Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen und Planungsprozessen ist ein wichtiges Element demokratischer Teilhabe. Öffentlichkeitsbeteiligung, oder auch Bürgerbeteiligung (wie man sie früher nannte), muss immer wieder neu gedacht werden.
Arbeit an Leitlinien startete im vergangenen Jahr
Karlsruhe startete 2023 einen Leitlinienprozess, der künftige Rahmenbedingungen der Öffentlichkeitsbeteiligung definiert. Zuletzt hatte die Stadt 2012 einen entsprechenden Handlungsplan erarbeitet. Frühzeitig, zielgruppengerecht, offen, gleichberechtigt, transparent: Das sind für Bürgermeister Dr. Albert Käuflein wichtige Kriterien zur Erstellung neuer Leitlinien bei der Öffentlichkeitsbeteiligung. Vor diesem Hintergrund arbeiten und diskutieren seit dem vergangenen Jahr jeweils ein Mitglied der Gemeinderatsfraktionen, fünf ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sowie Mitarbeitende der Stadtverwaltung an einer neuen Konzeption zu Beteiligungsverfahren.
Käuflein stellte jetzt – zusammen mit Eileen Baron und Damaris Helwig vom Amt für Stadtentwicklung die bisher erarbeiteten Ideen in einem Pressegespräch vor, bevor sich dann kommende Woche 70 Personen zu einer weiteren großen Ideenwerkstatt treffen. Käuflein – der im Juni als Wahlvorstand auch die Europawahl für Karlsruhe leiten wird – hält die regelmäßigen Urnengänge, sei es kommunal, landesweit oder bei Bundestagswahlen, für „die Bürgerbeteiligung schlechthin“. Bei den kommunalen Beteiligungsverfahren, welche Teilhabe an politischen Entscheidungen oder Planungsprozessen bedeuten, unterscheidet er „formelle und nicht-formelle Verfahren der Beteiligung“. Diese reichen von einem Auslagebeschluss für einen Bebauungsplan bis hin zu Bürgerbegehren und -entscheid.
Strukturiertere und systematischere Beteiligungsverfahren
Die Arbeitsgruppen, die seit 2023 Ideen zur Neufassung der städtischen Leitlinien zur Öffentlichkeitsbeteiligung sammeln, befassen sich „mit qualitativer Verbesserung der Bürgerbeteiligung“, so der Dezernent, in dessen Verantwortlichkeit Statistik und Wahlen liegen. Die bisher erarbeiteten Kriterien sollen bis Ende des Jahres in die Umsetzung gehen und dann Anfang 2025 vom Gemeinderat formell beschlossen werden. Ihm gehe es vor allem darum, Beteiligungsverfahren künftig strukturierter und systematischer ablaufen zu lassen.
Außerdem wünschenswert sei, dass die Beteiligung nach Zahl der Akteure und Bürger künftig zunehmen möge, so Bürgermeister Käuflein. Er glaube dabei auch immer „an die Kraft des Argumentes“. Wer in den Dialog trete, müsse sich auf Augenhöhe austauschen. Er sei sich zudem sicher, dass künftig digitale Beteiligungsformate weiter an Gewicht gewinnen.
