Angesichts der prekären städtischen Finanzlage mahnte die CDU-Fraktion in ihrer Haushaltsrede Kurskorrekturen an. „Wir können nicht weiter das kommunale Füllhorn ausschütten, als gäbe es kein Morgen – sonst stehen wir bald mit leeren Händen da“, erklärte Bettina Meier-Augenstein.
Sie forderte, den Fokus wieder verstärkt auf städtische Kernaufgaben zu lenken. Ziel müsse es sein, gemeinsam einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen. Hierfür signalisierte sie Kompromissbereitschaft, erteilte einer Erhöhung der Gewerbe- oder Grundsteuer jedoch eine klare Absage.
„Die finanzielle Schieflage ist dramatisch“, sagte Meier-Augenstein und verwies auf die aktuellsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. So betrage die Pro-Kopf-Verschuldung in Karlsruhe 10.893 Euro, mehr als in jeder anderen Stadt im Südwesten. Bundesweit liege Karlsruhe sogar auf Platz 6 der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Die Ausgangslage sei jedoch besser als in anderen Städten – dank einer starken Wirtschaft, einer guten Steuerbasis und wichtigen Investitionen in der Vergangenheit. Dass man trotzdem seit Jahren auf ein Haushaltsdefizit zusteuere, liege auch an einer Übererfüllung gesetzlicher Vorgaben.
„Wir in Karlsruhe leisten uns alles“, urteilte die Stadträtin. Als Beispiel nannte sie die Übererfüllung gesetzlicher Standards um 30 Prozent im Baubereich oder die qualitative Ausgestaltung der Ganztagsbetreuung, die über den wissenschaftlichen Empfehlungen des Kultusministeriums liege. Ein weiterer Grund für das wachsende städtische Defizit sei neben sinkenden Steuereinnahmen vor allem die Verletzung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land.
Vor dem Hintergrund der wachsenden Aufgaben in den Kommunen forderte sie von beiden eine stärkere finanzielle Beteiligung – etwa beim ÖPNV, dessen Defizit sich in Karlsruhe bis 2030 auf mindestens 140 Millionen Euro pro Jahr belaufen werde. „Eine Trendwende wird ohne Abstriche bei Taktung, Fahrplänen und Personal wohl kaum absehbar sein – auf Kosten der Verkehrswende und unserer Bürger“, sagte Meier-Augenstein.
Ein großes Fragezeichen setzt die CDU-Fraktion beim Badischen Staatstheater. Die Kosten für die Sanierung „explodieren“ und liegen schon bei einer halben Milliarde Euro, rechnete die Stadträtin vor. Man müsse dringend mit dem Land reden und die Frage stellen, wie zeitgemäß der 1956 geschlossene Staatsvertrag noch sei.
Als weiteres Beispiel nannte Meier-Augenstein das Bundesteilhabegesetz: Hier müsse die Stadt in den kommenden beiden Jahren 250 Millionen Euro aufwenden, die Kostenerstattung belaufe sich jedoch nur auf 31 Millionen Euro. „Hier lassen uns – und alle anderen Kommunen – Bund und Land quasi völlig im Regen stehen“. Auch beim Städtischen Klinikum als „Maximalversorger“ für die Region sei die Mittelausstattung durch das Land unzureichend, die Stadt müsse das Defizit seit Jahren ausgleichen.
Mit Blick auf Karlsruhe und die vielen hundert Einspar- und Verbesserungsvorschläge der Stadtverwaltung signalisierte die Stadträtin, dass die CDU-Fraktion dem Großteil der Verwaltungsvorschläge zustimmen werde. Für künftige Doppelhaushalte forderte sie mehr Transparenz, konkret eine Aufschlüsselung freiwilliger Leistungen und Pflichtaufgaben in Beschlussvorlagen. „Wir brauchen klare, nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen für politische Prioritätensetzung!“.
Meier-Augenstein stärkte den städtischen Beschäftigten den Rücken und sprach sich gegen betriebsbedingte Kündigungen aus – vielmehr unterstütze man „die vielen guten Verwaltungsvorschläge“, freiwerdende Stellen nicht mehr zu besetzen.
Geplante Kürzungen im Kulturbereich und im Sozialdezernat gingen „an die Substanz“, weitere Kürzungen seien „nicht drin“. Man wolle im Gegenteil den Einsparvorschlag im Bereich der freien Kunst- und Kulturszene auf die Hälfte herabsetzen, um der Stadtgesellschaft auch in „harten Zeiten Kultur zu ermöglichen“.
Im Sozialen sieht die CDU-Fraktion keinerlei zusätzlichen Kürzungsspielraum. Kitas, Schulen, Jugendhilfe, Familien und Sport sicherten den sozialen Frieden in der Stadt, so Meier-Augenstein. Auch ein Verzicht auf die „Ergänzende Betreuung“ in den Grundschulen sei mit der CDU-Fraktion nicht zu machen, versprach die Stadträtin. Man würde Eltern sonst das „letzte bisschen Flexibilität bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ nehmen. Eine Komplettschließung des Rheinstrandbades schloss sie aus – genauso wie eine Stilllegung von Brunnen.
Optimierungspotential sieht die zweitstärkste Gemeinderatsfraktion im Bereich Klimaschutz. Hier sei beispielsweise für externe Beratungsleistungen viel Geld in die Hand genommen worden – auf einige Leistungen wie Förderprogramme für Privatleute oder Gewerbe könne man verzichten, so die Forderung. „Insgesamt sehen wir hier ein zusätzliches Einsparvolumen von bis zu vier Millionen Euro pro Jahr.“
In der Zusammenlegung von Dienststellen, der Gründung von Eigenbetrieben oder Synergieeffekten beim Bauen stecke noch viel Potenzial. Auch eine gemeinsame „Verwaltungseinheit Bergdörfer“ solle geprüft werden. Man müsse die Krise auch als Chance verstehen, die Weichen für die Zukunft zu stellen, so Meier-Augenstein abschließend. -jd-