Ob Mannheim, Heidelberg, Tübingen, Stuttgart oder Baden-Baden – landauf, landab werden die Haushalte der Städte und Landkreise derzeit in die Knie gezwungen. Mit der bereits vierten Stufe der Haushaltssicherung stemmt sich auch die Stadt Karlsruhe gegen diese Entwicklung. Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz zeigten im Rahmen einer Pressekonferenz das Dilemma auf, in dem nun viele stecken: „Wir hatten vor zwei Jahren noch die beste Gewerbesteuer ever und sind trotzdem ins Haushaltsdefizit geraten“, kritisierte Mentrup die Unterfinanzierung kommunaler Aufgaben. Für das laufende Jahr wird sich nach der Juli-Prognose das Gesamtergebnis trotz Haushaltssperre von -44,8 Millionen Euro auf etwa -70,6 Millionen Euro verschlechtern, dies unter anderem wegen geringerer Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich, geringerer Gewerbesteuererträge, aber auch höherer Sozial- und Personalausgaben.
"Liste des Grauens" mit über 350 Vorschlägen
Für den anstehenden Doppelhaushalt 2026/2027 muss Karlsruhe daher mindestens 80 Millionen Euro im Jahr zusätzlich sparen. Wie das gehen soll, zeigt nun die „Liste des Grauens“, wie Mentrup sie nannte: Insgesamt 367 Einsparvorschläge hat die Verwaltung in einer Informationsvorlage dem Gemeinderat aufgelistet. Damit gehe man nun in die Debatte, so Mentrup. Die eigentliche Diskussion erfolgt bis Dezember in den Gremien. Rund 70 Millionen Euro für 2026 und etwa 75 Millionen Euro für 2027 decken die Vorschläge ab. Bis November erarbeitet die Verwaltung noch weitere Einsparvorschläge. Welche Sparmaßnahmen eine Mehrheit finden, entscheidet der Gemeinderat in seinen Beratungen vom 16. bis 18. Dezember. Dienstleistungen würden teurer oder die Qualität schlechter, erläutert Mentrup. Den „finanziellen Flächenbrand“ der Kommunen (Luczak-Schwarz) hält Mentrup für „demokratiegefährdend“.
Regie in der Hand behalten
„Es geht jetzt darum, die Regie in der Hand zu behalten“, erläutert das Stadtoberhaupt das Ziel eines genehmigungsfähigen Haushalts.
Dafür muss der Zahlungsmittelüberschuss die Kredittilgung abdecken. Wie dünn das Finanzpolster ist, zeigte Finanzdezernentin Luczak-Schwarz auf: Nur noch 500.000 Euro Überschuss stehen in den Planungen beispielsweise für Investitionen zur Verfügung. Das heißt, die Stadt muss mehr Schulden machen, um investieren zu können. Bis Jahresende rechnet die Stadtkämmerei mit fast einer Milliarde Euro Gesamtverschuldung.
Die große Unbekannte lauert im Oktober: Dann erfolgt eine neue Steuerschätzung. „Es kann sein, dass wir im November extrem nachkorrigieren müssen“, betonte Luczak-Schwarz.
Für den 20. November ist ein Bürgerforum geplant, doch der öffentliche Diskurs über die Maßnahmen müsse schon jetzt stattfinden, so OB Mentrup in der Gemeinderatssitzung.
"Es wird uns danach immer noch gut gehen"
Dr. Clemens Cremer (GRÜNE) lobte die Anstrengungen der Verwaltung hinsichtlich der Einsparvorschläge. Das Ansinnen, das mildeste Mittel zu finden, sei erkennbar – und dort einzusparen, wo der Schaden möglichst gering ist. Die Vorschläge enthielten dennoch „schmerzhafte Maßnahmen“, die Enttäuschung und Herausforderungen bei den Bürgern erzeugten.
Detlef Hofmann (CDU) sprach gar von einer „Herkulesaufgabe“. Jetzt werde sich zeigen, ob der sehr gute Aufschlag der Verwaltung zielgerichtet ist oder ob man etwas verschieben müsse. Das sei die politische Aufgabe, schließlich sei der Haushalt „unser Königsrecht“.
Dr. Anton Huber (SPD) brachte ein, dass auch Aufgaben im Zuge der Beratungen kritisiert werden müssten. Er warb für einen solidarischen Umgang während der Beratungen. Seiner Ansicht nach gehe es darum, um Verständnis für einen Großteil der Maßnahmen zu werben und darüber abzustimmen.
Oliver Schnell (AfD) meinte, dass die Sparziele nur ohne „ideologisch geprägte ‚Must-haves‘“ erreicht werden könnten. Seine Fraktion sehe hier noch Einsparpotenziale.
Viele Bürgerinnen und Bürger hätten den Ernst der Lage noch nicht verstanden, meinte Dr. Stefan Noé (FDP/FW). „Viele glauben noch, dass das Füllhorn der Stadt unerschöpflich ist.“ Man brauche jetzt „mittig radikale Reformen“ und müsse auch an Lieblingsprojekte der Fraktionen ran.
Wie wichtig die Genehmigungsfähigkeit ist, unterstrich nochmals Adina Geißinger (Volt), ohne Genehmigung gebe es keine freiwilligen Leistungen mehr wie zum Beispiel Kultur und Bäder. In Karlsruhe reduziere sich der Standard von einem „hohen ‚Sehr gut‘ auf ein gutes Mittelfeld“, so Geißinger weiter.
Die Sparvorschläge träfen „ins Mark der Bürgerschaft“, befand Anne-Kathrin Berghoff (Die Linke). Ihre Fraktion sehe sich in der Verantwortung benachteiligter Gruppen gegenüber, nicht dem Regierungspräsidium. Die aktuelle Form sei inakzeptabel.
Den „Karren gegen die Wand zu fahren“, sei keine Option, so Sonja Döring (KAL). „Aber wohin wir ihn lenken, darüber müssen wir in den nächsten Wochen reden.“ Döring befand es für gut, dass die Listen „nun endlich öffentlich“ sind, sodass sich Bürgerinnen und Bürger ein Bild davon verschaffen könnten.
Zurückzuschrauben sei immer schwerer als nachzulegen, betonte Friedemann Kalmbach (FÜR). Man müsse schauen, dass es nicht die Schwächsten treffe. „Es wird uns danach immer noch gut gehen“, gab er sich zuversichtlich. -has-
