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Fragen und Antworten aus dem Gemeinderat

Anfragen unter anderem zu Gebäudenutzung, Rettungsdiensten und Radverkehr

Fahrradstellplätze Radstellplätze interessierten die GRÜNE-Fraktion. © Stadt Karlsruhe, Monika Müller-Gmelin

Gebäudenutzung

Positiv steht die Stadtverwaltung einer Mehrfachnutzung von Gebäuden gegenüber, betonte sie auf Anfrage der CDU-Fraktion. Im Sinne der Nachhaltigkeit würden Mehrfachnutzungen bei der Planung von Bauvorhaben bereits im frühen Planungsprozess vorgedacht. Beispiele sind Hallen, Schulstätten oder Jugendtreffs.

Karlsruher Rettungsdienste

Für die Einhaltung der gesetzlichen „Hilfsfrist“ des Rettungsdienstes im Notfall interessierte sich die FDP-Fraktion ebenso wie für die Abfragequalität vor Einsätzen und verlängerte Übergabezeiten von Notfallpatienten. Um zur Problemlösung beizutragen, laufen bereits interprofessionelle Gespräche mit Rettungsdienst, Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenhausträgern, so die Antwort der Verwaltung.

Grünpfeil für Radverkehr

Etwa 50 Grünpfeilschilder für den Radverkehr können an Karlsruher Knotenpunkten angebracht werden, betont die Verwaltung auf Anfrage von KAL/Die Partei. Eine Projektgruppe hatte alle signalisierten Knotenpunkte im Stadtgebiet überprüft.

Wertstoffstationen

Für einen möglichst umfassenden Service der Karlsruher Wertstoffstationen und Schadstoffannahmestellen erarbeitet die Verwaltung ein Konzept, schreibt sie auf Anfrage der FDP. Das Konzept soll maximal mögliche Öffnungszeiten und gleichzeitig die notwendigen Sozialvorschriften gewährleisten, insbesondere die Einhaltung der vom Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vorgegebenen Pausen für Mitarbeitende.

Krankenhäuser bei Stromausfall

Im Städtischen Klinikum sind die medizinische Versorgung der Patienten und der Betrieb medizintechnischer Geräte grundlegend über eine Notstromversorgung sichergestellt. Die ViDia Kliniken verfügen an ihren Standorten ebenfalls über die Möglichkeit eines Notstrombetriebs ohne Kraftstoff für 24 Stunden. Die stationäre Versorgung von Pflegebedürftigen wird von den jeweiligen Pflege-, beziehungsweise Altenheimen eigenverantwortlich wahrgenommen. Darüber informierte die Verwaltung im Rahmen einer AfD-Anfrage.

Sichere Schulwege

Der Stadt Karlsruhe liegen keine belastbaren Daten vor, wie viele Schüler zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule gelangen, so die Verwaltung auf eine Anfrage der GRÜNEN. Ähnlich ist die Lage beim Bedarf an Fahrradabstellplätzen oder der Frage, wie viele Kinder und Jugendliche mit dem Auto zur Schule gebracht werden. Schulwegpläne werden gut nachgefragt, zudem wird die Aktion „Sicherer Schulweg“ der Polizei gut angenommen.

Parkplätze Innenstadt

Die Verwaltung kann keine Auskunft darüber geben, wie viele Parkplätze jeweils in der Innenstadt-Ost, Innenstadt-West, Oststadt, Südstadt, Weststadt und Südweststadt im Bereich von Straßen und Plätzen in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und heute zur Verfügung standen und stehen. Hierzu gebe es keinen aktuellen Datenbestand, heißt es auf AfD-Anfrage. Dies gilt auch für Veränderungen.

Kulturförderung

Für Fördermittel in Höhe von mehr als 10000 Euro im Kulturbereich interessierte sich die AfD in einer Anfrage an die Stadtverwaltung. Über die Zuschüsse an solche Institutionen stellte die Verwaltung eine online einsehbare Liste zur Verfügung.

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