Auch die Abschreibungen werden aufgrund der hohen Investitionen einen entsprechenden Anstieg verzeichnen. Gegenüber dem Jahr 2022 seien rund 20 Millionen Euro höhere Abschreibungen zu stemmen.
All dies wirke sich auch auf die Gesamtverschuldung des Konzerns Stadt - also Stadtetat samt Beteiligungen - aus: Mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro errechnet sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 11.237 Euro – damit liege Karlsruhe bundesweit auf Rang 5, in Baden-Württemberg auf Rang 2 der meist verschuldeten Kommunen. Zu beachten sei, dass den Schulden auch Vermögenswerte gegenüberstünden, ergänzte Bettendorf.
Schlussendlich bescheinige das Rechnungsprüfungsamt eine rechts- und ordnungsgemäße Abwicklung der Finanzvorfälle, so Bettendorf.
Die gestiegenen Aufwendungen für Transferleitungen seien auch aus bundesrechtlichen Verpflichtungen entstanden, die den kommunalen Haushalt belasten, blickte Dr. Clemens Cremer (Grüne) in Richtung Bund und Land. Die steigenden Zinsen seien eine Mahnung. Man müsse schauen, wie kann man eine lebenswerte und soziale Stadt gestalten und gleichzeitig die Finanzen im Blick behalten könne.
„Wir haben ein Ausgabenproblem“, wiederholte gebetsmühlenartig der CDU-Fraktionsvorsitzende Detlef Hofmann. Die Haushaltsberatungen im Dezember seien richtig gewesen, aber es reiche noch nicht. Der jetzige Etat habe immer noch ein Defizit von rund 44 Millionen Euro, erinnerte Hofmann.
Auf schonungslose Art und Weise zeige der Rechnungsabschluss auf, „in welcher Geisel wir uns als Kommune befinden“, resümierte Dr. Anton Huber (SPD). „Wir kommen in eine Spirale rein, die sich selbst füttert“. Er sei sich sicher, dass man noch nicht am Ende der Sparbemühungen sei. Auch Huber appellierte an Bund und Land das Konnexitätsprinzip einzuhalten und für übertragene Aufgaben aufzukommen.
Der Bericht zeige unmissverständlich, dass die Stadt Karlsruhe sich von einem soliden wirtschaften entferne und die Entscheidungen des Gemeinderats kritisch zu hinterfragen seien, befand Andreas Seidler (AfD). Laut Bericht werde die Stadt aufgefordert, die Neuverschuldung geringer ausfallen zu lassen – das Gegenteil sei mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 passiert. Die AfD-Fraktion bedauere, dass man den Jahresabschluss, wie im Vorjahr, erst im Januar und damit nach den Haushaltsberatungen zur Kenntnis nehmen durfte. Möglicherweise hätte der Schlussbericht die Entscheidung zur Zustimmung des Etats 2026/2027 manchem zu denken gegeben.
Der Bericht führe erneut vor Augen, dass die Lage ernst ist, so Dr. Stefan Noé (FDP). Die gute Nachricht sei, dass die Steuerkraft Karlsruhes solide ist. Dass man mittlerweile geübt in der Haushaltssicherung sei, ändere aber nichts am Kernproblem: „Unsere Schulden steigen nahezu exponentiell“, so Noé. Die mahnenden Worte des RPA müssten umgesetzt werden.
„Wir sparen seit Jahren und wurschteln uns dann doch in den Haushalten durch“, dankte Fabian Gaukel (VOLT) dem Rechnungsprüfungsamt für den Schlussbericht. Gaukel machte auf die Belastung durch den Zinsanstieg aufmerksam. Man müsse schauen, wo man weniger im Finanz-wie auch im Ergebnishaushalt machen könne – auch wenn es weh tue - um mittel- und langfristig noch Spielraum zu haben.
„Man könnte den Eindruck bekommen, wir sind pleite, aber ganz so schlecht geht es der Stadt Karlsruhe dann doch nicht“, so Sonja Döring (KAL) mit Blick auf die Vermögenswerte der Stadt. In den nächsten Jahren müsse achtsam mit dem Haushalt umgegangen werden.
„Wir mussten 2024 Schulden aufnehmen, um unsere Zinsen zu zahlen. Das ist alarmierend. Wie locker ihr das nehmt, ist nicht ganz nachvollziehbar“, mahnte Friedemann Kalmbach (FÜR). Zwar appelliere er auch an Land und Bund, aber die Verantwortung liege bei den großen Parteien. „Das ist euer Job“, konstatierte Kalmbach. Wer den Bericht ernst nehme, müsse sich anders verhalten, insbesondere im Investitionshaushalt. „Die Zinsen müssen wir aus dem Ergebnishaushalt wieder rausschwitzen“. Bei Investitionen müsse man „sehr stark zurücktreten“.
Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup wies darauf hin, dass 2024 der höchste Stand an Transferleistungen in Höhe von 990 Millionen Euro aufkam. Der überwiegende Teil davon seien Pflichtleistungen, „Wie man dann sagen kann, wir hätten ein Ausgabenproblem, ist für mich nicht ganz nachvollziehbar“, so Mentrup. Das Ausgabenproblem bestehe aufgrund des Einnahmenproblems, das derzeit kein anderer löst, so Mentrup mit Blick auf Bund und Land.
Der Oberbürgermeister ergänzte, dass sich das Haushaltsdefizit für dieses Jahr aus den etwa 40 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und rund 200 Millionen Euro Kreditaufnahme im Finanzhaushalt zusammensetze. Selbst wenn die Stadt auf die freiwilligen Bereiche ÖPNV (rund 120 Millionen Euro), Badisches Staatstheater (rund 50 Millionen) und Klimaschutz (rund 40 Millionen) verzichte, würde dies nicht für einen ausgeglichenen Haushalt ausreichen, zeigte Mentrup die Dimension auf.
„Wohlfällige Appelle wie bei freiwilligen Leistungen kritisch prüfen und kürzen führt uns noch lange nicht auf die Gewinnerstraße“, so das Stadtoberhaupt. „Wenn wir hier in absehbarer Zeit keine Neusortierung der Staatsfinanzen kriegen, werden wir das nie im Leben hinbekommen“, betonte Mentrup. Er befürchte, dass man sich dieses Jahr nochmals mit einer haushaltswirtschaftlichen Sperre auseinandersetzen müsse.
Der Gemeinderat votierte einstimmig für den Jahresabschluss 2024. -has-
