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Tagesordnung des Hauptausschusses ergänzt

Neu hinzugekommen ist "Fuß- und Radentscheid Karlsruhe – Zulässigkeit und Bewertung des Bürgerbegehrens"

Bürgersaal Die Ausschussmitglieder kommen im Bürgersaal zusammen. © Stadt Karlsruhe, Roland Fränkle

Die Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, den 12. September, vom 16:30 bis 18:30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz wurde ergänzt. Neu hinzugekommen ist als erster Tagesordnungspunkt die Vorberatung über die Zulässigkeit und Bewertung des Bürgerbegehrens "Fuß- und Radentscheid Karlsruhe". 

Die Initiatorinnen und Initiatoren hatten Mitte August die notwendige Anzahl an Unterstützungsunterschriften abgegeben, so dass der Gemeinderat verpflichtet ist, sich zur Zulässigkeit zu verhalten. Die Vertreterinnen und Vertreter für das Bürgerbegehren (Vertrauenspersonen) werden an der Sitzung teilnehmen. Das Bürgerbegehren schlägt sechs verschiedene Maßnahmen vor, die aus Sicht der Initiatorinnen und Initiatoren geeignet sind, um innerhalb von sieben Jahren dem Fuß- und Radverkehr bei der Verteilung der Verkehrsflächen Priorität einzuräumen und die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr zu erhöhen.

Die weiteren Tagesordnungspunkte rutschen entsprechen nach hinten.

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