"Wir können nicht alles haben. Und wir brauchen auch nicht alles. Aber wir müssen uns einig sein, was wir brauchen“, sagte Anne-Kathrin Berghoff. Bei der gemeinderätlichen Sitzung der Haushaltsreden wusste die Stadrätin der Fraktion Die Linke genau, was sie nicht mehr hören will. Formulierung wie „Dafür ist kein Geld da“ oder „Ja, es ist schmerzhaft, aber wir müssen ja … “ sind für Berghoff nicht akzeptabel. Sie hält dagegen: „Doch, das Geld ist da. Es ist nur falsch verteilt.“ Berghoff plädierte dafür, Milliarden nicht mehr für Aufrüstung, Steuergeschenke für Unternehmen und „Weltraum-Sicherheitsquatsch“ auszugeben.
Klima, Kultur und Soziales
Die Linke will stattdessen den Klimaschutz nicht vernachlässigen und rückt dabei besonders die Verkehrspolitik in den Fokus. Den öffentlichen Nahverkehr will die Fraktion „langfristig kostenfrei“ machen sowie die Fahrrad-Infrastruktur weiter stärken.
Die Themen Kultur und Soziales nannte Stadträtin Berghoff den „wohl größten Brocken“ und berichtet von der Kundgebung des Kulturrings. Sie schloss sich der „Sichtweise“ der Demonstranten an, forderte die Wertschöpfung der Karlsruher Kulturszene zu sehen und zu würdigen. Die städtische Perspektive spiegele sich „in dem ‚Rasenmäher‘-Entwurf im Kulturbereich wider.“
Und schon wechselte sie zum Sozialen: „Wir denken Kultur und Soziales zusammen.“ Die Kürzungen in diesem Bereich beträfen vor allem Eltern. Sie nannte ausdrücklich „explodierender Mieten und Lebenshaltungskosten, […] Wegfall der ergänzenden Betreuung an Grundschulen, Preiserhöhung beim Mittagessen in Schule und Kita“ sowie für Zoo- und Bädereintritt.
Die Linke-Vertreterin beschwerte sich konkret über die Mittelkürzungen für das AWO-Projekt „muttersprachliche KiTa-Lots*innen“. Dort gehe es um Begleitung, Onboarding für die Kinder, sprachliche Unterstützung sowie Hilfe bei der Jobsuche. Berghoff kam zu dem Schluss: „Die Folgekosten durch die Kürzungen im sozialen Bereich sind nicht bezifferbar und werden aller Voraussicht nach wesentlich höher sein“ als die Kürzungen.
Auch bei „marginalisierten Gruppen“ wurde Anne-Kathrin Berghoff deutlich. Die Linke setzt sich unter anderem für den Erhalt des queeren Kulturzentrums „queerKAstle“ ein. Diesen „wichtigen Safe Space“ gelte es „zu schützen“, sagte sie.
Zum Wohnungsbau meinte sie: „Insbesondere bezahlbarer Wohnraum ist und bleibt in Karlsruhe absolute Mangelware. Luxuswohnraum haben wir hingegen mehr als genug.“ Stellvertretend für ihre Fraktion schlug sie vor, von der Baugesellschaft Volkswohnung kein Kapital mehr abzuziehen und mehr Sozialbauten zu errichten. Sorge bereite ihr auch der Stellenabbau in der Stadtverwaltung.
Am Ende ihrer Rede kam Berghoff zum Schluss: „Wir Linke sind davon überzeugt, dass das hier eben nicht alternativlos ist. Es ist eine Frage des politischen Willens.“ -cf-