Eine Orientierungshilfe für Wohnraummieten im Stadtgebiet liefert der Karlsruher Mietspiegel, der seit Jahreswechsel in aktualisierter Version vorliegt. Zuvor hatte der Gemeinderat das für die nächsten beiden Jahre geltende Zahlenwerk in seiner Dezembersitzung ausführlich diskutiert. Die Analyse ermächtige Mieterinnen und Mieter, die Kriterien ihrer Wohnung zu überprüfen und bei Diskrepanzen auf die Vermieterinnen und Vermieter zuzugehen, kommentierte Stadtrat Aljoscha Löffler (GRÜNE). Mit dem Mieterverein existiere eine kompetente Beratungsinstitution. Er gab auch zu bedenken, dass die Angebotsmieten in den letzten Jahren etwa um 50 Prozent über dem Mietspiegel-Niveau lägen.
"Nutzen für Vermieter"
Dem "Ermächtigungs-Gedanken" hielt Anne Berghoff (Die Linke) indes Zweifel entgegen: "Seien wir mal ehrlich: Die wenigsten Mieter machen das. Zum einen, weil sie Angst haben, ihre Wohnung zu verlieren, wenn sie sich mit ihrem Vermieter anlegen, zum anderen, weil sie gar nicht wissen, wie." Solange keine öffentliche Anlaufstelle und Kontrollinstanz existiere, die Unterstützung biete, Mietpreisverstöße aufdecke und ahnde, sei der Mietspiegel lediglich für Vermieter von Nutzen. In seiner jetzigen Form sei er "eine Anleitung zur Mieterhöhung per Gesetz", so Berghoff. Dass Wohngebiete mit hoher bioklimatischer und Lärmbelastung als gute bis sehr gute Lage ausgewiesen würden, führe die Lagebewertung ad absurdum. Der Faktor Barrierefreiheit sei zudem nicht mit Komfortausstattung gleichzusetzen, sondern für viele eine dringend notwendige Selbstverständlichkeit. Sonja Döring (KAL) erklärte, Barrierefreiheit müsse als sozial gebundener Wohnraum zur Verfügung stehen, da Menschen mit Behinderung barrierefreien Wohnraum möglicherweise nicht mehr bezahlen könnten.
Weiterhin Flächenbedarf
"Eine bewusste maßlose Hinwegsetzung" der Vermieter über den Mietspiegel wollte Tilman Pfannkuch (CDU) nicht erkennen. Dennoch sei die durchschnittliche Netto-Kaltmiete von 9,63 Euro pro Quadratmeter "ein Wort". Es bedürfe zusätzlicher Flächen für Wohnungsbau. Gleichzeitig sprach er sich gegen eine Mietpreisdeckelung aus, da sie keinen Wohnraum schaffe. Thomas Hock (FDP/FW) verwies auf das C-Areal in der Karlsruher Nordstadt als Baugrundstück, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Er erwarte, dass die Stadt das Areal nicht anderen überlasse. Dr. Paul Schmidt (AfD) hielt die These, wonach höhere Angebotsmieten durch Gewinnoptimierung der Vermieter entstünden, für "sehr gewagt", da bei Neubauten die Preise durch bauliche Auflagen stark angehoben werden müssten.
Der neue Mietspiegel wurde bei zwei Gegenstimmen aus der Fraktion Die Linke mit großer Mehrheit als qualifizierender Mietspiegel vom Gemeinderat anerkannt. -nke-