Lautstarker Protest gegen einen Bebauungsplan zählt im Gemeinderat zu den eher seltenen Ereignissen. Bei der Sitzung in der vergangenen Woche allerdings musste die Debatte über den vorgezogenen Bebauungsplan zum Rheinhafen-Dampfkraftwerk sogar vorübergehend unterbrochen werden, um Klimaschutz-Aktivisten des Saales zu verweisen. Beeindrucken ließ sich der Gemeinderat davon aber nicht und sprach sich letztlich mehrheitlich für das Großvorhaben der EnBW aus.
Das Energieversorgungsunternehmen möchte auf seinem Kraftwerksareal am Rheinhafen einen neuen Block 9 errichten, der zunächst mit Gas betrieben werden soll. Darüber hinaus beabsichtigt die EnBW die endgültige Stilllegung von Block 7 und die Überführung des ebenfalls kohlegefeuerten Blocks 8 in die Netzreserve. "In vielen Runden und mit harten Bandagen", so Jonathan Faller vom Liegenschaftsamt, handelten Stadt und EnBW daraufhin Verträge aus, die unter anderem den schnellstmöglichen Umstieg von Gas als Brennstoff auf regenerativ erzeugten Wasserstoff festschreiben, sobald die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Zudem falle die Jahresfracht an Stickoxid künftig um ein Drittel geringer als als ursprünglich geplant. Dabei sei Eile geboten gewesen, verdeutlichte Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, denn wenn der Bund seine Ankündigung wahr mache und Kraftwerksneubauten von Bebauungsplänen befreit würden, „haben wir nicht mehr die Möglichkeit, die Rahmenbedingungen mitzugestalten“. Karlsruhe müsse in jedem Fall Kraftwerksstandort bleiben. Wenn die EnBW als Großabnehmer von Wasserstoff auftrete, erleichtere dies den Anschluss der Fächerstadt an das überregionale Versorgungsnetz.
