Dabei ist aber auch klar: Ohne eine Mitfinanzierung bleibt der Kommune keine realistische Möglichkeit zur Umsetzung in vorhergesehenem Umfang und Qualität. Dies betonte auch OB Mentrup eingangs: „Wenn das Konzept zu unserer Haushaltslage passen soll, dann hätten wir hier einen Haufen weißer Blätter abstimmen können.“ Daher biete das Konzept „ein Ziel, aber es ist auch möglich, dass wir auf dem Weg dorthin ein Stück langsamer werden und nicht immer die Qualität bieten können, die wir eigentlich wollen.“
Konnexitätsprinzip verletzt
Die Gelegenheit zu einer Generalkritik nutzten mehrere Fraktionen, so etwa die SPD. Sibel Uysal sagte: „Der Bund gibt den Auftrag, ohne das nötige Geld zu geben – das ist nicht fair“, sagte sie und betonte, dass die Ganztagsbetreuung „kein Sparmodell auf dem Rücken der Kinder“ werden dürfe. Auch die AfD äußerte Unmut über die Verletzung des sogenannten Konnexitätsprinzips ("Wer bestellt, der bezahlt"): Zwar sei das Vorhaben eine „hehre Idee“, dennoch liege die teuerste Variante „völlig außerhalb unserer Möglichkeiten“, so Oliver Schnell. Variante 1 sei „finanziell und substantiell besser“. Dennoch warnte der Stadtrat und blieb dabei im Bild: „Einfach drauflos zu fliegen, riskiert einen Absturz.“
Unklare Finanzierung
Dr. Iris Sardarabady (Grüne) betonte, die Ganztagsbetreuung sei ein Schlüssel für mehr Bildungsgerechtigkeit. Für ihre Fraktion sei Variante 1 ein guter Kompromiss, auch da „alle Beteiligten einbezogen wurden“. Die Linke sah den Ausbau ebenfalls als wichtigen Schritt, Tanja Kaufmann wies aber auf den Knackpunkt Personalmangel hin und kritisierte die „Unklarheit bei der Finanzierung“. Sonja Döring (KAL-Fraktion) lobte den Inklusionsgedanken im Konzept. „Viel Gutes, viel Licht, aber da ist auch ein bisschen Schatten“, sagte die Stadträtin und meinte damit die noch in weiter Ferne liegende Fertigstellung von Mensen, Ruhe- und Bewegungsräumen an mehreren Schulen. Dem schloss sich Friedemann Kalmbach (FÜR) trotz Lobes für das „herausragende Konzept“ an und sprach sich für den Erhalt der Schülerhorte dort aus, wo die Raumfrage ungeklärt sei.
Kein Erhalt der Horte
Letzteres wurde kontrovers diskutiert: Die Horte an Ganztagsgrundschulen sollen bis 2029/2030 sukzessiv auslaufen. Mit zwei Anträgen hatte sich die CDU vehement für deren Erhalt eingesetzt. Detlef Hofmann stellte klar: „Es ist der falsche Weg, die Struktur der Horte zu zerschlagen.“ Die FDP/FW-Fraktion teilte diese Bedenken und Dr. Stefan Noé erklärte: „Wir wollen diese flexible Wahlmöglichkeit für Eltern erhalten.“ Tanja Kaufmann (Die Linke) lehnte die CDU-Anträge zum Erhalt der Horte ab: „Es ergibt keinen Sinn, hier den Stopper reinzugeben.“ Auch Adina Geißinger (Volt) wollte keine „teure Doppelstruktur“ erhalten.
Das Anliegen der CDU erhielt letztlich keine Mehrheit, das Konzept wurde mit 29 Ja- zu 14-Nein-Stimmen beschlossen.
