Hoher Aufwand für Sanierungen, weiter steigende Betriebskosten und wenig auskömmliche Finanzierung von Bund und Land – keine Frage, der öffentliche Personennahverkehr steckt auch in Karlsruhe in der Krise. In dieser Situation sieht Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup „einen kleinen Hoffnungsschimmer am Ende eines langen dunklen Tunnels“. Angezündet hat dieses Licht das Land Baden-Württemberg mit der Absicht, das Landesmobilitätsgesetz zu erweitern. Hatte dies bislang vor allem zum Ziel, Mittel für den Ausbau des ÖPNV sicherzustellen, soll es nun die Möglichkeit geben, bei „drohender Verschlechterung“ des Angebots, Gelder aus dem Mobilitätspass einzusetzen. Damit könne man eventuell ein Abschmelzen des Verkehrsangebots ausgleichen, welches ansonsten infolge der Finanzmisere in den Kommunen droht. „Wir nehmen diese Option möglicherweise gerne an“, sagte OB Mentrup bei seiner diesjährigen Sommer-Pressekonferenz und signalisierte Bereitschaft zu einer vertiefenden Untersuchung, für die es Zuwendungen vom Land gebe. Die Alternative dazu seien Ausdünnungen des Fahrplantaktes und Kürzungen von Buslinien bei den städtischen Verkehrsbetrieben (VBK). Hierüber werde im Herbst der Gemeinderat zu befinden haben.
Mit Mobilitätsgesetz und -pass will das Land Kommunen und Landkreisen ein Instrument an die Hand geben, um neue Wege bei der Finanzierung des Nahverkehrs zu beschreiten. Zur Wahl stehen zwei Optionen: Entweder ein Beitrag, den alle Einwohnerinnen und Einwohner entrichten, oder der von Kraftfahrzeughalterinnen und -haltern aufgebracht wird. Als Gegenleistung dafür gibt es ein Guthaben für ÖPNV-Leistungen. Nicht abgerufene Guthaben fließen dann in die Verbesserung des Nahverkehrsangebots ein. Eine ursprünglich vorgesehene dritte Option, die Arbeitgeberabgabe, wurde vom Land zwischenzeitlich wieder fallen gelassen – sehr zum Bedauern von OB Mentrup.
Wie problematisch sich die Lage darstellt, verdeutlichte Prof. Dr. Alexander Pischon, Vorsitzender der Geschäftsleitung der VBK und der Albtal-Verkehrsgesellschaft (AVG). „Wir kommen in eine Situation, in der die öffentlichen Mittel zunehmend fehlen“. Bundesweit fehlten 1,4 Milliarden Euro pro Jahr alleine zur Erhaltung des Status Quo. Wolle man die Klimaziele des Bundes im Verkehrssektor erreichen, seien sogar vier Milliarden erforderlich. Hinzu komme die weiterhin ungeklärte Zukunft des Deutschland-Tickets. „Wir kämpfen für eine auskömmliche und langfristige Finanzierung“, kündigte Pischon an. Öffentlicher Nahverkehr sei kein Luxusgut, sondern Daseinsvorsorge und daher laute die Maxime „sanieren, leisten, wachsen“. Letzteres bezog der VBK- und AVG-Chef auch auf die Personalgewinnung. Rund 200 Personen müssten jedes Jahr alleine durch den demografischen Wandel in den städtischen Verkehrsunternehmen ersetzt werden. Während bei den VBK der Personalstand inzwischen ausreiche, gebe es bei der AVG immer noch Lücken. Diese sollen unter anderem durch verstärkte Ausbildung geschlossen werden. Kommendes Jahr wolle die AVG rund 100 Ausbildungsplätze für Fahrpersonal anbieten.
