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Schwierige und emotionale Diskussionen im Herbst

OB Mentrup befürchtet größeres Defizit für kommenden Doppelhaushalt 2026 / 2027

Impression von der Sommer-PK von OB Mentrup auf der Dachterrasse des KVV-Gebäudes. Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup © Stadt Karlsruhe, Presse- und Informationsamt, Boris Burghardt

Die Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2026 und 2027 werde das zentrale Thema des kommenden Herbstes sein, erklärte Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup auf seiner Sommer-Pressekonferenz am vergangenen Freitag. Mentrup resümierte, dass entgegen der ursprünglichen Planungen bereits 50 Millionen im laufenden Haushaltsjahr eingespart werden mussten. Um den genehmigungsfähigen Haushaltsrahmen einzuhalten, hatte die Stadt erstmals in ihrer Geschichte eine Haushaltssperre verhängen müssen.

Mentrup äußerte nun die Befürchtung, dass sich die Prognosen für 2026 und 2027 weiter verschlechtern könnten. Statt der bisher vorgesehenen Einsparungen von 80 Millionen Euro könnten je nach Steuerschätzung im Oktober zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu 25 Millionen Euro eingespart werden müssen. Daher Mentrups Appell: „Wenn es für bestimmte Angebote freiwilliger Art jetzt kein verstärktes Engagement aus der Bürgerschaft und der Wirtschaft gibt, werden wir uns damit abfinden müssen, dass es bestimmte Qualitäten im Kulturprogramm, in der sozialen Infrastruktur, aber auch bei den Dienstleistungen der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr geben wird.“ All dies werde im Herbst zu emotionalen und schwierigen Diskussionen führen, so der Rathauschef weiter.

Ein Lichtblick sei, dass die Stadthalle als Herzstück des Kongresszentrums nach umfangreicher  Sanierung zum Jahreswechsel wieder in den Betrieb genommen werde. Dies sei ein gewichtiger Schritt nach vorne. „Wir erwarten eine weitere Steigerung der Übernachtungszahlungen und Verbesserung des Images sowie eine Stärkung des Standorts Karlsruhe“, freut sich Mentrup.

Pünktlich zum Stadtfest Ende Oktober soll auch der erste Bauabschnitt der Kaiserstraße in der Karlsruher Innenstadt komplett fertiggestellt sein. Die Resonanz auf den bereits fertigen Bereich sei „außerordentlich positiv“. „Dies ist ein wichtiger Schritt für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Attraktivität in Karlsruhe“, betonte Mentrup, der einräumte, dass es für alle Beteiligten sehr anstrengend war. Nach dem Stadtfest gehe es mit dem zweiten Bauabschnitt parallel in Richtung Osten zum Berliner Platz sowie in Richtung Westen zum Europaplatz weiter.

Neu in diesem Jahr ist die Veranstaltung „Der Ball“: „Wir wollen die verschiedenen Ballkulturen, die teilweise verloren gegangen sind, wie etwa KIT-Ball oder Opernball sowie andere Bälle zusammenführen.“ Es gebe ein Bedürfnis, zusammen zu kommen und sich auszutauschen. Mentrup hofft, damit „eine kleine Tradition“ aufbauen zu können. Geplant sei, den Ball alle zwei Jahre zu veranstalten.

Impression von der Sommer-PK von OB Mentrup auf der Dachterrasse des KVV-Gebäudes.

Anlässlich der nunmehr 70-jährigen Städtepartnerschaft mit Nancy findet dort Anfang Oktober die Abschlussveranstaltung statt. Mit dabei wird auch die jüngste Partnerschaftsstadt aus der Ukraine, Winnyzja, sein. Mentrup kündigte an, dass geplant ist, diese trinationale Zusammenarbeit im Rahmen einer Projektpartnerschaft mit der polnischen Stadt Lublin, die bereits mit Nancy verpartnert ist, zu erweitern. Damit werden Städte aus Frankreich, Deutschland, Polen und der Ukraine „auf einer Bühne zusammengeführt“. „Gerade angesichts der Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg sowie durch den innereuropäischen Zerfallsprozess setzt dies ein starkes Signal für ein kraftvolles Europa“, betont Mentrup.

Das Stadtoberhaupt erinnerte daran, dass die Deportation der badischen und saarpfälzischen Jüdinnen und Juden sich Mitte Oktober zum 85. Mal jährt. Der Deportiertenfriedhof in Südfrankreich wird seither von einer Vielzahl von Städten gepflegt und unterhalten. Mentrup zeigt sich erfreut, dass in diesem Jahr neben dem Zentralrat der Juden auch hochrangige Delegationen aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz sowie aus dem Saarland zur Gedenkfeier reisen. Die Delegationsfahrt bekomme dadurch nochmal eine ganz besondere Bedeutung. „Es ist wichtig, die Vergangenheit in Erinnerung zu rufen und die gemeinsame Verantwortung hervorzuheben“, so Mentrup weiter. Generell werde man sich nun verstärkt mit den Nachkommen der damals nach Gurs deportieren beschäftigen. So ist geplant, vor Ort mit dem Sohn der Überlebenden Hanna Meyer-Moses, die im vergangenen Jahr verstorben ist, zu sprechen. Hier soll „der Schwenk“ zu den nachfolgenden Generationen geschaffen werden. -has-

Impression von der Sommer-PK von OB Mentrup auf der Dachterrasse des KVV-Gebäudes.
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