Eine nachvollziehbar „klemmige Lage“ nannte Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup die Situation der Stadträtinnen und Stadträte bei der Entscheidung über die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Fuß- und Radentscheid Karlsruhe“. Denn die Inhalte entsprachen durchaus dem Gusto eines Großteiles des Hauses – und dennoch: Fast einstimmig hat der Rat letztlich das Bürgerbegehren als rechtlich unzulässig erklärt und folgte damit der Einschätzung des Zentralen Juristischen Diensts der Stadt. Bereits Mitte August übergab der Initiator ADFC Karlsruhe rund 17000 Unterschriften an die Stadt mit der Fragestellung „Soll die Stadt Karlsruhe die folgenden sechs verkehrspolitischen Maßnahmen auf Landesstraßen innerorts, auf Kreisstraßen und Gemeindestraßen kontinuierlich und vorrangig umsetzen?“ Daran schlossen sich sechs beschriebene Maßnahmenbündel an. Das Problem: Wäre der Bürgerentscheid zu einer Abstimmung gekommen, hätten die Bürger über eine mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortbare Frage abstimmen müssen. „Der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass es eine konkrete Formulierung ist, mit der er sicher sein kann, dass er weiß, worüber er abstimmt, und dass er über etwas abstimmt, das in der vorgeschlagenen Zeit, mit dem vorgeschlagenen Budget umzusetzen ist“, erläuterte der OB. Bis auf die Linke folgte das Gremium dieser Argumentation.
Wie in anderen Städten auch, habe der Gemeinderat die Unzulässigkeit festgestellt und finde nun einen Weg, sich mit den Inhalten konstruktiv auseinandersetzen, so Mentrup weiter.
Debatte im November
Daher sollten nach den Bedenken von Grünen, SPD und KAL/Die Partei die inhaltlichen Punkte zwei und drei der Vorlage vertagt werden. Diesen „Kuschelkurs“ verstehe man in keiner Weise, kritisierte Tilman Pfannkuch (CDU). In allen Gremien mache die Stadt Karlsruhe bereits jetzt schon überdurchschnittlich viel für den Fuß- und Radverkehr. Dabei sei der ADFC immer mit eingebunden. Tom Hyem (FDP) gab zu bedenken, dass der jetzige Konflikt zwischen Fußgängern und Radfahrern stattfinde, der zwischen Auto- und Radverkehr sei altmodisch. Dass Fußgänger sich vom Radverkehr „bedroht“ fühlten, unterstrich auch Jürgen Wenzel (FW|FÜR). Paul Schmidt (AfD) befand, dass nach all den Maßnahmen die Grünen ein Stück weit gescheitert seien, den Radverkehr zulasten des Autoverkehrs auszubauen. Ellen Fenrich (parteilos) bat darum, dass die Initiatoren auch Fahrradfahrer aufklärten, was im täglichen Verkehr erlaubt sei und was nicht.
