Karlsruhe spart – und hat trotzdem immer weniger Geld. Warum eigentlich? Genau diese Frage hat Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup beim Aktionstag „Kommunen am Limit“ zum Thema gemacht. Gemeinsam mit den Beigeordneten hat er plakativ und kurzzeitig das Rathaus geschlossen.
Warum sind Bund und Länder für der Finanzierung kommunaler Aufgaben relevant?
Bund und Länder verweisen Aufgaben an Städte, Landkreise und Gemeinden. Dazu zählt vieles, was zum alltäglichen Leben gehört. Diese Pflichtaufgaben, zu deren Erfüllung die Kommunen gesetzlich verpflichtet sind, werden jedoch nicht dauerhaft gegenfinanziert.
Bund und Land übertragen den Kommunen weit mehr Aufgaben, als sie bezahlen. Bei dem Pressegespräch zum Aktionstag nannte OB Mentrup beispielhaft die Reformen von Bundesteilhabegesetz und Krankenversicherung – zwei Vorgänge, die erhebliche finanzielle Steigerungen zu Lasten der Kommunen erwarten lassen.
Wie dramatisch ist die Situation?
Deutschlandweit lag das kommunale Defizit 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – das größte in der Geschichte der Bundesrepublik. „80 bis 90 Prozent aller Kommunen sind nicht mehr in der Lage, für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen“, erklärte der OB.
Warum reichen Sparmaßnahmen allein nicht aus, um die Finanzlage zu stabilisieren?
Die Kommunen leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Dieses strukturelle Defizit lässt sich durch Sparmaßnahmen allein nicht beheben. Karlsruhe hat in den vergangenen Jahren bereits umfangreiche Haushaltssicherungsmaßnahmen umgesetzt, dennoch verschlechtert sich die Finanzlage weiter.
