Um jeweils 60 Millionen Euro will die Verwaltung in 2024 und 2025 das Ergebnis der Stadt verbessern. Dies sei für einen genehmigungsfähigen Haushalt notwendig, erläuterte Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, was bislang noch nicht vorgekommen sei: „Wir verraten sieben Monate im Voraus, was wir vorhaben.“ Die Haushaltsplanung startet nächsten Sommer, entscheiden wird der Gemeinderat erst im November 2023.
Fraktionen setzen Schwerpunkte
Die Initiative der Verwaltung stieß im Rat zwar auf fast ungeteilte Zustimmung, doch in der Bewertung der Details zeigten die Fraktionen bereits, welche Schwerpunkte sie setzen möchten. „Wir Grüne stehen voll und ganz hinter dem Klimaschutzkonzept“, hob Fraktionsvorsitzende Jorinda Fahringer hervor. Deshalb sei die Fraktion weder mit einer Kürzung des Klimaschutzfonds noch mit der Gewinnabführung der Volkswohnung einverstanden.
Weitgehende Zustimmung erklärte für die CDU-Fraktionschef Detlef Hofmann. Er warnte zugleich vor Zusatzbelastungen, etwa durch höhere Gebühren für Anwohnerparken. Auch Zoo-Eintrittspreise für Kinder zwischen vier und sechs Jahren sehe die CDU kritisch. Hofmann kündigte im Hinblick auf eine zweite Haushaltssicherung an: „Wir werden uns auch von Aufgaben trennen müssen.“ Dies hob ebenso Friedemann Kalmbach, FW|FÜR-Fraktionsvorsitzender hervor und stellte klar: Den Ersatz der Roten Tonne (Wertstoffe) durch eine Gelbe Tonne (Verpackungen) gehe FW|FÜR nicht mit, ebensowenig wie Streichungen bei der Kurzzeitpflege.
Verschiedene Maßnahmen zur Haushaltssicherung
Die soziale Verantwortung der Stadt war für Dr. Anton Huber (SPD) Thema. Er sprach sich für den Erhalt des Medienbusses aus, „der für dezentrale Stadtteile von großer Bedeutung ist.“ Auch Huber ist wegen notwendiger Sanierungen und steigender Kosten gegen eine Gewinnabführung der Volkswohnung. SPD-Fraktion wie auch Die LINKE bemängelten, dass Reinigungsarbeiten künftig privatisiert werden sollen. Während Die LINKE geringeren Standards bei Geschenken und höheren Anwohnerparkgebühren Sympathie zeigte, gehe ein Preisanstieg bei Schulmittagessen und Bädereintritt sowie Einschränkungen bei der Pflege an den Kern des Sozialen, betonte Stadträtin Karin Binder.
Das Vorgehen der Verwaltung zur Haushaltssicherung per se stellte Annette Böringer (FDP) infrage. Die Vorlage diene nicht der Information, sie sei eine Aufforderung an den Gemeinderat: „Ich finde es unverständlich, dass die anderen sehenden Auges Belastungen für Bürger hinnehmen“, sagte Böringer.“ Grundsätzliche Kritik äußerte auch Oliver Schnell (AfD). Bei der Haushaltssicherung sei „zu wenig Ersparnis und zu viel Ertragssteigerung dabei“. Zudem änderten die für Karlsruhe geplanten Klimamaßnahmen nichts am Klima.
