Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe tagt am Dienstag, 28. November, im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz. Bei der Sitzung unter der Leitung von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, die um 15:30 Uhr beginnt, stehen 18 Tagesordnungspunkte zur Beratung an. Des Weiteren geht es um fünf Anträge, und acht Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats.
Besonderes Gewicht hat gleich der erste Tagesordnungspunkt, mit Satzungsbeschluss von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023/24 zur Vorlage und Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Am Dienstag und Mittwoch, 21. und 22. November hatte das Gremium in jeweils ganztägiger Sitzung umfangreiche Beratungen und Beschlüsse zu einzelnen Haushaltsposten.
In der Gemeinderatssitzung am Dienstag wird zudem über verkaufsoffene Sonntag 2024 bis 2026 beraten, sowie die Änderung mehrerer städtischer Satzungen: das reicht von der Archivsatzung, über die Gebühren für die Abfallentsorgung und die Verwertung und Entsorgung von Abfällen bis hin zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen bei Neubaugebieten.
Herausragend bei den behandelten Themen sind zudem die Überarbeitung der Sportförderungsrichtlinien, die Beratung zum Energieleitplan der Stadt Karlsruhe mit integrierter kommunaler Wärmeplanung – und den Unterpunkten Einsatz von Wasserstoff, Kostenanalyse für Heizlösungen und Erstellung einer "Roadmap" (zeitliche Planung und Voraussetzungen für die Umsetzung) für den Energieleitplan. Bei den Anfragen auf der Liste der Themen der Tagesordnung geht es unter anderem um die Verlängerung Betriebserlaubnis der Turmbergbahn.
Die der Einladung zur Sitzung des Gemeinderats beigefügten Unterlagen sind hier abrufbar.