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Verwaltung geht in die Offensive: Haushaltssicherung für 2024/2025

Dienststellen und Betriebe planen 200 Maßnahmen zur Einsparung von 60 Mio. Euro

Stadtfinanzen, Haushaltsplan Das Haushaltssicherungskonzept soll die Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten. © Stadt Karlsruhe, Sabine Enderle

Bereits jetzt stellt die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Gemeinderat wichtige Weichen für die Stadtfinanzen 2024/25. Die Stadt muss sparen und plant das gezielt, vorausschauend und transparent. Das Besondere: Die städtischen Dienststellen und Betriebe selbst schlagen 200 Maßnahmen für einen stabilen Haushalt vor.

Initiative der Verwaltung

60 Millionen Euro pro Jahr möchte die Stadtverwaltung jeweils in 2024 und 2025 einsparen. So lautet das bereits im März dieses Jahres von allen Dezernaten gesetzte Ziel. Ohne aktives Handeln würden die Aufwendungen die Erträge immer weiter übersteigen. Ungebremst würde 2025 in der Ergebnisrechnung ein Minus von 121 Millionen Euro entstehen. Deshalb ergriff die Verwaltung die Initiative, über deren Ergebnisse sie den Gemeinderat am kommenden Dienstag informiert. Formal entschieden wird über konkrete Maßnahmen aber erst bei der Haushaltsplanung im nächsten Jahr.

Finanzdezernentin EB Luczak-Schwarz: "Wir mussten handeln"

Erste Bürgermeisterin und Finanzdezernentin Gabriele Luczak-Schwarz wies bei einer Pressekonferenz auf die „kritische Situation“ hin und betonte: „Wir mussten handeln“, weil die sehr gute Ertragslage bei der Gewerbesteuer (363,2 Millionen statt geplanter 317,7 Millionen Euro) „nicht ausreicht, um zusätzliche Defizite der städtischen Beteiligungen auszugleichen.“ Dort drohen in Summe statt 31,7 Millionen Euro nun bis Jahresende insgesamt 81,6 Millionen Euro Verlust, Tendenz steigend.

Diese Grafik zeigt den Haushaltssicherungsprozess

Angesichts der Ergebnisentwicklung hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe bereits den Doppelhaushalt 2022/23 nur unter Auflagen genehmigt. Dazu zählt die Reduzierung der Kreditaufnahmen auf 200 Mio. Euro pro Jahr – faktisch eine Bremse für Schulden und Zukunftsinvestitionen gleichermaßen. Die Antwort der Verwaltung ist das Haushaltssicherungskonzept, „mit dem Ziel, unsere Handlungsfähigkeit zu erhalten“, wie Luczak-Schwarz unterstrich.

Vermeintlich kleine Effekte tragen zum Gesamtergebnis bei

OB Dr. Frank Mentrup sagte: „Es ist uns gemeinsam mit den Dienststellen und Betrieben gelungen, in Eigenverantwortung 60 Millionen Euro einzusparen. Ich bin dafür dankbar. Vor einem halben Jahr hätte man nicht geglaubt, dass dies zu machen ist.“ Alle Dienststellen, Gesellschaften und Beteiligungen der Stadt Karlsruhe hatten ihren Beitrag zu leisten. Und das ist das Ergebnis: Die Sachkosten werden um 16,7 Millionen Euro gesenkt, Transferaufwendungen um 26,4 Millionen Euro, Personalaufwendungen um 3,8 Millionen Euro reduziert und Erträge um 13,9 Millionen Euro erhöht. Im Detail reichen die Maßnahmen von der Minderung der Portokosten um 100.000 Euro durch E-Mail statt Briefpost bis zu Ertragssteigerungen durch Bußgeldeinnahmen um 2 Millionen Euro (dank des neuen Bundes-Bußgeldkatalogs).

Standards, Prozesse und Personalplanung zählen zu den weiteren Hebeln mit vermeintlich kleinen Effekten, die aber doch zum Gesamtergebnis beitragen. Sportförderung und Zuschüsse im Kulturbereich sind von den aktuell geplanten Maßnahmen ausgenommen. Bei Services für Bürgerinnen und Bürgern werde fast gar nichts zu spüren sein, sichert der OB zu. „Der Druck entsteht in der Verwaltung.“

Ansage an Bund und Land

Zugleich bereitete Mentrup auf weitere Einsparungen vor. Steigende Preise, insbesondere für Energie, und zu erwartende Tarifabschlüsse zwingen die Stadt Karlsruhe, eine zweite Haushaltssicherung zu planen, mit weiteren Einsparungen zwischen 80 und 140 Mio. Euro. „Wo personal- und energieintensiv produziert wird“, etwa bei Klinikum und Nahverkehr, „finanzieren wir in Karlsruhe Dimensionen, die über den Bedarf von 300000 Einwohnenden hinaus gehen“. Von vielem profitiere auch die Region. „Wir müssen Bund und Land sagen, dass wir nicht länger in der Lage sind, diese Struktur alleine am Laufen zu halten“, fügte der OB hinzu.

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