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Gemeinderat tagt erstmals nach der Sommerpause

Am Dienstag, 24. September, ab 15:30 Uhr im Bürgersaal

Bürgersaal im Rathaus am Marktplatz Bürgersaal im Rathaus am Marktplatz © Stadt Karlsruhe, Roland Fränkle

Erstmals nach der Sommerpause tagt der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am Dienstag, 24. September, ab 15:30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz.

Die Tagesordnung sieht zunächst die Bestellung der Mitglieder von Aufsichts-, Verwaltungs- und Stiftungsräten von Beiräten, Kommissionen und sonstige Gremien vor. Ebenso werden die Vertreterinnen und Vertreter von Zweckverbänden und überregionalen Gremien gewählt sowie die sachkundigen Einwohner für die Ausschüsse und Sanierungsbeiräte berufen. Darüber hinaus stehen die Wahlen der Ortsvorsteher von Stupferich und Neureut auf der Agenda.

Außerdem diskutieren die Stadträtinnen und Stadträte über die Änderung der Satzung für die Sondernutzung in den Fußgängerbereichen. Diese sieht vor, dass schwerbehinderte Menschen dauerhaft die Fußgängerbereiche etwa mit dem Taxi befahren dürfen. Darüber hinaus entscheidet das Gremium über den Bebauungsplan „Sporthalle am Traugott-Bender-Weg“, der den Bau einer neuen Drei-Feld-Sporthalle in Hagsfeld vorsieht. Zudem beschließt der Rat über das Konzept zur Neugestaltung des Platzes am Ettlinger Tor und befasst sich mit dem weiteren Vorgehen bei der Wertstofferfassung sowie über den Fortgang des Vergabeverfahrens.

Außerdem berät das Gremium über Anträge zur Personalgewinnung und -bindung in der Ausländerbehörde sowie zur Neuordnung der Verkehrsführung zwischen Schlossplatztunnel und Hans-Thomas-Straße.

Die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse sowie Mitteilungen des Bürgermeisteramts beschließen den öffentlichen Teil der Sitzung.

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