden sollen jedoch Synergieeffekte, was bereits geschehe, so Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup. Einen Zwischenbericht zur möglichen Strukturoptimierung kündigt er für den kommenden Sommer an.
Mehrere Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung standen bei den Haushaltsberatungen zur Diskussion. Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Schaffung einer halben Stelle, um die digitale Souveränität zu stärken, fand keine Mehrheit im Gemeinderat. Im Antrag ging es darum, die Verwaltung unabhängiger von großen Software-Anbietern wie Microsoft zu machen. Mehrere Fraktionen fanden die Idee zwar richtig, sahen die Zuständigkeit jedoch auf EU- oder Bundesebene. Eine Mehrheit fand sich jedoch für den Antrag der VOLT-Fraktion. Diese hatte ebenfalls die Schaffung einer halben Stelle gefordert. Hierbei ging es um die Sicherstellung des Betriebs der RPA-Bot-Infrastruktur. RPA steht für Robotic Process Automation. Geschäftsprozesse werden mit Hilfe von Software automatisiert und so beschleunigt. Die Verwaltung setzt bereits RPA-Bots ein. Bislang werden diese von Projektstellen betreut, die bis Ende 2026 befristet sind. Die Verwaltung hatte empfohlen, den Antrag nicht anzunehmen. Abgelehnt hat der Gemeinderat zudem einen Antrag der AfD, um die Marketingaufwendungen der Karlsruhe.App zu reduzieren. Die AfD betonte, sie sehe die Karlsruhe.App generell als „totes Pferd“ an.
Einstimmig sprach sich der Gemeinderat für eine Erhöhung der Gebühren beim Justiziariat und der Umweltverwaltungsbehörde aus. Diese Maßnahme entlastet den städtischen Haushalt um rund 12.800 Euro jährlich. Weniger Einigkeit des Gemeinderates zeigte sich bei einem Antrag der AfD-Fraktion, auf das Büro der Gleichstellungsbeauftragten künftig zu verzichten und damit die Personal- und Sachmittel einzusparen. Stadtrat Lüppo Cramer von der Karlsruher Liste (KAL) attestierte der AfD wegen ihrer Anträge eine „Angst vor Vielfalt und einer bunten Gesellschaft“. Der Antrag fand lediglich die Zustimmung der AfD-Fraktion und wurde abgelehnt. -kau/ds-
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