Die Stadt bezeichne sich mit ihren Beteiligungen gerne selbstbewusst als „Konzern Stadt Karlsruhe“, handle aber nicht entsprechend effizient, zielorientiert und sparsam, so Dr. Stefan Noé, der Fraktionsvorsitzende der FDP/FW-Fraktion, in seiner Haushaltsrede. Mit über 10.000 Euro Pro-Kopf-Verschuldung stehe die Stadt als mahnendes Beispiel an der Spitze vergleichbarer Städte in Baden-Württemberg.
Es sei richtig, dass Kommunen ein Viertel der staatlichen Aufgaben erledigen müssten, jedoch – vereinfacht – nur ein Siebtel der Steuereinnahmen erhielten. Daraus ergebe sich eine strukturelle Unterfinanzierung etwa bei ÖPNV und Klinikum. Sinkende Einnahmen aufgrund schwacher Konjunktur in Deutschland führten zudem zu einem Einnahmenproblem. Pflichtaufgaben wie Klinikum, Schulen, Sicherheit und Infrastruktur müssten laut Noé Vorrang haben, freiwillige Leistungen kritisch hinterfragt werden. Ein Konzern würde sich auf sein Kerngeschäft statt auf teure Nebenstrukturen konzentrieren.
Wohnen sei dabei „die soziale Frage unserer Stadtgesellschaft“. Gegen Wohnungsnot helfe „nicht das Gängeln privater Vermieter“ durch neue Vorschriften, sondern „bauen, bauen, bauen“. Die Volkswohnung sei mit dem Klingler-Areal in Daxlanden erfolgreich gewesen, andere Objekte stünden hingegen leer. Hier müsse es „schnellstmöglich vorangehen“. Überbauung von Supermärkten und Parkplätzen mit Wohnraum sowie mögliche Nachverdichtung.
Beim Thema Energie setze seine Fraktion neben Fernwärme und Wärmepumpen künftig auch auf Wasserstoff. Dabei solle das KIT wieder eine führende Rolle in der Forschung übernehmen. Beim Klimaschutz gelte „Realismus statt Symbolpolitik“. Prestigeprojekte und ideologisch motivierte Ausgaben seien nicht mehr verantwortbar. Dabei verwies er auf die Karlsruher Energie- und Klimaagentur KEK, die rund 30 Mitarbeiter beschäftige. Zu dem Thema könne die Handwerkskammer beraten, eine eigene Agentur sei nicht nötig.
Im Bereich Wirtschaft forderten sie schnellere Genehmigungen. „Zehn Jahre für die Entwicklung des ROTAG-Areals sind inakzeptabel.“ Karlsruhe müsse wieder ein „Eldorado für Unternehmen“ werden.
In der Verwaltung werde „Digitalisierung und Künstliche Intelligenz“ in Bürgerbüros und Auskunftsdiensten gebraucht, Ämter müssten zusammengelegt und nicht mehr benötigte Immobilien abgegeben werden.
Die geplanten Erhöhungen von Parkgebühren führten indes zur „weiteren Verödung der Innenstadt“, seine Fraktion wolle sie nicht mittragen. In Sachen Mobilität sei eine zweite Rheinbrücke nötig, ebenso wie eine Ortsumfahrung für Hagsfeld. Zwar müsse auch in die Infrastruktur „für Radfahrer und Fußgängerinnen“ investiert werden, „ideologisch geprägte Förderungen wie für E-Lastenräder“ lehnten sie ab.
Bei Kultur müssten Projekte mit vorrangig gesellschaftspolitischen Zielen kritisch hinterfragt werden, so Noé. Beim Sport kritisierte er die „World Games 2029“ als kurzfristiges Prestige-Projekt für „Exoten-Sportarten“, was bei Kürzungen für lokale Sportvereine nicht vermittelbar sei. -nke-