„Weg von abstrakten Zielen und Wunschvorstellungen“ möchte die AfD-Fraktion den städtischen Haushalt gestalten und diesen „vom Kopf wieder auf die Füße“ stellen, formulierte Andreas Seidler. In seiner Haushaltsrede lenkte der Stadtrat zunächst die Aufmerksamkeit auf die finanzielle Schieflage der Kommune: „Die Kombination aus immer höherer Verschuldung und steigenden Kreditzinsen wird erwartbar zu Belastungen führen, die Karlsruhe über kurz oder lang nicht mehr stemmen wird.“
Die Überschuldung werde, so argumentiert der Stadtrat, auch verstärkt durch den Umgang mit Abschreibungen. „Jeder kleine Selbstständige weiß, dass er die Mittelzuflüsse aus Abschreibungen tunlichst für Investitionen zurückhält und nicht zum Defizitausgleich einsetzen darf. Ansonsten muss er sich für Investitionen immer weiter verschulden“, so Seidler. Darüber hinaus kritisierte der Stadtrat unter anderem die Kapitaleinlagen in die neu gegründete World Games GmbH. „Kapitaleinlagen gelten haushaltsrechtlich als Investition – und für Investitionen sind Schuldenaufnahmen erlaubt, was für Aufwendungen nicht zulässig ist“, erläuterte der Stadtrat die Kritik seiner Fraktion. „Hier aber dient das eingezahlte Kapital in die World Games GmbH zum alleinigen Zweck, geplante Verluste auszugleichen.“
Auch die Investitionen in den Klimaschutz – „große Überraschung“, wie Seidler kommentierte – möchte die AfD aus dem städtischen Haushalt streichen. Viele im Konzept enthaltenen Ziele seien seit seiner Erstellung anderweitig geregelt, etwa die Installation von Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten oder Dachsanierungen. Hingegen stelle sich etwa am Beispiel der Beschaffung von elektrischen Spezialfahrzeugen wie jüngst beim Beispiel des Team Sauberes Karlsruhe für Seidler die Frage, ob diese überhaupt wirtschaftlich umsetzbar sei.
Zu optimistisch kalkuliert
Einsparpotenzial gebe es für seine Fraktion auch durch die Zusammenlegungvon Ämtern und Dezenaten, erinnerte Seidler an einen jüngst eingebrachten Antrag seiner Fraktion – dies sei „nicht endgültig erledigt“, sagte er, „Die finanziellen Realitäten werden dafür sorgen.“ Die Kritik des städtischen Gesamtpersonalrats an den Einsparungen im Personalbereich nehme die AfD sehr ernst: „Die Personalreduzierung nach einem festgelegten Prozentsatz […] ohne die Aufgaben zu reduzieren, geht nicht mehr lange gut.“
Insgesamt sei der „auf Kante genähte“ Haushalt „eher zu optimistisch“ kalkuliert – „das Prinzip der kaufmännischen Vorsicht […] kalkulierte Kosten vorsorglich etwas höher und Einnahmen eher etwas niedriger anzusetzen, vermisse ich hier“, stellte Seidler fest. Daher wolle seine Fraktion Änderungsanträge einbringen, bei denen die Summe der vorgeschlagenen zusätzlichen Kürzungen höher ist als die Summe der Maßnahmen, bei denen man Kürzungen ablehne. So enthalten die von Seidler aufgezählten Vorschläge vor allem den Erhalt oder die Nichtkürzung bestimmter freiwilliger Leistungen, so etwa beim Geschwisterkindzuschuss, der ergänzenden Betreuung, Jugendzuschuss, Bildungsgang AVdual sowie dem Weiterbetrieb des Rheinstrandbads Rappenwört. Demgegenüber stehen Streichungen beim Klimaschutz und bei der internationalen Zusammenarbeit, Partnerstädte ausgenommen. Seine Fraktion folge dem Leitgedanken, nicht nur Bedürftige, „sondern auch die Normalbürger nicht über Gebühr zu belasten“, so Seidler.