Am kommenden Dienstag, den 19. März, trifft sich der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe im Bürgersaal des Rathauses zu seiner 62. Plenarsitzung. Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup hat das Gremien ab 15:30 Uhr 13 Tagesordnungspunkte zu beraten und beschließen. Desweiteren stehen vier Anträge aus der Ratsrunde auf dem Programm, weitere sechs Anträge wurden schon im Vorfeld in die Ausschüsse verwiesen.
Wichtige Tagesordnungspunkte mit Beschlussvorschlägen sind eine Aktualisierung der Polizeiverordnung der Stadt Karlsruhe über ein Alkoholkonsumverbot auf dem Werderplatz in Karlsruhe, sowie eine Einigung über vereinbarte Vollserviceleistung im Rahmen der Wertstofferfassung. Beraten wird zudem der Karlsruher Integrationsplan – mit Integrationspolitischen Schwerpunkten 2024 und 2025; der Bebauungsplan "Sporthalle am Traugott-Bender-Weg", Karlsruhe-Hagsfeld, sowie die Stellungnahme der Stadt zur Ausweisung von Windkraftflächen im Rahmen der Fortschreibung des Teil-Regionalplans „Windenergie“- und entsprechender Flächen für Solarenergie.
Bei den Anfragen geht es u.a. um die Planungswerkstatt Stadteingang Ost/Südseite der Durlacher Allee (Anfrage KAL/Die Partei) und eine Ausweitung der Sperrbezirke (Anfragen SPD und CDU).
Die Beratung kann im Live-Ticker auf karlsruhe.de auch online verfolgt werden. Die Sitzungunterlagen sind hier einsehbar.