Veranstaltungen im öffentlichen Raum

Größere Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum müssen Sie sorgfältig planen und durchführen, zum Beispiel im Hinblick auf Sicherheits- oder Umweltschutzmaßnahmen. Je nach Veranstaltungstyp unterscheiden sich die Anforderungen stark. Besprechen Sie die Einzelheiten daher mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde.

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Keine Erlaubnis ist erforderlich, wenn zum Beispiel nur alkoholfreie Getränke ausgeschenkt werden, unentgeltliche Kostproben beziehungsweise zubereitete Speisen angeboten werden oder in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreicht werden.

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Eine Anmeldepflicht besteht, wenn

• zwei oder mehr Personen in Angelegenheiten von allgemeinem Interesse zur gemeinsamen Meinungsbildung und/oder -äußerung zusammenkommen sollen,
• die Versammlung öffentlich ist und
• sie unter freiem Himmel stattfinden soll. Dabei ist ohne Bedeutung, ob sie an einem festen Ort oder in Form eines Aufzugs (das heißt sich fortbewegende Versammlung) von Ort A nach Ort B stattfindet.

Keine Anmeldepflicht besteht für

• Versammlungen in geschlossenen Räumen,
• Spontanversammlungen,
• die meisten kulturellen, wissenschaftlichen, religiösen, sportlichen oder gewerblichen öffentlichen Veranstaltungen wie beispielsweise Theateraufführungen, Konzerte, Prozessionen, Straßenfeste, Flohmärkte. Für diese gelten andere Bestimmungen.

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Mindes­tens ein Vereins­mit­glied muss den Fachkun­denach­weis für das Aufstellen von Verkehrs­zei­chen im Stadt­ge­biet Karls­ru­he er­wor­ben haben. Hierzu führt das Büro für Mitwirkung und En­ga­ge­ment in Zusam­men­ar­beit mit dem Tiefbauamt und dem Ord­nungs- und Bürgeramt in unregel­mä­ßi­gen Abständen das Fach­se­mi­nar "Richt­li­nien für die Sicherung von Arbeits­stel­len" ­durch. Alternativ bietet die Württem­ber­gi­sche Verwaltung- und Wirt­schaft-Akademie e. V. den Kurs "Sicherung von Arbeits­stel­len an Straßen" an.

Schilder für die Straßensperrung können beim Tiefbauamt ausgeliehen werden. Sie können während der Öffnungszeiten abgeholt werden.

Mehr zum Thema Sondernutzung der Straße

Unbedeu­tende Fliegende Bauten, die keiner ­Aus­füh­rungs­ge­neh­mi­gung bedürfen sind zum Beispiel

• erdge­schos­sige Zelte und betretbare Verkaufs­stände, die F­lie­gende Bauten sind, jeweils mit einer Grund­flä­che bis 75 qm
• Bühnen, die Fliegene Bauten sind, bis 5 m Höhe ein­schließ­lich Überda­chun­gen und sonstigen Aufbauten mit einer ­Grund­flä­che bis 100 qm und einer Fußbo­den­höhe bis 1,5 m
• Toilet­ten­wa­gen
• Verkaufs­stände

Die Ausführungsgenehmigung kann beim Bauordnungsamt beantragt werden.

Die Brunnen können bei Bedarf abgestel­lt werdenen, zum Bei­spiel wenn in der Nähe eine Bühne aufge­stellt wird und das Ge­räusch des fließenden Wassers zu laut ist. Zuständig ist das Gar­ten­bau­amt.

Für gemeinnützige Vereine gibt es Gebührenermäßigungen. Weiter Informationen finden Sie hier. Zuständig für die Anträge auf Plakatierung ist das Bauordnungsamt.

Zuständig ist das Finanzamt Karlsruhe-Durlach.

Eine Einzelerlaubnis ist nicht notwendig, wenn sich der Verein an die „Allgemeine Erlaubnis für öffentliche Lotterien und Ausspielungen“ des Regierungspräsidiums Karlsruhe hält:

• Der Gesamtpreis der Lose beträgt maximal 40.000 Euro.
• Der Losverkauf ist auf den Stadt- oder Landkreis beschränkt (üblicher räumlicher Wirkungskreis).
• Die Dauer des Losverkaufs ist auf zwei Monate begrenzt.
• Der Gesamtwert der Gewinne beträgt mindestens 25 Prozent der zu entrichtenden Entgelte.
• Der Reinertrag (Gesamtwert der Lose abzüglich der Kosten der Verlosung) beträgt mindestens ein Drittel der zu entrichtenden Entgelte.
• Der Reinertrag der Veranstaltung wird ausschließlich und unmittelbar für bestimmte gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke verwendet.
• Im Zusammenhang mit der Lotterie oder Ausspielung darf keine Wirtschaftswerbung betrieben werden, die über die Ausstellung von Sachgewinnen hinausgeht.

Die weiteren Bestimmungen entnehmen Sie bitte dem Merkblatt Lotterie und Ausspielung.

Formular zu Anmeldung einer Lotterie oder Ausspielung (Tombola)

Die Erlaubnis ist in zwei Fällen erforderlich:

• Wenn die Entfernung zur Begrenzung von Flugplätzen weniger als 1,5 km beträgt, müssen Sie eine Ausnahmeerlaubnis bei der zuständigen Landesluftfahrtbehörde einholen.
• Bevor Sie kontrollierten Luftraum und Luftraum über Flugplätzen mit Flugverkehrskontrollstelle nutzen möchten, müssen Sie für den Massenaufstieg von Kinderballonen und für den Aufstieg von gebündelten Kinderballonen bei der zuständigen Flugverkehrskontrollstelle eine Flugverkehrskontrollfreigabe einholen.

Zuständig ist das Referat 46.2 Luftverkehr und Luftsicherheit des Regierungspräsidiums Stuttgart.

Weitere Informationen und das Antragsformular finden Sie hier.

Die GEMA unterscheidet drei Arten der Musiknutzung:

• Musik öffentlich nutzen
• Musiknutzung im Internet
• Musik auf (Ton-)Trägern vervielfältigen

Die GEMA-Tarife und weitere Informationen finden Sie hier.

Alle Unternehmen, die durch ihre Organisation, besonderen Branchenkenntnisse oder spezielles Know-how den Absatz künstlerischer oder publizistischer Leistungen am Markt fördern oder ermöglichen, gehören grundsätzlich zum Kreis der künstlersozialabgabepflichtigen Unternehmen. Das sind zum Beispiel

• Theater, Orchester, Chöre
• Hersteller von bespielten Bild- und Tonträgern
• Galerien
• Museen
• Zirkus- und Varietéunternehmen
• Aus- und Fortbildungseinrichtungen für künstlerische und publizistische Tätigkeiten (z. B. auch für Kinder oder Laien).

Die Künstlersozialkasse empfiehlt, sich in Zweifelsfällen oder bei Besonderheiten am besten schriftlich zu erkundigen.