Informationen zum Vereinsrecht

Das Zuwendungsempfängerregister wird beim Bundeszentralamt für Steuern geführt. Es soll Rechtssicherheit und Transparenz im gemeinnützigen Sektor schaffen. Über gemeinnützige Vereine und andere steuerbegünstige Organisationen sollen standardisierte und staatlich garantierte Informationen bereitgestellt werden. Private und institutionelle Spenderinnen und Spender soll es bei der Auswahl gemeinnütziger Organisationen helfen, an die gespendet werden soll.

• Der Status der Gemeinnützigkeit gilt nicht mehr als Steuergeheimnis.
• Das Register ist öffentlich einsehbar.
• Veröffentlicht werden die Wirtschaft-Identifikationsnummern der gemeinnützigen Organisationen, Namen und Anschriften, die steuerbegünstigten Zwecke, die zuständigen Finanzämter, Datum der letzten Freistellungs- beziehungsweise Feststellungsbescheide und die Bankverbindungen.
• Die Spendenbescheinigungen für Organisationen, Spenderinnen, Spender und Steuerverwaltungen können digital erstellt werden.

Quellen:

• DigitalService GmbH des Bundes
• Stiftung aktive Bürgerschaft

Die Vereins­sat­zung muss enthalten:

• den Namen des Vereins
• die Angabe, ob er in das Vereinsregister eingetragen werden soll
• den Zweck des Vereins nach § 52 der Abgabenordnung
• Angaben über den Eintritt und Austritt der Mitglieder
• ob Mitgliedsbeiträge erhoben werden
• wie der Vorstand gebildet wird
• die Voraus­set­zun­gen, unter den die Mitglie­der­ver­samm­lung ein­be­ru­fen werden muss,
• die Form der Einbe­ru­fung
• wie Beschlüsse gefasst und beurkundet werden
• wie der Verein aufgelöst werden kann
• was mit dem Vereins­ver­mö­gen bei der Vereinsauflösung ­ge­sche­hen soll

§ 52 Absatz 2 der Abgaben­ord­nung (AO) beschreibt 26 Zwecke, die als gemein­nüt­zig gelten. Diese sind aufgrund des Verweises in § 10 b Absatz 1 Einkommenssteuergesetz steuer­be­güns­tigt. Die Aufzählung ist ab­schlie­ßend.

Die Feststel­lung der Gemein­nüt­zig­keit trifft das Finanzamt. Ansprech­personen sind die Vereins­be­auf­trag­ten der Finan­zäm­ter. Diesem muss die Satzung zur Prüfung und Entschei­dung vorge­leg­t wer­den.

Für die Vereine in Durlach ist das Finanzamt Karlsruhe-Durlach, für die übrigen das Finanzamt Karlsruhe-Stadt zuständig.

Mit der Eintragung in das Vereins­re­gis­ter erlangt ein Verein die Rechts­fä­hig­keit. Er kann Rechts­ge­schäfte tätigen, zum Beispiel ­Ver­träge abschlie­ßen und haftet mit dem Vereins­ver­mö­gen. Von der Ein­tra­gung kann es abhängen, ob öffent­li­che Zuschüsse gewähr­t o­der Förder­mit­tel beantragt werden können und ein Vereins­kon­to er­öff­net werden kann. Im Schaden­fall haften die Vorstände nur bei Vorsatz oder grober Fahrläs­sig­keit.

Für die Eintragung in das Vereins­re­gis­ter ist das Re­gis­ter­ge­richt des Amtsge­richts Mannheim zuständig. Bei der An­mel­dung zum Vereins­re­gis­ter müssen vorgelegt werden

• die Vereins­sat­zung in beglau­big­ter Abschrift und
• eine beglau­bigte Abschrift der Urkunden über die Bestel­lung ­des Vorstands.

Das Amtsge­richt erhebt für Eintra­gun­gen in das Vereins­re­gis­ter, die Notare für die Beglau­bi­gun­gen Gebühren. Vereine, die als ge­mein­nüt­zig anerkannt sind, können von den Gebühren für die Eintragung befreit werden. Auf Anfrage an das Büro für Mitwirkung und Engagement können gemeinnützige Vereine mit Sitz in Karlsruhe eine gebührenfreie Beglaubigung der notwendigen Dokumente erhalten.

Schreiben Sie ein E-Mail an bme(at)afsta.karlsruhe.de.

Das Transparenzregister wurde in Deutschland am 27.06.2017 eingeführt. Hintergrund ist die Vierte Geldwäsche-Richtlinie der Europäischen Union (EU-Richtlinie 2015/849 vom 20. Mai 2015). Es ist beim Bundesanzeiger Verlag GmbH des Bundesministeriums der Finanzen angesiedelt. Es dient dazu, Geldwäsche und Terroristmusfinanzierung zu verhindern.

Alle juristischen Personen des Privatrechts (AG, GmbH, Genossenschaft, Stiftung, KG a. A., SE und andere) und alle im Handelsregister eingetragenen Personengesellschaften (oHG, KG, PartG und andere) müssen sich eintragen. Auch für eingetragene Vereine besteht eine Meldepflicht. Das Transparenzregister erhebt eine jährliche Führungsgebühr. Gemeinnützige Organisationen können nach der Registrierung eine Gebührenbefreiung beantragen, allerdings nicht rückwirkend.

Die Eintragung muss spätestens zum 1. Januar 2024 erfolgt sein. Danach können Bußgelder erhoben werden.

Mehr zum Transparenzregister

Ensembles im Bereich der Laien­thea­ter und der Volks­mu­sik sind nach § 4 Nr. 20 a Umsatzsteuergesetz von der Umsatz­steuer befreit, wenn die zuständige Landes­be­hörde beschei­nigt, dass sie die gleichen kultu­rel­len Aufgaben erfüllen wie kulturelle Einrich­tun­gen der öffent­li­chen Hand (Theater, Orchester, Kammer­mu­si­ken­sem­bles, Chöre).

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