Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe (ISEK) 2040 soll einen künftigen Gestaltungsrahmen der Stadt vorgeben. Um ausschlaggebende Faktoren für das Zusammenleben auszuloten, fand 2024 eine repräsentative Umfrage statt, unter 18.000 zufällig im Einwohnermelderegister ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern zwischen 16 und 90 Jahren. Die Ergebnisse wurden dem Gemeinderat nun vorgelegt.
Dr. Susanne Heynen (GRÜNE) resümierte, es gehe darum, den öffentlichen Raum zwischen Wohnen, Klimaschutz, Verkehr und Innenstadtentwicklung aufzuteilen. Dabei stehe für die Bevölkerung soziale Teilhabe und die Schaffung gemeinschaftlicher Räume sowie die Abmilderung der Folgen des Klimawandels im Vordergrund, unter anderem durch Begrünen, Entsiegeln und Verschatten.
„Wohnraum, Wohnraum, Wohnraum“
Tilman Pfannkuch (CDU) betonte, die Verwaltung habe die herausfordernde Aufgabe, die Ergebnisse für gute Entscheidungen aufzubereiten. Die Bürgerschaft wünsche sich „Wohnraum, Wohnraum, Wohnraum“, allerdings ohne Nachverdichtung und Außenentwicklung, nur Überbauung. Mathias Tröndle (SPD) erklärte, eigentlich solle keine Mietpartei mehr als 30 Prozent des Einkommens für Miete ausgeben, bei vielen liege die Marke bei 40 oder 50 Prozent. „Ich kenne selbst in meinem Umfeld zahlreiche Menschen, denen die Miete die Haare vom Kopf frisst.“ Das seien „allerdings nicht diejenigen, die dafür noch schwächere Bevölkerungsgruppen verantwortlich machen“. Man müsse sich bei der Knappheit von Wohnraum an die eigene Nase fassen: „Wir kommen mit unseren Bebauungsmaßnahmen nur schleppend voran.“
Dr. Paul Schmidt (AfD) warf der SPD vor, für die Erhöhung der Grundsteuer und damit für eine „indirekte Mieterhöhung“ gestimmt zu haben. Die Ergebnisse zu Mobilität, wonach die Hälfte der Befragten Maßnahmen zugunsten Radfahrern und Fußgängern befürwortete, wolle die AfD-Fraktion nicht mittragen. Die Maßnahmen seien „völlig übertrieben“, die bisherige Lösung reiche aus. Die Bedürfnisse von Besuchern müssten ebenso berücksichtigt werden. Laut Michael Haug (KAL) steht der Wunsch der Befragten nach kostenfreiem Parkraum im Widerspruch zu einer lebenswerten Stadtgestaltung. Neben Grünflächen mache auch Kultur einen „harten Standortfaktor“ aus.
Friedemann Kalmbach (FÜR) meinte, man müsse an vielen Stellen „hart ran“, dürfe aber auch zur Kenntnis nehmen, „dass vieles gut ist.“ Er erklärte, dass freie Träger zum Ausbau der Kinderbetreuung mehr Anreize erhalten müssten. Er forderte zudem eine „Versöhnung“ von Autofahrern und Radfahrern. „Wir warnen davor, das Automobil grundsätzlich zu verteufeln“, so Dr. Stefan Noé (FDP/FW). Die Fraktionsgemeinschaft setze auf Sharing, Quartiersgaragen sowie „einen guten ÖPNV“.
OB Dr. Frank Mentrup schätzte die Beteiligung der Bevölkerung und plädierte dafür, das Angebot zu nutzen. Die Ergebnisse der Umfrage sind als PDF-Datei verfügbar. Der Gemeinderat stimmte mit großer Mehrheit für die Kenntnisnahme und die Einbeziehung der Umfrageergebnisse in das Stadtentwicklungskonzept, bei Ablehnung durch die AfD-Fraktion. -nke-
