Damit es weniger Müll im öffentlichen Raum gibt, ist die Idee der Verpackungssteuer deutschlandweit in aller Munde. So hat auch der Hauptausschuss jüngst über zwei Anträge von den Gemeinderatsfraktionen der Grünen sowie der Linken beraten, die aufgrund des aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts eine zeitnahe Einführung der Steuer auch in Karlsruhe fordern. Was sie zum Zeitpunkt ihrer Antragsstellung nicht wissen konnten:
Rechtliche Auseinandersetzung abwarten
Eine Fastfoodkette reichte am vergangenen Freitag Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Somit ist die Verpackungssteuer erstmal wieder in der Schwebe. Daher empfahl Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup die „rechtliche Auseinandersetzung abzuwarten“. Grundsätzlich sei man gewillt, diese Steuer umzusetzen. Dabei sehe man eher den lenkenden als den finanziellen Aspekt, so der OB. Als Termin sei der 1. Januar 2026 geplant, heißt es in der Antwort der Verwaltung auf die beiden Anträge - mit der Einschränkung, dass die Einführung der Steuer einige Zeit in Anspruch nehmen werde und zunächst Rechtssicherheit herrschen müsse.
Argumente nachvollziehbar
Die Argumente seien nachvollziehbar, sah Johannes Honné (Grüne) den Antrag erstmal als erledigt an. „Nichtsdestotrotz ist uns diese Steuer wichtig.“ Mit Ausnahme von CDU und AfD folgten die Gemeinderatsfraktionen der Argumentation. Detlef Hofmann (CDU) gab zu bedenken, dass man noch nicht wisse, ob diese Steuer eine Lenkung nach sich ziehe. Außerdem sei sie zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv für die Gastronomie und würde „die Falschen treffen“. Sobald es rechtlich mehr Klarheit gebe, wünsche man sich eine Fortführung, sagte Karin Binder (Die LINKE). Nicht in „Aktionismus auszubrechen“ sei richtig, so Yvette Melchien (SPD).
