Mit hundert Milliarden Euro stellt der Bund Mittel bereit, um die Sanierung und Modernisierung öffentlicher Infrastruktur in Ländern und Kommunen zu beschleunigen. Diese Verwendung wird im Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, kurz: LuKIFG festgeschrieben. Für die Stadt Karlsruhe stehen dabei rund 200 Millionen Euro zur Verfügung. In seiner Juni-Sitzung hat der Gemeinderat nun eine Prioritätenliste verabschiedet, die festlegt, wie das Geld verwendet werden soll. Was nach einer großen Summe klingt, setzt Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup in Relation: Die Summe entspricht ungefähr der Kreditaufnahme für die Investitionen der Stadt Karlsruhe innerhalb eines Jahres. Dadurch wird der städtische Haushalt zwar entlastet, es ermöglicht jedoch nur Investitionen, die ohnehin getätigt werden mussten und bisher über Kredite geplant waren.
Gelder sollen möglichst schnell abgerufen werden
Grundsätzlich kann das Geld zwar innerhalb der nächsten zehn Jahre abgerufen werden, doch es sei wichtig, möglichst schnell alle Mittel zu nutzen, so OB Mentrup in seiner Einleitung. Er gehe davon aus, dass im Laufe des nächsten Jahrzehnts die Inflation weiter steigen werde und die Förderung damit in Zukunft weniger wert sei als heute. Etwa 90 Prozent der Summe sind nun konkreten Projekten zugeordnet. Der Rest soll als Sicherheitsreserve für mögliche steigende Baukosten eingeplant werden. Insgesamt stehen 25 Projekte auf der Liste mit dem Ziel, noch im laufenden Doppelhaushalt 2026/2027 mit der Umsetzung zu beginnen. Darunter befinden sich 14 Maßnahmen, die Schulen betreffen. Ergänzt wird die Liste beispielsweise durch den Umbau des Konzerthauses, den Bau einer Brandübungsanlage für die Feuerwehr, die Sanierung der Bannwaldallee, der Weiherfeldbrücke und des Schlossplatztunnels sowie Mittel für den Neubau der Jugendbibliothek am Ständehaus und die Sanierung des Jubez.
Änderungsanstrag findet Beachtung
Die Liste fand im Gemeinderat weitestgehend Zustimmung. Lediglich der Neubau der Sporthalle an der Südendschule wurde infrage gestellt. Mit einem interfraktionellen Änderungsantrag von CDU, SPD, FDP/FW, Volt, KAL und FÜR soll statt eines Neubaus die Reparatur der Halle erfolgen, um die volle Nutzbarkeit wiederherzustellen. Zudem soll ein barrierefreier Zugang ergänzt werden. Das dadurch eingesparte Geld soll für den Neubau der Kita Geigersberg, die WC-Sanierung an der Gutenbergschule sowie die Ganztagseinrichtung an der Friedrich-Ebert-Gesamtschule verwendet werden. Bereits in der Diskussion zeichnete sich eine Mehrheit im Rat ab, die sich bei der folgenden Abstimmung mit großer Mehrheit bestätigte. Die Aufnahme weiterer Projekte sorge dafür, dass die eingeplante Sicherheitsreserve schrumpfen und unter zehn Prozent der Förderung liegen, warnt OB Mentrup.
Ein Änderungsantrag der AfD, der die Streichung von 10 Millionen Euro für Klimaschutzkonzepte vorsah, fand hingegen keine Mehrheit. Auch ein Vorstoß von FÜR Karlsruhe, den Sicherheitsabschlag von zehn auf 20 Prozent zu erhöhen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Mit der Entscheidung des Gemeinderats über die Prioritäten kann die Stadtverwaltung nun in die Planung einsteigen und die Projekte zeitnah angehen. -kau-