Die finanzielle Lage der Stadt Karlsruhe bleibt weiter angespannt. In seiner jüngsten Sitzung wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass für den Doppelhaushalt 2026/2027 im Rahmen einer vierten Stufe der Haushaltssicherung weitere 80 Millionen Euro jährlich eingespart werden müssen. Für jede Dienststelle hat die Stadtkämmerei nun eine Einsparsumme als Vorgabe errechnet. Ergänzt wird diese durch „OB-Verwaltungsanträge“. Dabei handelt es sich um Fragen, die von den Ämtern beantwortet werden müssen und die bereichsübergreifende Einsparungen ermöglichen sollen. Für den Bereich Personal sollen die Dienststellen dauerhafte Konzepte zum stufenweisen Rückbau von Planstellen entwickeln. Bereits geplante und begonnene Investitionen werden fortgeführt.
Am Beispiel Baden-Baden sehe man, dass es dringend und wichtig sei, einen soliden Haushalt aufzustellen, so Dr. Clemens Cremer (Grüne). In ganz Deutschland stünden die Kommunen erheblich unter Druck – Karlsruhe sei hier keine Besonderheit. „Es wird bedeuten, dass Leistungen eingestellt werden. Das werden die Bürger spüren", betonte Cremer.
Nicht nur den Menschen müsse man etwas abverlangen, „sondern auch uns", befand Detlef Hofmann (CDU). „Wir haben in den vergangenen Jahren mit wechselnden Mehrheiten Entscheidungen getroffen und uns Standards auferlegt, von denen wir uns wieder verabschieden müssen." Haupttreiber seien aber auch Bund und Land: „Es werden Aufgaben aufgebürdet ohne Finanzierung."
Dr. Anton Huber (SPD) sah die niedrig hängenden Früchte nun abgeerntet, weshalb weitreichendere Entscheidungen anstünden. Wichtig sei es, hierfür genug Zeit zu haben. Zudem nannte Huber es frustrierend, jede zweite Sitzung über den Haushalt reden zu müssen.
Die weiteren Einsparungen seien ein „Kraftakt", sagte Dr. Stefan Noé (FDP), während Sonja Dörung (KAL) keine Möglichkeit sah, wie man fünf Millionen in der Kultur oder sechs Millionen bei den Schulen einsparen solle.
Für den laufenden Haushalt herrscht derzeit noch eine Haushaltssperre. Hier kann erst die Steuerschätzung im Mai Klarheit bringen, ob die für das aktuelle Haushaltsjahr erbrachten zusätzlichen Einsparungen von 50,1 Millionen Euro ausreichend sind, oder ob weitere folgen müssen. Ziel ist es, aus allen Sparvorschlägen bis zum 30. September ein finales Maßnahmenpaket zu schnüren, damit dieses den Fraktionen vor den Haushaltsreden am 7. Oktober zur Verfügung steht, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Die Haushaltsberatungen finden dann vom 18. bis 20. November statt. -has-