Rot-weißes Flatterband und ein Schild mit der Aufschrift “geschlossen”: Der Eingang zu Haus M des Städtischen Klinikums war am landesweiten Aktionstag symbolisch versperrt. Mit der Aktion protestierten die Klinik-Verantwortlichen gegen das geplante Bundesgesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Dazu aufgerufen hatte die baden-württembergische Krankenkassengesellschaft (BWKG).
Mit dem geplanten Gesetzesentwurf werde sich die schon jetzt finanziell schwierige Situation der Kliniken in der Region Karlsruhe weiter verschärfen, warnten Vertreter vom Städtischen Klinikum Karlsruhe, den ViDia Christliche Kliniken Karlsruhe und dem SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach. „Zum bisherigen Defizit von zirka 30 Millionen Euro jährlich kämen noch einmal 20 bis 22 Millionen Euro hinzu“ – allein beim Städtischen Klinikum, erläuterte Bettina Lisbach, Erste Bürgermeisterin und Aufsichtsratsvorsitzende des Städtischen Klinikums, bei einem Pressegespräch zum Aktionstag. Die Stadt als Trägerin des Klinikums stehe mit Blick auf die Haushaltslage durch das zusätzliche Defizit vor „einem großen Problem“, betonte Lisbach. „Wenn das Gesetz so kommt, wird es spürbare Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger geben. Das macht mir große Sorgen.“
Prof. Dr. Dr. Martin Holderried, Medizinischer Geschäftsführer Klinikum Karlsruhe, verwies darauf, dass die Strukturen der Kliniken in Baden-Württemberg bereits effizient gestaltet seien. So sei die Bettenzahl gemessen an der Zahl der Einwohner im Vergleich mit den anderen Bundesländern am geringsten. Viel Optimierungspotential bleibe da nicht. „Wir haben in Karlsruhe eine sehr gute Krankenhausstruktur erarbeitet“, zeigte sich Richard Wentges, Vorstandsvorsitzender ViDia Christliche Kliniken Karlsruhe überzeugt.
Gemeinsam mit der BWKG fordern die Stadt und die Krankenhäuser der Region nun Nachbesserungen bei dem Gesetzesentwurf sowie eine umfangreiche finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern – und vor allem auch eine verlässliche Finanzierung. „Wir werden aktuell fast jährlich von Reformen überrascht“, sagte Markus Heming, Kaufmännischer Geschäftsführer Klinikum Karlsruhe. Welche konkreten Auswirkungen die weiteren drohenden finanziellen Belastungen für die Krankenhäuser auf die Patientinnen und Patienten haben, lasse sich aktuell noch schlecht abschätzen, erklärten die Verantwortlichen. Sollte sich die Finanzierung der Krankenhäuser nicht deutlich verbessern, werde es zu spürbaren Konsequenzen und zu Einschränkungen beim Leistungsangebot kommen. „Das Ziel muss sein, hochwertige Medizin zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung zu leisten“, betonte Holderried. -gia-
