Europapolitik

Rund 70 Prozent aller städtischen Entscheidungen werden durch Vorgaben der Europäischen Union beeinflusst. Die Stadtverwaltung Karlsruhe gestaltet europäische Politikbereiche mit und verbessert so den Dialog zwischen Städten, Regionen, Mitgliedstaaten und der EU-Ebene.

Karlsruhe in Brüssel
Urbane Agenda
„Green Deal“ in Karlsruhe
Interview Oberbürgermeister Dr. Mentrup
Europäische Handelsabkommen
Transparenzregister

Vernetzung der Stadt KA mit RGRE und Städtetag BW

Karlsruhe in Brüssel

Die Stadt Karlsruhe gestaltet Europapolitik aktiv mit. Die Interessen der Stadt und ihrer Menschen werden durch kommunale Spitzenverbände vertreten, die mit eigenen Büros vor Ort in Brüssel sind. Der Deutsche Städtetag. der Deutsche Städte- und Gemeindebund und das Europabüro der baden-württembergischen Kommunen stehen im direkten Kontakt mit EU-Entscheidungsträgerinnen und -Entscheidungsträgern. Sie beobachten und analysieren aktuelle Gesetzesinitiativen und tragen damit zur Positionierung städtischer Interessen bei. Die Stadtverwaltung Karlsruhe bringt sich in diesen Prozessen engagiert ein.

Urbane Agenda

Die „Städteagenda für die EU“ wurde mit dem Pakt von Amsterdam im Mai 2016 eingerichtet. Damit beraten erstmalig Städte auf Augenhöhe mit Regionen, EU-Mitgliedstaaten, europäischen Organisationen und Interessenverbänden sowie der Europäischen Kommission über zwölf Zukunftsthemen. Die Stadt Karlsruhe koordinierte mit der Tschechischen Republik zwischen 2017 und 2020 die Themenpartnerschaft „Städtische Mobilität“.

Karlsruhe koordiniert die Themenpartnerschaft
Informationsplattform der Europäischen Kommission

Der Europäische „Green Deal“ kommt in Karlsruhe an

Mit dem europäischen „Grünen Deal“ verpflichtet sich die EU, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Ende 2019 wurde der Fahrplan für eine nachhaltige EU-Wirtschaft angekündigt, ein Klimagesetz soll die Ziele rechtlich verankern. Strategien und Aktionspläne werden für verschiedene Bereiche erarbeitet, unter anderem zu Klimaschutz und Klimaanpassung, Gebäude und Sanierung, nachhaltige Mobilität, Kreislaufwirtschaft, Biodiversität, Energie und Industrie. Auch die Weltpremiere der digitalen Ausgabe der Karlsruher Schlosslichtspiele 2020 stand ganz im Zeichen des Green Deal. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte in einem Grußwort eindringlich auf die Problematik aufmerksam und auch die Beiträge griffen das Thema kreativ auf. Im Interview zum Abschluss der Schlosslichtspiele unterstrich Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, dass auch Karlsruhe sich auf den Weg machen muss, damit Europa der erste grüne Kontinent wird.

Interview mit Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und Auszug aus Grußwort von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum europäischen Green Deal

Europatag am 9. Mai 2021 auf dem Karlsruher Marktplatz

Europäische Handelsabkommen

Die beiden Freihandelsabkommen TTIP und CETA haben zum Ziel, Handelshemmnisse abzubauen und Investitionsbedingungen zu verbessern und so die Schaffung von Arbeitsplätzen zu befördern. Gleichzeitig bestehen Ängste, dass die kommunale Daseinsvorsorge (wie beispielsweise Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfall und öffentlicher Personennahverkehr) eingeschränkt werden könnten. Eine erste gemeinsame Position zu TTIP und CETA wurde vom Karlsruher Gemeinderat am 24. November 2015 mehrheitlich beschlossen. Die Stadt Karlsruhe schloss sich ein Jahr später am 19. Juli 2016 der Barcelona Erklärung an, die sich gegen die Ratifizierung von CETA und für das Aussetzen der Verhandlungen von TTIP ausspricht und wurde damit zur „TTIP-free-zone“.

Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Transparenzregister

Die EU-Kommission hat im September 2016 einen Vorschlag für ein verbindliches Transparenzregister vorgelegt. Mit ihm wird sichtbar, wer in Brüssel Einfluss auf die europäische Gesetzgebung nimmt. Entgegen der ursprünglichen Pläne werden Kommunen nicht als Lobbyisten behandelt – dank des aktiven Engagements des Rat der Gemeinden und Regionen Europas und der kommunalen Spitzenverbände. Karlsruhe hat sich unter Federführung des Städtetag Baden-Württemberg für die Menschen der Stadt eingebracht.

Bild mit Europafahne und Gebäude im Hintergrund.

Kontakt

Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing

Regina Hartig

Internationale und Europäische Angelegenheiten / Internationales und Europa

Zähringerstraße 65
76133 Karlsruhe

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