Unter der Leitung von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup hat sich eine Delegation von 16 Karlsruher Stadträtinnen und Stadträte (Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP, KAL, AfD) in Brüssel mit EU-Abgeordneten zu aktuellen Themen der europapolitischen Agenda ausgetauscht. Zudem informierten sich die Stadträt*innen im Rahmen der zweitägigen Delegationsreise zu kommunalrelevanten Fragen und zur politischen Interessenvertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU.
Der baden-württembergische Europaabgeordnete (MdEP) Prof. Dr. René Repasi (SPD) lud die Gruppe ins Europäische Parlament ein. Repasi stellte seine Aufgaben im Parlament vor, unter anderem als Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie als stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China. Das Gespräch mit ihm drehte sich auch um die aktuell hochpolitische Reform des EU Asyl- und Migrationsrechts.
Zu dem Gespräch kam auch der baden-württembergische Abgeordnete Andreas Glück (FDP), unter anderem stellvertretender Vorsitzender des Sonderausschusses zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft sowie Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Er resümierte, was die EU aus der Pandemie gelernt hat; etwa, dass EU-weite Liefer- und Wertschöpfungsketten notwendig sind, um die Versorgung mit Medikamenten zu sichern. Zudem erläuterte er die neuen EU-Vorschläge zur Gentechnik.
Baden-württembergische Kommunen
Das Europabüro der baden-württembergischen Kommunen bot der Delegation Raum für weitere Gespräche. Patrick Wegener, Leiter des Europabüros, informierte die Stadträtinnen und Stadträte über den aktuellen Umsetzungsstand des Europäischen Grünen Deals und des Gesetzespakets „Fit for 55“ und dessen Auswirkungen auf die Städte. Er stellte auch das aktuelle Positionspapier des Städtetags Baden-Württemberg zur Asyl- und Migrationspolitik der EU vor. Bodo Lehmann, Leiter der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU, betonte die große Bedeutung der kommunalen Interessenvertretung in Brüssel in Ergänzung zur Interessenvertretung des Landes Baden-Württemberg. Was bei den Themen Ladeinfrastrukturverordnung und Verkehrsentwicklungspläne zukünftig auf die Kommunen zukommt, machte Torsten Liebig, Verkehrsreferent der Landesvertretung, deutlich. Seine gute Botschaft: Karlsruhe sei hier bereits auf einem guten Weg.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Aus aktuellem Anlass diskutierten die Teilnehmenden aus dem Karlsruher Gemeinderat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Feuerwehren bei Waldbränden. Ansprechpartner war hier Dr. Klaus Nutzenberger in seiner Funktion als Koordinator des Deutsch-Französischen Ausschusses (DFA) im Rat der Gemeinden und Regionen Europas. Nutzenberger berichtete auch aus dem DFA über aktuelle Themen der deutsch-französischen Städtepartnerschaftsarbeit. Viele Fragen hatten die Ratsmitglieder an Andreas Strohbach, Mitarbeiter der EU-Kommission, zum Europäischen Sozialfonds und das Spannungsfeld zwischen EU- und Bundesauflagen einerseits und den Bedarfen vor Ort andererseits.
Der Europäische Grüne Deal stand auch beim Gesprächstermin mit André Sobczak, Generalsekretär des europäischen Städtenetzwerks EUROCITIES, im Vordergrund. Hier informierten sich die Stadträtinnen und Stadträte zudem über die Aktivitäten des Netzwerks zur Stärkung der Städte auf EU-Ebene – insbesondere mit Blick auf die Europawahlen und die Neubesetzung der EU-Kommission in 2024.
Abgerundet wurde der Besuch in Brüssel mit einem Besuch im „Parlamentarium“, dem Besucherzentrum des Europäischen Parlaments, und der Teilnahme am jährlichen Sommerempfang der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel, bei dem die Karlsruher Delegation ausdrücklich von Staatssekretär Florian Hassler im Namen des Landes begrüßt wurde.